Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Abstimmungen vom 8. März bleiben auch an diesem Montag ein zentrales Thema. In unserer Auswahl konzentrieren wir uns auf die Reaktionen zur Ablehnung der SRG-Initiative sowie auf das Wahlverhalten der Auslandschweizer:innen.
Daneben wurde ein Thema von Redaktionen im ganzen Land aufgegriffen: die Anklage gegen den Gemeindepräsidenten von Crans-Montana.
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Die Untersuchung zum tragischen Brand von Crans-Montana weitet sich aus. Die Walliser Justiz hat den Gemeindepräsidenten Nicolas Féraud angeklagt. Laut der Tageszeitung 24 Heures sind vier weitere Personen ins Visier der Ermittlungen geraten: ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied, das für die öffentliche Sicherheit zuständig war, der frühere Verantwortliche für den Brandschutz und sein Stellvertreter sowie ein Mitglied des aktuellen Teams für öffentliche Sicherheit.
Insgesamt sind inzwischen neun Personen angeklagt, darunter das Besitzerpaar der abgebrannten Bar. Sie müssen sich für das Drama verantworten, das in der Silvesternacht 41 Tote und 115 Verletzte gefordert hatte: Gegen sie wird wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung ermittelt.
Die Nachricht wurde von den Schweizer Medien breit aufgenommen, ebenso von der internationalen Presse – insbesondere in Italien und Frankreich, zwei Ländern, die von der Tragödie besonders betroffen sind.
Das grosse mediale Echo und die damit verbundenen Emotionen führen dazu, dass viele Menschen und Medien eine sehr dezidierte Meinung über den Fall und die Walliser Justiz haben, ohne alle Elemente zu kennen. Dies veranlasste den Neuenburger Schriftsteller Nicolas Feuz zu einer ausführlichen Stellungnahme auf Watson, in der er die Mechanismen der Untersuchung analysiert. Als Untersuchungsrichter und später Staatsanwalt während 27 Jahren kommt er zum Schluss, dass die Arbeit der Justiz «in einem anderen Kanton nicht viel anders gemacht worden wäre».
Die Medien berichten an diesem Montag ausführlich über die Ablehnung der SRG-Initiative. Diese wird als Zeichen der Verbundenheit der Bevölkerung mit der SRG gewertet. Nach dem Scheitern der «No-Billag»-Initiative im Jahr 2018 betonen mehrere Medien, dass sich die Wählenden erneut für Stabilität entschieden haben – die vorgeschlagene Reduktion hätte die SRG in ihrem Grundauftrag geschwächt. Für die SRG-Gegner:innen sei die Botschaft also klar – Watson fasst sie ironisch mit dem Titel «Sind zwei Ohrfeigen genug?» zusammen.
Die Presse in der Romandie betont die regionale Dimension der Abstimmung: Die lateinischen Kantone – mit Ausnahme des Tessins – haben die Vorlage mit besonders deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Für viele Kommentatoren zeigt dieses Ergebnis, wie wichtig Fragen der sprachlichen und kulturellen Vertretung für Minderheitsregionen sind. Die SRG wird weiterhin als Akteurin wahrgenommen, die eine ausgewogene Berichterstattung über die Sprachgrenzen hinweg garantiert.
In der Deutschschweiz konzentrieren sich die Analysen stärker auf die strukturellen Auswirkungen. Die Kommentarschreibenden erinnern daran, dass die Senkung der Gebühr auf 300 Franken bereits beschlossen ist. Die Argumente des nationalen Zusammenhalts, der Kulturproduktion und der Abdeckung peripherer Regionen scheinen stärker gewogen zu haben als die Kritik an den Kosten oder an der digitalen Präsenz der SRG.
Einigkeit besteht jedoch darin, dass dieses Ergebnis eher als Entscheidung für Kontinuität denn als bedingungslose Unterstützung des Status quo zu interpretieren sei. Die Abstimmung beendet die Debatte nicht, sondern leitet vielmehr eine Übergangsphase ein, in deren Mittelpunkt die Umsetzung der neuen Gebühr und die Anpassung des Service public an die Marktentwicklungen stehen.
Am Rande der eidgenössischen Abstimmungen fanden am Sonntag auch Wahlen in den Kantonen Waadt und Freiburg statt, wo die Gemeindebehörden erneuert wurden. Im Kanton Waadt kam zudem eine Ergänzungswahl für den Staatsrat hinzu. Während die Halbzeit der nationalen Legislatur bereits überschritten ist und sich die Bundeswahlen vom Oktober 2027 langsam abzeichnen, können diese kantonalen Wahlen Hinweise auf die aktuellen politischen Dynamiken geben.
Das auffälligste Resultat ist der deutliche Rückgang der Grünen. Dieser fällt umso stärker ins Gewicht, als die vorherigen Wahlen einen historischen Erfolg für die ökologische Bewegung dargestellt hatten. In den fünf grössten Städten des Kantons Waadt verlieren die Grünen insgesamt 39 Sitze. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Stadt Freiburg, wo sie die Hälfte ihrer Sitze im kommunalen Parlament verlieren.
Die Linke macht dagegen Fortschritte, häufig auf Kosten der Grünen. In Lausanne etwa verzeichnet Ensemble à gauche deutliche Zugewinne. Besonders bemerkenswert ist der Fall der Stadt Freiburg. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Bewegung der alternativen Linken DAS (Dignité-Action-Solidarité) hat bei ihrer ersten Teilnahme sieben Sitze im Parlament errungen – ebenso viele wie die FDP und nur knapp weniger als die SVP (8 Sitze) und die Grünen (11).
Insgesamt ist jedoch keine grosse Verschiebung im Kräfteverhältnis zu beobachten. Die Parteien der Mitte und der Rechten haben im Vergleich zu den letzten Wahlen etwas Terrain zurückgewonnen. Diese Bewegung bleibt jedoch moderat und stark vom jeweiligen lokalen Kontext abhängig.
Die Auslandschweizer:innen haben die Individualbesteuerung deutlich stärker unterstützt als die Wählerschaft im Inland. Während sie in der Schweiz mit 54% angenommen wurde, stimmte die Diaspora mit mehr als 68% dafür, mit Spitzenwerten von über 70% bei den in Genf registrierten Personen. Ihre Vertrautheit mit der Individualbesteuerung und ihre Sensibilität für Gleichstellungsargumente erklären diese Differenz teilweise.
Der Klimafonds, der in der Schweiz klar abgelehnt wurde, erhielt bei den Ausgewanderten eine deutlich höhere Unterstützung (42%). Wie häufig nähern sich ihre Abstimmungsergebnisse jenen der grossen Schweizer Städte an, wo die Initiative ihre besten Resultate erzielt hat. Die Diaspora bestätigt damit ihr urbaneres und progressiveres Profil.
Die SRG-Initiative lehnten sie deutlicher ab als der nationale Durchschnitt, wahrscheinlich aufgrund ihrer besonderen Verbundenheit mit den Inhalten der SRG im Ausland. Das Ergebnis der Abstimmung über das Bargeld entspricht fast genau dem nationalen Resultat.
Die Stimmbeteiligung der Diaspora blieb stabil bei rund 23%, im Gegensatz zur in der Schweiz beobachteten hohen Beteiligung von 55,1%. Laut Analysen führen vor allem Vorlagen, die die Fünfte Schweiz direkt betreffen, zu einer stärkeren Mobilisierung – was bei dieser Abstimmung nicht der Fall war.
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