Massive Unterstützung für die Individualbesteuerung aus der Fünften Schweiz

Die Stimmen der Diaspora weichen diesmal nicht wesentlich von den nationalen Stimmen ab. Keystone / Alessandro Della Valle

Die Abstimmungsresultate vom Sonntag entsprechen in der Fünften Schweiz den nationalen Ergebnissen. Mit zwei Nuancen: Die Auslandschweizer:innen unterstützten die Individualbesteuerung deutlich stärker – und sie waren gnädiger mit dem Klimafonds.

Am Sonntag unterstützten 54% der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer die Reform der Besteuerung von Ehepaaren. Künftig werden alle Paare in der Schweiz unabhängig von ihrem Zivilstand individuell besteuert.

Die Individualbesteuerung fand bei den Auslandschweizer:innen noch deutlichere Unterstützung. Der von den Behörden ausgearbeitete Entwurf wurde in allen zwölf Kantonen, die detaillierte Statistiken über die Stimmabgabe ihrer im Ausland lebenden Bürger:innen liefern, mit über 68% angenommen.

Das Ja-Stimmen-Lager liegt in jedem dieser Kantone deutlich über 60%, mit Ausnahme von Uri (57%). In Genf haben mehr als 72% der im Ausland lebenden Genfer:innen einen Ja-Stimmzettel in den Umschlag gesteckt.

Dies könnte damit erklärt werden, dass die Auslandschweizer:innen dem Argument der Gleichstellung von Mann und Frau aufgeschlossen gegenüberstanden und ein Grossteil von ihnen in ihrem Gastland bereits eine Form der Individualbesteuerung kennt.

Die Ausgewanderten hatten zudem weniger Grund, konkrete Auswirkungen der Reform auf ihre eigene Steuersituation zu befürchten. Dies trug im Inland dazu bei, dass das Nein-Lager in der Schweiz an Boden gewann.

Ein respektables Ergebnis für den Klimafonds

Während die Initiative für einen Klimafonds eine herbe Niederlage erlitt – sie erhielt nur 29% Zustimmung auf nationaler Ebene –, bescherte ihr die Diaspora ein etwas respektableres Resultat.

Mit mehr als 42% Ja-Stimmen fiel das Nein weniger deutlich aus. In den Kantonen Freiburg und Genf stieg dieser Anteil auf 46,5% bzw. 46%.

Worum es beim Klimafonds ging, erklären wir in diesem Artikel:

Ein typisches Abstimmungsverhalten der Fünften Schweiz

Die Ergebnisse dieser beiden Vorlagen sind laut der Politologin Martina Mousson von gfs.bern ein fast archetypisches Beispiel für das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizer:innen. Sie erinnert daran, dass die Diaspora, die überwiegend in Städten lebt, tendenziell progressiver und umweltbewusster abstimmt als der Rest der Bevölkerung.

Ihre Ergebnisse ähneln oft denen der grossen Städte in der Schweiz, was sich diesmal insbesondere bei der Individualbesteuerung und dem Klimafonds zeigt. Auf nationaler Ebene «erhielt die Reform der Ehepaarbesteuerung in den grossen städtischen Zentren 64% Ja-Stimmen, was dem Ergebnis der Auslandschweizer nahekommt, gegenüber nur 44% auf dem Land», so die Politologin von gfs.bern.

Der Prozentsatz der Zustimmung zum Klimafonds durch die Fünfte Schweiz entspricht ebenfalls dem in den Städten, wo die Initiative ihre besten Ergebnisse erzielte. Lausanne, Freiburg und Bern sind fast die einzigen Gemeinden der Schweiz, die die Initiative angenommen haben. In Zürich und Genf erhielt sie 49%, in Basel 47% Ja-Stimmen.

In diesem Artikel erklärt Martina Mousson die Ergebnisse der Abstimmungen vom 8. März :

Die Diaspora lehnt die SRG-Initiative ab

Bei den anderen Vorlagen unterscheidet sich das Abstimmungsergebnis der Fünften Schweiz hingegen nicht von dem der ganzen Schweiz. Die Diaspora lehnte die SRG-Initiative, welche eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren vorsah, jedoch etwas deutlicher ab als die Gesamtbevölkerung.

Diese Ablehnung zeigt sich in allen zwölf Kantonen, für die Statistiken vorliegen. Am deutlichsten fiel die Ablehnung bei den im Ausland lebenden Zürcherinnen und Zürchern aus: Sie stimmten zu fast 70% mit Nein.

Mousson zufolge gibt es für diese starke Unterstützung sicherlich mehrere Erklärungen. «Die eher linke und urbane Stimmabgabe erklärt dies zum Teil, aber ich denke auch, dass die Auslandschweizer:innen noch stärker an der SRG und den im Ausland kostenlos verfügbaren Informationen über die Schweiz hängen.»

Lesen sie auch unsere Analyse zur Abstimmung über die SRG-Initiative:

Eine Votum für den Gegenvorschlag zum Bargeld

Die Abstimmung der Diaspora zum Bargeld, sowohl zur Volksinitiative als auch zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrats, spiegelt das landesweite Abstimmungsergebnis nahezu exakt wider.

Wie ihre Landsleute wollten auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer das Bargeld in der Verfassung verankern und bevorzugten ebenfalls den Weg, den der Gegenvorschlag des Parlaments vorschlug, der von fast drei Vierteln der Wählerschaft angenommen wurde.

Die Diaspora hat die Bargeld-Initiative wie die gesamte Stimmbevölkerung mit über 54% abgelehnt.

Mousson sieht in diesen ähnlichen Ergebnissen den Beweis, dass «die Angst vor dem Verschwinden des Bargelds und die Idee, es schützen zu müssen, auch im Ausland geteilt werden».

Ähnlich äussert sich der britische Autor Brett Scott in unserer Analyse zur Bargeld-Initiative:

Eine besondere Mobilisierung der Diaspora gab es nicht

Auf nationaler Ebene war die Beteiligung überdurchschnittlich hoch. Mehr als 55% der Wahlberechtigten haben sich beteiligt, gegenüber durchschnittlich 49% in den letzten fünf Jahren. Besonders stark war die Mobilisierung für die Initiativen «200 Franken sind genug!» und der Individualbesteuerung.

Diese beiden Vorlagen betrafen weite Teile der Bevölkerung und wirkten als Zugpferde für die anderen.

Die Beteiligung der Auslandschweizer:innen blieb mit etwas mehr als 23% jedoch genau im Durchschnitt. Für Mousson ist dies nicht überraschend. «Die Beteiligung der Auslandschweizer ist allgemein stabil. Wahrscheinlich handelt es sich um einen Stamm von Personen, die regelmässig an Abstimmungen teilnehmen. Sie steigt nur dann deutlich an, wenn ein direkter Bezug zur Fünften Schweiz besteht.»

Bleibt anzumerken, dass in Basel-Stadt aufgrund eines technischen Problems mehr als 2000 elektronische Stimmen von Auslandschweizer:innen nicht berücksichtigt werden konnten.

Ihre Meinung interessiert uns: Hat dieser Vorfall Auswirkungen auf Ihr Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe? Und wenn ja, welche?

Editiert von Katy Romy, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von KI: Balz Rigendinger