Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Er vertritt unsere Interessen in den USA. Beim White House Correspondents' Dinner am Samstagabend musste sich der Schweizer Botschafter Ralf Heckner in Washington unter dem Tisch in Deckung bringen. Es fielen Schüsse, der Attentäter wurde gefasst. Heute erzählt der Botschafter, wie er die dramatischen Minuten erlebt hat.
Herzliche Grüsse aus Bern
Am Samstagabend fielen am White House Correspondents‘ Dinner in der US-Hauptstadt Washington mehrere Schüsse, nur Meter von US-Präsident Donald Trump entfernt. Was wie ein Thriller klingt, erlebte der Schweizer Botschafter Ralf Heckner hautnah – unter einem Tisch.
Botschafter Ralf Heckner, nur zehn Meter von Donald Trump entfernt, blieb bemerkenswert gelassen. Im Interview mit den Publikationen von CH-Media sagte er, seine Erfahrung als Krisenmanager in Kenia habe ihm geholfen: Er hatte vorab die Notausgänge sondiert und wusste genau, wohin er flüchten konnte, während Sicherheitskräfte über die Tische sprangen.
Trotz des Attentats wurde die After-Party in der Schweizer Residenz nicht abgesagt. Die Veranstalter entschieden gemeinsam, die Events unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen. Laut Heckner genossen die Gäste den Abend in der Residenz, auch wenn die Stimmung nach den dramatischen Szenen im Hilton Hotel verständlicherweise nicht überschwänglich war.
Bemerkenswert sei die Reaktion von Donald Trump. Heckner betont im Interview, der Präsident habe ungewohnt versöhnliche Töne angeschlagen und politische Gewalt verurteilt. Für den Botschafter war dies die richtige Botschaft zur richtigen Zeit, um angesichts der Gräben im Land deeskalierend zu wirken, anstatt die ohnehin angespannte Lage weiter anzuheizen.
Digitale Revolution oder bürokratischer Albtraum? Das neue IT-System der Schweizer Arbeitslosenkassen, Asal 2.0, sollte Prozesse beschleunigen. Doch vier Monate nach dem Start herrscht immer noch Chaos – und Sachbearbeitende greifen wieder zu Stift und Papier.
Anstatt digitaler Effizienz erleben die Schweizer Arbeitslosenkassen laut einem Artikel von Der Bund einen Rückfall in die Steinzeit. Weil das neue System der Firma SAP nur starre Schablonen kennt, schreiben Mitarbeitende Briefe an Arbeitslose teilweise wieder von Hand oder nutzen Post-its. Um den Prozess digital abschliessen zu können, müssen laut Mitarbeitenden «Fake-Briefe» erstellt und Handgeschriebenes mühsam eingescannt werden.
Die Hoffnung auf Einsparungen hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die Komplexität des Programms Asal 2.0 führt zu Personalaufbau statt zu Stelleneinsparungen. In Kantonen wie Schaffhausen oder Luzern wurde der Bestand bereits um bis zu 27 Prozent aufgestockt. Zudem haben einige Mitarbeitende wegen des neuen Systems gekündigt. Fachleute rechnen schweizweit mit hunderten Neueinstellungen, da die Einarbeitung in das instabile System über ein Jahr dauern kann.
Der Bund berichtet von tagelangen Systemausfällen, die Tausende Dossiers blockierten. Während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) offiziell beschwichtigt, warnen Insiderinnen und Insider vor einem Kollaps bei einer nächsten Krise. Sollten die Arbeitslosenzahlen abrupt steigen, wäre man «aufgeschmissen», heisst es: Das unflexible System lässt keine Behelfslösungen zu, was die Auszahlung von Geldern gefährden könnte.
Von heute bis Donnerstag trifft sich der Nationalrat zu einer Sondersession, um verschiedene Geschäfte zu besprechen, die sich angestaut haben. Dabei geht es auch um starke Symbole, geschichtliches Unrecht und ein Verbot für neue Vorstösse in diesen vier Tagen.
Erklärungen sind im Nationalrat beliebt, obwohl sie rechtlich unverbindlich bleiben. Laut meinem Kollegen Balz Rigendinger nutzt die grosse Kammer das Instrument oft für die Aussenpolitik, die eigentlich dem Bundesrat zusteht. Fachleute warnen vor einer Entwertung, wenn nach Völkerrechtsfragen Erklärungen zu Sportevents folgen.
Eine solche Erklärung verabschiedete der Rat heute betreffend der Anerkennung der Verfolgung von Jenischen und Sinti als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bis 1973 wurden unter dem Namen «Kinder der Landstrasse» rund 2000 Kinder ihren Familien entrissen. Die Geste soll die historische Verantwortung der Schweiz nun parlamentarisch festschreiben.
Um die Pendenzen zu senken, gilt erstmals ein Verbot für neue Vorstösse. Deren Zahl ist in 15 Jahren um 70% gestiegen. Ob das nützt, ist fraglich: Skeptikerinnen und Skeptiker erwarten, dass die Abgeordneten ihre Anträge einfach verzögert in der nächsten Session einreichen werden, womit erneut ein Stau entstehen könnte.
Vom roten Teppich in Cannes vor das Bundesstrafgericht: Der Fall Karimova zeigt, wie eine usbekische «Prinzessin» die Schweiz als Tresor für Schmiergelder nutzte. In Bellinzona steht nun weit mehr als nur ihr Ruf auf dem Spiel.
Am Bundesstrafgericht in Bellinzona verhandelt die Schweiz ab heute einen ihrer grössten Geldwäscherei-Fälle. Laut Buchautor Balz Bruppacher, der den Fall seit Jahren beobachtet, nutzte Gulnara Karimova, Tochter des langjährigen usbekischen autoritären Präsidenten Islom Karimov, 30 Bankkonten, um hunderte Millionen Franken an Schmiergeldern zu verstecken. Dass mit Lombard Odier auch eine Genfer Privatbank angeklagt ist, macht den Prozess zu einem Signal für den gesamten Finanzplatz bezüglich Sorgfaltspflichten.
Die juristische Hürde ist hoch: Karimova sitzt seit 2014 in Usbekistan in Haft und kann vor Gericht nicht erscheinen. Das Gericht muss deshalb zuerst entscheiden, ob ein Abwesenheitsverfahren zulässig ist.
Die Rückgabe der Gelder folgt einem unüblichen Pfad: Da Usbekistan laut Transparency International noch immer stark korrupt ist, fliesst das Geld über einen UNO-Fonds zurück. Damit werden heute gezielt Projekte gegen Kindersterblichkeit finanziert.
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