Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt bleibt in der Schweiz eine der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen – und die Bilanz der Behörden zeigt: Trotz neuer Massnahmen ist das Problem nicht kleiner geworden.
Freundliche Grüsse aus Bern.
Wie bereits gestern angekündigt, findet diese Woche die Sondersession des Nationalrats statt. Traktandiert ist unter anderem die Pflegeinitiative.
Zum gestrigen Auftakt hat die grosse Kammer ein historisches Zeichen gesetzt und das Unrecht an Jenischen und Sinti ausdrücklich als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» anerkannt. Zwischen 1926 und 1973 hatten Behörden sowie private und kirchliche Stellen tausende Kinder ihren Familien entzogen, um die Lebensweise der Fahrenden zu bekämpfen. Für Betroffene ist die Erklärung vor allem ein wichtiges Symbol, auch wenn sie politisch umstritten bleibt.
Für Diskussionen sorgte auch das Ständerecht der beiden Basel: Der Nationalrat lehnte eine Standesinitiative aus Basel-Stadt ab, die forderte, dass die beiden Basel nicht mehr als Halbkantone gelten. Doch es bleibt dabei, Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je nur eine Standesstimme im Ständerat. Die Mehrheit verwies auf das föderale Gleichgewicht und die historisch gewachsene Ordnung.
Heute stand zudem die zweite Etappe der vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative im Zentrum. Der Nationalrat berät über Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklung in der Pflege, etwa bei der Planbarkeit der Dienste und der Arbeitszeit. Die vorberatende Kommission will den Bundesratsentwurf jedoch abschwächen. Während Linke vor einer Verwässerung des Volksentscheids warnen, sprechen Bürgerliche von zu hohen Kosten. Pflegeverbände erhöhten mit einem Appell von rund 190’000 Unterschriften zusätzlich den Druck.
Heute Vormittag hat die grosse Kammer zentrale Punkte der Vorlage deutlich abgeschwächt: Die Höchstarbeitszeit in der Pflege bleibt bei 50 Stunden pro Woche, weitere Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen wurden abgelehnt. Während der Bundesrat mit kürzeren Arbeitszeiten und besseren Ausgleichsregeln die Pflege stärken wollte, setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch und verwies auf Kosten sowie zusätzlichen Personalbedarf.
Die Beratung im Nationalrat waren bis Redaktionsschluss am Dienstag noch im Gang.
Fünf Jahre nach der Verabschiedung der «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt» haben Bund und Kantone gestern Bilanz gezogen und die nächsten Schritte definiert.
Trotz neuer Massnahmen von Bund und Kantonen bleibt häusliche Gewalt in der Schweiz ein wachsendes Problem. Zwar wurden Schutzinstrumente ausgebaut, doch viele Betroffene erhalten Hilfe oft erst, wenn die Gewalt bereits eskaliert ist.
Die Roadmap sieht unter anderem eine bessere Koordination zwischen Behörden, mehr Schutzplätze und eine neue nationale Opfernummer 142 vor, die ab dem 1. Mai rund um die Uhr erreichbar sein soll. Auch der rechtliche Rahmen soll weiter gestärkt werden. Die Teilnehmenden der Medienkonferenz betonten, der Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt sei weiterhin ein langer Weg.
Kritik kommt von Fachstellen und Politik: Die Massnahmen griffen häufig zu spät und würden die Realität im privaten Raum nur teilweise erfassen. 2025 wurden über 22’000 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher und sexueller Gewalt registriert – ein neuer Höchststand. Fachleute fordern deshalb mehr Prävention und frühere Intervention, bevor Gewalt überhaupt eskaliert.
Im Streit um die Bankenregulierung wächst der Druck auf Parlament und Politik. Finanzministerin Karin Keller-Sutter kritisiert ein ungewöhnlich starkes Lobbying der Grossbank UBS, während die Bank die geplanten Verschärfungen als überzogen zurückweist.
Keller-Sutter sieht Parlamentarier:innen im Streit um die neue Bankenregulierung unter Druck der UBS. Ein so intensives Lobbying eines privaten Akteurs sei in der Schweiz eher unüblich, sagte sie im Interview mit dem Blick. Sie höre von Abgeordneten, die befürchteten, dass die Grossbank politische Zuwendungen an Parteien kürzen könnte.
Die Bundesrätin verteidigt die geplanten Verschärfungen als Lehre aus der Credit-Suisse-Krise. Die Massnahmen basierten auf einer gründlichen Analyse und sollten bestehende Lücken im System schliessen. Der Bundesrat habe seine Verantwortung wahrgenommen, nun liege der Entscheid beim Parlament.
Am Ende gehe es um eine Grundsatzfrage, so Keller-Sutter: Setzten sich die Interessen der Steuerzahlenden oder jene der UBS durch? Die Bank selbst sowie Wirtschaftsverbände und bürgerliche Kreise kritisieren die Vorschläge als überzogen und wirtschaftlich schädlich im internationalen Wettbewerb.
Nach monatelanger Unsicherheit erhält ein Schweizer Klima-Startup in den USA überraschend Rückenwind – und dürfte sein wichtigstes Projekt in den USA umsetzen können.
Climeworks kann seine geplante CO2-Abscheidungsanlage im US-Bundesstaat Louisiana wohl doch realisieren. Das US-Energieministerium hat überraschend entschieden, das «Project Cypress» weiter zu unterstützen – trotz politischer Unsicherheiten nach dem Machtwechsel in Washington.
Ursprünglich stand die Finanzierung unter der Regierung von Donald Trump auf der Kippe. Nun hält das Ministerium jedoch an der Förderung fest. Für Climeworks ist das ein wichtiger Schritt, um die eigene «Direct-Air-Capture-Technologie» weiter zu verbessern und zu skalieren, mit der CO2 direkt aus der Luft gesaugt und im Boden gespeichert wird.
Das Projekt ist Teil eines milliardenschweren Vorhabens: Insgesamt könnten bis zu 600 Millionen Dollar an staatlichen Investitionen fliessen. Noch sind viele Details offen. Climeworks ist ein 2009 gegründetes ETH-Spinoff und hat seit 2024 einen neuen US-Hauptsitz in Texas.
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