Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Bevor die Sondersession heute zu Ende ging, widmeten sich die Politiker:innen in Bundesbern rund fünfeinhalb Stunden dem Schweizer Einbürgerungsverfahren. Eine Volksinitiative will dieses vereinfachen. Nach zahlreichen Voten setzte sich am Ende die bürgerliche Mehrheit klar durch.
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Am letzten Tag der Sondersession debattierte der Nationalrat über die Demokratie-Initiative – und empfiehlt sie mit einer Zweidrittelmehrheit zur Ablehnung.
Rund fünfeinhalb Stunden dauerte die Diskussion im Nationalratssaal. Am Ende setzte sich die bürgerliche Mehrheit klar durch, die grosse Kammer beschloss die Nein-Empfehlung.
Zuvor hat bereits Justizminister Beat Jans (SP) im Namen des Bundesrats die ablehnende Haltung zur Initiative erklärt. Die Initiative greife laut der Regierung erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. «Der Bundesrat will am heutigen System festhalten», sagte Jans. Das grundsätzliche Anliegen, dass die Kantone ihre Anforderungen für die Einbürgerung angleichen, unterstütze die Regierung aber.
Konkret will die Demokratie-Initiative der zivilgesellschaftlichen Allianz «Aktion Vierviertel», dass der Bund für die Gesetzgebung zu den Einbürgerungen zuständig ist. Die Kantone sollen die Verfahren durchführen, aber keine Kriterien mehr festlegen können. Nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz soll es einen Anspruch auf eine Einbürgerung geben. Die drei weiteren Voraussetzungen wären Grundkenntnisse einer Landessprache, keine Gefährdung der Sicherheit und keine schwerwiegende Straffälligkeit. Als nächstes wird der Ständerat über die Demokratie-Initiative befinden.
Eine klare Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stimmte gestern einer Reform für die Entschädigung von arbeitslosen Grenzgänger:innen zu. Dieser Systemwechsel könnte die Schweiz hunderte Millionen Franken pro Jahr kosten.
Bereits vor einer Woche haben wir in unserem Briefing zu diesen neuen EU-Regeln berichtet. Konkret soll künftig nicht mehr der Wohnstaat zahlen, sondern das Land, in dem die arbeitslosen Grenzgänger:innen zuletzt gearbeitet haben. Das heisst: Wer während mindestens 22 Wochen im Arbeitsland versichert war, erhält dort Arbeitslosengeld – sofern die nationalen Bedingungen erfüllt sind. Für den Systemwechsel fehlt derzeit noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Mit dieser ist dieses Jahr noch zu rechnen.
410’000 Grenzgänger:innen arbeiten in der Schweiz, was sie in diesem Bezug zur Spitzenreiterin in Europa macht. Die Mehrkosten, mit denen sich die Schweiz mit der neuen Regelung konfrontiert sieht, lassen sich noch nicht genau beziffern. Laut Schätzungen könnten sie sich auf mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr belaufen.
Die Koordination der Sozialversicherungen ist Teil des Freizügigkeitsabkommens. Die neuen Regeln gelten für die Schweiz aber nicht automatisch – sie könnte sich auch weigern. Boris Zürcher, jahrelanger Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), sagt gegenüber den Zeitungen von CH Media: «Ich gehe davon aus, dass das Seco eine Übernahme der Verordnung ablehnen wird.»
Bei den Schweizer Politiker:innen fallen die Reaktionen gemischt aus. Während die SVP von einer «EU-Frechheit» spricht, sieht es Mitte-Europapolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter auch im Interesse der Schweizer:innen in der EU, die Sozialwerke aufeinander abzustimmen. Sie hält gegenüber dem Tages-Anzeiger fest: «Die Schweiz wird mit der EU eine sinnvolle Umsetzung aushandeln müssen.»
Seit der Brandkatastrophe von Crans-Montana hält die Verstimmung zwischen Italien und der Schweiz an. Nun bereitet das Departement von Bundespräsident Guy Parmelin mehrere Spitzentreffen vor.
Letzte Woche sorgte der Versand von Spitalrechnungen aus Sitten nach Italien erneut für Unmut. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte sich auf der Plattform X «schockiert». Nur eine «unmenschliche Bürokratie» könne so herzlos und beleidigend agieren, wie es die Schweiz gerade tue.
Um die Beziehung zwischen der Schweiz und Italien wieder zu verbessern, hat das Departement von Bundespräsident Guy Parmelin an diplomatischen Initiativen gearbeitet, wie die Zeitungen von CH Media berichten. So soll Parmelin innerhalb von drei Tagen zuerst Meloni am Rand des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaften in Armenien und dann im Rahmen der Vereinigung der neuen Schweizergardisten den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella treffen – um mögliche Missverständnisse auszuräumen.
Wie CH Media schreibt, habe der Bundespräsident ein gewisses Verständnis für die Reaktion Italiens auf die versandten Spitalrechnungen. Urs Wiedmer, Mediensprecher Parmelins, teilte gestern Abend zudem mit: «Ganz klar ist, dass die in Crans-Montana verletzten Personen und ihre Familien, unabhängig von ihrem Wohnort, für die in der Schweiz erhaltene medizinische Versorgung nichts bezahlen müssen.» Die Kosten, die nicht von Versicherungen übernommen werden, würden von der Opferhilfe getragen.
Die Pressefreiheit ist weltweit unter Druck. Dies zeigt auch die Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), der zufolge die Pressefreiheit auf dem «tiefsten Stand seit ihrer Einführung vor 25 Jahren» ist.
Mehr als die Hälfte der bewerteten Staaten befindet sich in den Kategorien «schwierig» bis «sehr ernst». Vor allem im rechtlichen Bereich sieht RSF deutliche Rückschritte. Journalismus werde in vielen Staaten etwa durch Gesetze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung oder nationalen Sicherheit zunehmend kriminalisiert.
Die Schweiz belegt im Ranking den achten Platz. Laut RSF würden jedoch «rechtliche Probleme, insbesondere die Anwendung des Bankgeheimnisses auf Journalistinnen und Journalisten sowie zivilrechtliche Massnahmen zur Blockierung journalistischer Inhalte» die Medien weiterhin stark belasten.
Weiter kritisiert die Organisation vorsorgliche Massnahmen, mit denen «zu viele Medien» konfrontiert seien, und fordert, dass der Bundesrat die Rolle der Informationsmedien im geplanten Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen stärker berücksichtigt. Die wirtschaftliche Lage der Medien in der Schweiz bezeichnet RSF als «besorgniserregend».
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