Cluster: Democracy

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«Kein gutes Zeichen: die Schweiz igelt sich ein»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2014 Der Ausgang der Abstimmung sorgte dafür, dass die Schweiz in den Schlagzeilen der wichtigsten Online-Medien Europas für einmal ganz oben steht: «Schweizer stimmen für Abschottung», titelt spiegel.online aus Deutschland; «Schweizer stimmen für Wiedereinführung von Einwanderungsquoten», der Standard aus Österreich. Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet «Schweizer begrenzen Zuwanderung». «Die Schweizer stimmen einer Begrenzung der Masseneinwanderung zu»,…

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Demokratie

Überfremdungs-Initiativen haben lange Tradition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2014 Die ersten Versuche zur Beschränkung der ausländischen Bevölkerung stammen aus der Zeit des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit, als die Schweiz die grösste Zuwanderungswelle ihrer Geschichte erlebte. Im Zuge des schnellen Wachstums der Schweizer Wirtschaft, insbesondere des Industriesektors, strömten hunderttausende ausländische Arbeiter aus Südeuropa ins Land, insbesondere aus Spanien und Italien. Die Landesregierung versuchte, den Zustrom ausländischer…

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Demokratie

«Wutbürger» könnten den Ausschlag geben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Jan. 2014 Der Mobilisierungsschub auf der rechten Seite des politischen Spektrums habe «in einem drastischen Mass» stattgefunden, kommentiert Politologe Claude Longchamp das Ergebnis der zweiten repräsentativen Umfrage, die sein Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR vor der Abstimmung vom 9. Februar durchgeführt hat. Konkret hat das Lager jener, welche die «Masseneinwanderungs-Initiative» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) annehmen…

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Demokratie

Europas Migranten: «Parasiten» des Sozialsystems?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Jan. 2014 «Die Personenfreizügigkeit war dazu gedacht, europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, in der Schweiz arbeiten zu können. Heute aber steigt die Zahl jener Personen, die – von der Krise getrieben – in unser Land kommen, ohne dass sie über einen Arbeitsvertrag verfügen oder nach einer Kündigung einfach bleiben. Und das auf Kosten des Sozialstaats», sagt…

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Demokratie

Ist die Schweiz zu klein für die Hochgeschwindigkeit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2014 Kapazität vor Geschwindigkeit: Das Projekt zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) stellt eindeutig einen Paradigmenwechsel gegenüber der Vergangenheit dar. «Alle bisherigen Bahnausbauprojekte konzentrierten sich im Prinzip auf einen Fahrzeitgewinn. In den Ausbauschritten bis 2025 spielt dieser Aspekt aber praktisch keine Rolle», betonte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), vor kurzem in einem…

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Demokratie

Die Auferstehung des Saisonnier-Statuts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2014 «Für saisonale Branchen wie den Bau oder die Landwirtschaft sollten wir das Saisonnier-Statut wieder einführen. Das war ein sehr gutes System, leider hat es die Politik zuerst aufgeweicht und dann abgeschafft.» Dies sagt Toni Brunner, Präsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung lanciert hat, in einem Interview mit der Neuen Zürcher…

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Demokratie

Abtreiben oder nicht – Frauen beim Entscheid beraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2014 Das Licht der Nachmittagssonne sowie Literatur in verschiedenen Sprachen füllen das Wartezimmer in einem der oberen Stockwerke der Frauenklinik am Universitätsspital Bern (Inselspital). Hier, im Zentrum für Familienplanung, können sich Frauen beraten lassen, um Antworten auf ihre Fragen zu finden. Seit 2002 werden die Kosten für eine Abtreibung in der Schweiz von der obligatorischen Krankenversicherung…

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Demokratie

«Personenfreizügigkeit verstärkt Wohnungsnot»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Jan. 2014 Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) benutzt sie als eines der Hautargumente für ihre Masseneinwanderungs-Initiative, die am 9,. Februar an die Urnen kommt: Die Zuwanderung von Ausländern habe vor allem in den städtischen Agglomerationen zu einem massiven Anstieg der Immobilienpreise und der Wohnungsmieten geführt. «2013 sind 85’000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das entspricht der Bevölkerung…

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Demokratie

Initiative stellt Beziehungen zur EU in Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2014 «Ich gehe davon aus, dass eine grosse Rechtsunsicherheit entstehen würde und die Schweiz unter ständigem Druck stände», sagt Thomas Cottier, Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, gegenüber swissinfo.ch. «Denn die EU hätte die Möglichkeit, die Personenfreizügigkeit und mit ihr auch alle andern bilateralen Abkommen des ersten Paketes zu kündigen.» «Druckmittel gibt es…

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Demokratie

Zuwanderung: Nein-Tendenz, aber Spannung bleibt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2014 Wäre vor zwei Wochen über die Zuwanderungs-Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgestimmt worden, hätten lediglich 37% ein Ja in die Urnen gelegt. Auch die Initiative gegen die Abtreibungs-Finanzierung durch die Krankenkassen wäre abgelehnt worden. Die Finanzierung der Bahninfrastruktur hätte ein Ja auf sich vereinigt. Zu diesem Schluss kommt die 1. repräsentative Umfrage des Instituts…

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