Cluster: Democracy

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Keine Obergrenze für hohe Löhne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2013 Volkswirtschafts-Minister Johann Schneider-Ammann freute sich über den «sehr ermutigenden» Entscheid. Damit bleibe der Wirtschaftsstandort Schweiz zuverlässig und wettbewerbsfähig und die Chance der hohen Beschäftigung für möglichst viele bestehe weiter. «Leidtragende wären die Arbeitnehmenden gewesen», sagte er. Die deutliche Ablehnung der im Vorfeld der Abstimmung heiss diskutierten Initiative sei «eine wichtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Schweiz», sagte…

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Demokratie

Traum von einem Grosskanton Jura ausgeträumt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2013 Die Bevölkerung ist am Wochenende sowohl im Berner Jura, wie auch im Kanton Jura massenhaft an die Urnen geströmt, um über die Zukunft der Region abzustimmen. Entsprechend aussergewöhnlich hoch war die Stimmbeteiligung mit mehr als 72% im Jura und 64% im Berner Jura. Die Resultate waren mit 77 Ja-Stimmen im Jura und 72% Nein-Stimmen im…

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Demokratie

Lohndebatte ist noch längst nicht beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2013 Die 1:12-Initiative verfolgte nicht nur den Zweck, überrissenen Managerlöhnen einen Riegel zu schieben, sondern wollte umgekehrt auch eine Anhebung der untersten Einkommen bewirken. Genau dieses Ziel verfolgt explizit eine weitere Volksinitiative, die unter dem Namen «Für den Schutz fairer Löhne» vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert wurde und zurzeit im Parlament hängig ist. Diese Initiative sieht…

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Demokratie

«Wir müssen unsere Souveränität nicht aufgeben»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2013 Laut der Nummer 2 im Aussenministerium würde die Schweiz auch bei allfälligen Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs ihre Handlungsfreiheit behalten, müsste aber möglicherweise gewisse Konsequenzen gegenüber der Europäischen Union EU akzeptieren. swissinfo.ch: Sie haben in den Medien den Ruf als unkonventioneller Diplomat, der die Dinge sehr offen und direkt angeht. Sehen Sie sich selber auch so?…

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Demokratie

Zunehmende Ablehnung der drei Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2013 Sie haben es nicht immer leicht, die Leute vom Institut gfs.bern, das die Abstimmungs-Umfragen im Auftrag der SRG SSR durchführt. Nachdem sich bei der ersten Umfrage 64% der Befragten für die Familien-Initiative ausgesprochen hatten, war ein Sturm der Empörung durch Medien und Politik gerauscht. Einige Politiker hätten sich sogar telefonisch beschwert, heisst es. «Die Reaktionen…

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Demokratie

Debatte fokussiert auf ein überholtes Familienmodell

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2013 Das Schweizer Stimmvolk wird am 24.November über die von der Schweizer Volkspartei (SVP) lancierte Familieninitiative befinden. Die Initiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, für die Kinderbetreuung einen mindestens gleich hohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Neben der SVP wird die Initiative nur von der Evangelischen Volkspartei…

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Demokratie

Erneuter Urnengang in der Jurafrage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2013 «Ich weiss nicht, ob die Jurafrage dieses Mal definitiv gelöst wird. Aber mit Sicherheit war der politische Prozess, der zu diesem Votum geführt hat, vorbildlich», meint alt Ständerat Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung. «Er hat ermöglicht, eine Kultur des Dialogs zu leben und miteinander zu sprechen. Er hat zu einem neuen Verhältnis zwischen zwei…

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Demokratie

Kann eine Abstimmung den Jurakonflikt beenden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2013 Moutier, an einem gewöhnlichen Dienstag im Oktober. Es ist 12:30 Uhr, die Strassen im Stadtzentrum sind fast leer. Das kühle und gräuliche Wetter lädt nicht gerade zum Flanieren ein in dieser kleinen Industriestadt mit etwas über 7000 Einwohner vor den Toren des Kantons Jura. Einzig einige Plakate künden von der kommenden Abstimmung, die einen Prozess…

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Demokratie

Schweizer Lohn-Initiativen konform mit Kapitalismus?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2013 Die Überraschung vom 3. März 2013, als die Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» angenommen wurde, ist immer noch gross. Bereits am 24. November wird wieder über einen Vorschlag zur Eindämmung von Gehältern der Topmanager abgestimmt: Die «1:12 – Initiative für gerechte Löhne» will festlegen, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten…

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Demokratie

Volksinitiative «1:12» steht auf der Kippe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2013 Laut der ersten Umfrage der SRG SSR liegen Befürworter und Gegner der Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» gleichauf. Gemäss der vom Institut gfs.bern zwischen dem 7. und 12. Oktober durchgeführten Umfrage begrüssen 44 Prozent der Befragten die von den Jungsozialisten lancierte Initiative. Der gleiche Prozentanteil lehnt die Initiative ab. 12 Prozent der Befragten haben…

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