Cluster: Democracy

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Katastrophenhilfe als Politikum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juli 2013 In der Mittagshitze gleicht das Trainingsgelände in Epeisses bei Genf einer Geisterstadt. Überall liegen grosse Schutthaufen und Beton herum. Gebäude stehen schief, ihre Böden sind aufeinander gefallen und erinnern an die Schichten eines Sandwichs. Hier trainieren Soldaten der Schweizer Armee Erdbeben-Rettungstechniken. Die mehreren tausend Rettungs- und Geniesoldaten der Armee arbeiten primär innerhalb der Schweizer Grenzen.…

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Demokratie

Schweizer Armee erklärt sich internationalen Unternehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juli 2013 Vielen ausländische Unternehmen, die sich in den letzten Jahren in der Schweiz angesiedelt haben, fehlt weitgehend das Verständnis für das Schweizer Modell der Milizarmee. Immer häufiger werden Klagen darüber laut, dass sie Führungspersonen für mehrere Wochen sozusagen an die Schweizer Armee abzutreten haben. Nun hat die Schweizer Armee zu einer Charme-Gegenoffensive angesetzt, um den ausländischen…

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Demokratie

Grenzgänger – eine umstrittene Realität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2013 «Die Feinde der Genfer! Genug Grenzgänger! Die Arbeitsplätze den Genfern.» – Die zweitgrösste Partei des Kantons Genf, das rechtspopulistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG), hat seine Plakate für die Wahlen vom 6. Oktober bereits gedruckt. «Die Menge der Arbeitnehmer, die von Frankreich her zu uns kommen, führt zur Überlastung der Infrastrukturen, schadet der Umwelt, erhöht den…

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Demokratie

Das Volk ist der Souverän der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2013 Die Schweiz ist nicht die einzige direkte Demokratie der Welt. Sie ist sicher aber jenes Land, in der diese am längsten und am umfänglichsten praktiziert wird. Seit dem 19. Jahrhundert wird sie auch auf eidgenössischer Ebene angewendet und stetig weiterentwickelt. Das politische System der Schweiz wird oft als halbdirekte Demokratie bezeichnet. Denn neben der direkten…

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Demokratie

Die Macht der Lobbys im Heidiland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2013 «Es ist leider so. Es gibt zu viele Parlamentarier, die fast nur spezielle Wirtschaftsinteressen vertreten, statt gemeinsame Werte oder Interessen zu unterstützen», beobachtet der junge freisinnige Abgeordnete Andrea Caroni, der seit 2011 im Nationalrat ist. «Einige sind bereit, ihre Stimme für alles zu geben, sogar ihre Grossmutter zu verkaufen, um als Gegenleistung Stimmen zu erhalten,…

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Demokratie

Mächtigste Lobby verliert Glaubwürdigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2013 Am 16. Oktober 2008, inmitten der ausbrechenden internationalen Finanzkrise, publiziert der damalige Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer einen Artikel, in dem er betont, die Schweizer Banken «widerstehen dem Sturm einmal mehr», gehörten sie doch «zu den bestkapitalisierten Instituten der Welt». Gleichentags kündigen die Schweizer Regierung und die Schweizerische Nationalbank (SNB) ein Hilfspaket über 68 Milliarden Franken zur…

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Demokratie

Grosser Vertrauensbeweis für Regierung und Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2013 «Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Politik das Asylwesen endlich effizienter macht», kommentiert der Zürcher Tages-Anzeiger und erinnert daran, dass der Bund nun ohne Mitsprache von Kantonen und Gemeinden Zentren für renitente Asylbewerber einrichten kann: Der Bund habe jetzt Instrumente in der Hand, «die in anderen Bereichen einen demokratiepolitischen Aufschrei provozieren würden». Das «überdeutliche Ja»…

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Demokratie

Massives Ja zur Verschärfung des Asylrechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2013 Künftig können Asylgesuche nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft im Ausland eingereicht werden, sondern nur noch in der Schweiz selber. Deserteure und Wehrdienstverweigerer werden nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt, und Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen, werden in speziellen Zentren untergebracht. Der Bund kann nun seine Bauten (vor allem Militäranlagen) ohne kantonale…

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Demokratie

Schweizer Volk will Regierung nicht selbst wählen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2013 Am Verdikt zur Volkswahl des Bundesrates gibt es nichts zu rütteln: 1’549’800 Stimmberechtigte lehnten die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei ab, 480’400 stimmten zu. Auch alle Kantone schickten das Begehren bachab, mit Nein-Anteilen zwischen 67 und 82%. Die klarsten Signale stammen aus der Westschweiz. Im Jura betrug der Anteil der gegnerischen Stimmen 82%, gefolgt von Neuenburg…

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Demokratie

Volkswahl des Bundesrats ist chancenlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2013 Die Resultate der zweiten Umfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG durchgeführt wurde, lassen zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag keinen Zweifel daran, dass der Bundesrat vermutlich auch künftig vom Parlament und nicht vom Volk gewählt wird. Wäre jetzt über diese Volksinitiative abgestimmt worden, wäre sie mit 66% der Stimmen…

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