Cluster: Democracy

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Gesellschaftlicher Prüfstein Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2013 Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Mangel an günstigem Wohnraum, Bevölkerungswachstum auf über 8 Mio. Einwohner: Immer mehr Schweizer verbinden diese Entwicklungen mit den Menschen aus der Europäischen Union (EU), die zum Arbeiten in die Schweiz gekommen sind. «Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist gewachsen, es gibt eine gewisse Erosion in der Akzeptanz…

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Demokratie

Breite Front gegen Volkswahl der Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2013 1997 eilte die Schweizerische Volkspartei (SVP) von Erfolg zu Erfolg. Chefstratege Christoph Blocher wetterte gegen die «Classe-Politique» und warf ihr vor, an den Bedürfnissen des Volkes vorbei zu politisieren. Blocher war populär. Er wollte Bundesrat werden, wusste aber genau, dass ihn das Wahlgremium – also die «Classe-Politique»- nicht, das Volk jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit, wählen…

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Symbolentscheid zur Rettung der Personenfreizügigkeit.

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Demokratie

Symbolentscheid zur Rettung der Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2013 Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid vom Mittwoch die Zuwanderung aus allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien beschränkt. In den kommenden 12 Monaten werden maximal 56’000 Personen aus dem EU-Raum die Bewilligung als Daueraufenthalter erhalten. Die B-Bewilligung gilt für fünf Jahre.Ausgenommen von der Ventilklausel sind Kurzaufenthalter mit dem L-Permis. «Bundesrat…

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Demokratie

Die Mehrheit hat immer Recht – oder nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2013 Das letzte Beispiel war die Abstimmung vom 3. März 2013. Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hätte Eltern dabei unterstützen sollen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen – zum Beispiel mit Geldern für Kinderhorte. Er wurde von 54% des Stimmvolks gutgeheissen. Auch den Segen des Bundesrats und beider Parlamentskammern hatte der Bundesbeschluss bereits. Doch…

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Demokratie

Verschärftes Asylgesetz kommt vors Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2013 «Ich werde der Schweiz für immer dankbar sein, dass sie uns 1981 als Flüchtlinge aufgenommen hat», sagt Antonio Hodgers. Nach der Ermordung seines Vaters – einem der Opfer der damaligen Diktatur in Argentinien – hatte der heutige Nationalrat der Grünen Partei mit Mutter und Schwester Zuflucht in Genf gefunden. «Ich habe hier meine Schulen gemacht,…

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Demokratie

Italien überlässt Flüchtlinge weitgehend sich selbst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2013 Es ist 10 Uhr vormittags. Vivian sitzt vor dem Fernseher. Sie betrachtet die Bilder und versucht, einige Sätze zu erfassen. Um Italienisch zu lernen, wie sie sagt. Aber auch um die Zeit totzuschlagen. Denn: «Hier gibt es nichts zu tun – keine Arbeit, keine Schule.» Vivian ist vor zwei Jahren nach dem Fall des Regimes…

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Demokratie

Ventilklausel: Die EU oder die Stimmbürger verärgern?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2013 Rechtlich ist die Lage klar: Wenn die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Ländern der EU ein bestimmtes Mass erreicht ,was Ende April der Fall sein wird, kann der Bundesrat die so genannte Ventilklausel anrufen und damit die Einwanderung kontingentieren. So steht es in den bilateralen Verträgen mit der EU. Politisch hingegen ist die Lage komplex…

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Demokratie

Wer soll die Schweizer Regierung wählen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2013 Die Reform, über die abgestimmt wird, ist für die Schweiz eine Art Revolution. Denn die Art und Weise der Wahl des Bundesrates ist seit 1848 unverändert, also seit der Schaffung des modernen Bundesstaates Schweiz. Bis heute wurden zwei Volksinitiativen bachab geschickt, welche die Wahl der Regierung durch das Stimmvolk statt durch das Parlament gefordert hatten.…

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Demokratie

Mehr Geld und Show im Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2013 Alt Bundesrat Moritz Leuenberger, Regierungsrat des Kantons Zürich von 1991 bis 1995 und von 1995 bis 2010 Schweizer Minister für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat zahlreiche Wahlen hinter sich. Einmal gewählt, muss sich der gesamte Bundesrat, die aus sieben Ministerinnen und Ministern bestehende Schweizer Landesregierung, alle vier Jahre dem Parlament zur Wiederwahl stellen –…

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Demokratie

«Die Initiative wird globale Ausstrahlung haben»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2013 Fast 68 Prozent der Stimmenden und sämtliche Kantone haben der Volksinitiative zugestimmt. Trotz des klaren Resultats hat der Kampf gegen die Abzockerei erst begonnen. Die Meinung, dass die Initiative Lohnexzesse in den Teppich-Etagen nicht glaubhaft bekämpfen werde, vertritt nicht nur der unterlegene Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, sondern auch Ulrich Thielemann. Der Wirtschaftsethiker, der fast ein Jahrzehnt lang…

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