Cluster: Swiss Abroad

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Rotstift-Politik sorgt für rote Köpfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2003 Damit sorgt er für rote Köpfe. Die Sparvorschläge werden von links wie rechts heftig kritisiert. Das Entlastungsprogramm soll den Räten noch vor den Sommerferien zugeleitet werden und wenn möglich Anfang 2005 in Kraft treten, wie Finanzminister Kaspar Villiger mitteilte. Es ist Kernstück einer umfassenden Sanierungsstrategie, deren Konturen der Bundesrat am Mittwoch in Klausur festgelegt hat.…

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Schweizer Politik

EDA verlangt mehr Zeit für UNO-Inspektoren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2003 Es verlangt für die UNO-Inspektoren im Irak mehr Zeit. Nur wenn die Kontrolleure mit aller Sorgfalt arbeiten könnten, sei derUNO-Sicherheitsrat später im Stande zu beurteilen, ob der Irak dieResolution 1441 verletze oder nicht, sagt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Laut EDA verstösst der Irak dann gegen seine Verpflichtungen, wenn er falsche Angaben macht…

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Schweizer Politik

Porto Alegre: Erwartungen erfüllt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2003 Zu einer künftigen Teilnahme eines Bundesrats-Mitgliedes gibt es verschiedene Meinungen. «Gewisse Schweizer Politiker haben sich recht abschätzig übers WSF geäussert: Hier werde nur demonstriert, in Davos werde gearbeitet», sagt SP-Nationalrat Rudolf Strahm. «Ich habe aber in Porto Alegre Workshops erlebt, deren Niveau mindestens jenem der Diskussionen in einer Parlamentskommission entsprachen.» Auch Marina Decarro vom Weltfrauenmarsch…

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Schweizer Politik

Mehr Stimmen trotz Image-Schaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2003 Das zeigt die Bestandesaufnahme des zweiten SRG SSR Wahlbarometers 03, erstellt Mitte Januar vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern. Am 19. Oktober 2003 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Seit dem ersten Wahlbarometer 03 im Oktober 2002 hat sich in der Aufteilung nicht viel geändert. Schweizerische Volkspartei (SVP): 26%, Sozialdemokratische Partei (SP): 23%, Freisinnig-demokratische Partei…

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Schweizer Politik

«Nao as Guerra de Bush»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2003 In der Ablehnung eines neuen Irak-Krieges waren sich aber alle einig. Zwei Stunden vor Beginn der Demonstration ist der Platz vor dem zentralen Markt heillos überlaufen: Aus riesigen Lautsprechern dröhnt südamerikanische Revolutionsmusik, donnern feurige Reden. Über den Köpfen im Gedränge schwenken Aktivistinnen und Aktivisten Fahnen: palästinensische, rote, brasilianische, regenbogenfarbige, kubanische, solche mit Hammer und Sichel,…

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Schweizer Politik

Die neuen Grenzen der elektronischen Demokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2003 Das E-Voting eröffnet neue Möglichkeiten, bringt aber auch neue Risiken für die Demokratie. «Es ist ein Volksentscheid für die Internet-Abstimmung», freute sich der Genfer Staatsschreiber Robert Hensler, als er am Sonntagabend die Abstimmungs-Ergebnisse bekannt gab. Zwei Drittel der Stimmberechtigten nahmen an der Gemeinde-Abstimmung von Anières teil, bei der es um einen Kredit für die Renovation…

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Schweizer Politik

Erfolgreiches E-Voting

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2003 Zum ersten Mal in der Schweiz konnte in dieser Genfer Gemeinde am Sonntag per Internet abgestimmt werden. Das sei auch «ein Plebiszit für die Abstimmung per Internet», sagte der Genfer Staatsschreiber Robert Hensler. 323 Stimmen gingen per Internet ein, 370 (50%) brieflich, und 48 (6%) wurden in die Urne gelegt. Abgestimmt wurde über einen Renovationskredit…

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Schweizer Politik

Wiederentdeckt: die Schweizer Armeedecke

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2003 Ob in graubraunem oder grüngrauem Grundton – immer ziert sie ein leuchtend roter Balken, und diesen wiederum ziert ein gesticktes weisses Kreuz. Als Kasernendecke misst sie 240 auf 165 Zentimeter und wiegt satte 2,6 Kilogramm. Als Biwakdecke 240 auf 140 Zentimeter und wiegt 2 Kilogramm. Dazu kommt ihr unvergessliches Markenzeichen: Ihre Kratzbürstigkeit. Sie ist halt…

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Schweizer Politik

Wink mit dem Stimmzettel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2003 Dass die Initiative auch die Ausgaben für die Asylpolitik senken wollte, hatte für das Ja keine besondere Bedeutung. Die Vox-Analyse der Abstimmung vom 24. November 2002 sagt deutlich, dass das wichtigste Motiv der Befürworter der Eindruck war, das Asylrecht werde missbraucht und die Lage sei ausser Kontrolle. Inwieweit sich die Befürworter und Befürworterinnen mit der…

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Schweizer Politik

Zählmaschinen und Waagen erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2003 Der Bundesrat hat beschlossen, technische Hilfsmittel zum Stimmenzählen unter bestimmten Voraussetzungen generell zuzulassen. Über die Bücher gehen musste die Landesregierung nach den Erfahrungen mit der Abstimmung vom 24. November 2002 über die Asyl-Initiative der SVP. Das sehr knappe Abstimmungsergebnis weckte Zweifel gegenüber den unbewilligten technischen Hilfsmitteln beim Stimmenzählen. Zahlreiche Gemeinden hatten die Resultate mit Zählmaschinen…

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