Cluster: Swiss Abroad

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Expo.02 für 1,4 Milliarden Franken machbar – aber nur mit 320 Mio.Fr. Defizitgarantie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Jan. 2000 Für 1,4 Milliarden Franken und eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken gibt es ein Leben nach der Expo-Krise. So präsentierte Franz Steinegger (Bild) am Freitag (21.01.) seinen Machbarkeitsbericht. Die Parteien mit Ausnahme der SVP und die Wirtschaft reagierten positiv, die Defizitgarantie ist allerdings höchst umstritten. Die Landesausstellung soll im Jahr 2002 in der Drei-Seen-Region auf…

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Schweizer Politik

Expo.02 mit einem Budget von 1,4 Milliarden Franken machbar

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2000 Die Expo.02 ist mit einem Budget von 1,4 Milliarden Franken durchführbar. Gegenüber dem ursprünglichen Projekt sollen laut Steuerungskomitee 357 Millionen Franken eingespart werden. Verlangt wird eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken. Anfang Februar benötigt die Expo.02 das grüne Licht des Bundesrats. Laut Mitteilung des Steuerungskomitees vom Freitag (21.01.) beantragen die Expo-Verantwortlichen dem Bundesrat, im Jahr…

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Nun muss der Bundesrat über die Expo.02 entscheiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2000 Ab Freitag liegt das Schicksal der «Expo.02» in den Händen des Bundesrates. An diesem Tag erhält die Regierung den Bericht zur abgespeckten Ausstellung. Der Entscheid des Bundesrates zur Durchführung der Landesausstellung soll Mitte Februar fallen. Bis dahin wird die Regierung prüfen, ob ihre Bedingungen für die Realisierung der Expo erfüllt wurden, erklärte Stefan Aeschimann, Generalsekretär…

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Schweizer Politik

Schweiz will fünf weitere Konventionen des Europarats ratifizieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2000 Der Bundesrat will bis 2003 fünf weitere Konventionen des Europarates ratifizieren. Dazu gehören das europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch (19.01.) mitteilte. Diese Konventionen werden dem Parlament in der laufenden Legislatur vorgelegt. Der Bundesrat verabschiedete…

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Wettbewerbskommission leitet Untersuchung gegen Berner und Genfer Bauunternehmen ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2000 Die schweizerische Wettbewerbskommission hat zwei Untersuchungen wegen Kartellabsprachen gegen zwölf Baugeschäfte in Genf und Bern eröffnet. Im ersten Fall geht es um acht Genfer Abdichtungs- und Asphaltierungsunternehmen. Im zweiten Fall um vier bei der Sanierung der Schweizerischen Landesbibliothek engagierte Berner Unternehmen. Die Untersuchungen richten sich in beiden Fällen gegen mögliche kartellistische Absprachen, wie die Wettbewerbskommission…

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Vor 50 Jahren anerkannte die Schweiz die Volksrepublik China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Jan. 2000 Als eines der ersten westlichen Länder anerkannte die Schweiz vor 50 Jahren die Volksrepublik China. Dreieinhalb Monate nach Ausrufung der Volksrepublik durch Kommunistenführer Mao Zedong am 1. Oktober 1949 teilte Bundesrat Max Petitpierre (Bild) der neuen Regierung in Peking am 17. Januar 1950 die de-jure Anerkennung mit. Am 10. Februar traf die positive Antwort aus…

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Bundesamt für Flüchtlinge registrierte 1999 Rekordzahl an Asylgesuchen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2000 Über 46’000 Menschen haben letztes Jahr in der Schweiz um Asyl ersucht. Hauptgrund für die Rekordzahl ist der Kosovo-Krieg. Nach dem Einmarsch der Nato ging die Zahl der Gesuche rapid zurück. Insgesamt hat die Schweiz gemäss BFF als Asylland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen – wegen des Abseitsstehens bei der EU. 1999 war…

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Eklat um die Ausländerkommission: Präsident Caccia demissioniert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2000 Der Entscheid des Bundesrates, das Sekretariat der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) dem EJPD zu unterstellen, hat zu einem Eklat geführt. EKA-Präsident Fulvio Caccia (Bild) gab am Mittwoch (12.01.) den sofortigen Rücktritt bekannt. Der Bundesrat will für die Ausländerintegration fünf Millionen Franken einsetzen. Der Bundesrat nahm am Mittwoch die Grundlage für die künftige Integrationspolitik, den Integrationsbericht der…

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Schweizer Politik

Bundespräsident Ogi zählt auf politische Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi (Bild) zählt im Parlament auf die politische Mitte. Nach den Wahlen vom Herbst werde die Armeereform XXI im Spannungsfeld der politischen Pole von links und rechts stehen, sagte der VBS-Chef am Dienstag (11.01.) am Jahresrapport des Generalstabs in Bern. Das bequeme Freund-Feind-Schema von einst gebe es nicht mehr, sagte Ogi. Im Parlament…

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Bundesratsdelegation empfängt IOC-Präsident Samaranch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi und die Bundesräte Kaspar Villiger und Joseph Deiss haben am Dienstag (11.01.) in Bern eine Delegation des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) empfangen. Geleitet wurde die Delegation von IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch. Der Besuch erfolgte im Anschluss an die 110. Session des IOC vom vergangenen Dezember in Lausanne und fand im Rahmen eines…

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