Rechtsextremismus: Kontroverse im Nationalrat

Rechtsextremismus-Debatte im Nationalrat war nicht frei vom Links-Rechts Schema. swissinfo.ch

Zum Schlagabtausch zwischen links und rechts geriet die Debatte des Nationalrats über Rechtsextremismus. Einigkeit herrschte nur darüber, dass Rechtsextremismus bekämpft werden müsse. Die Analyse des Problems aber war unterschiedlich.

Am Donnerstag (5.10) zeigte sich bei der Debatte über Rechtsextremismus in der Grossen Parlamentskammer, dass die Ansichten der Parteien über die Definition von Rechtsextremismus äusserst unterschiedlich sind. Gestritten wurde vor allem darüber, ob Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen wären.

Wer Rechtsextreme mit linken WTO-Gegnern gleichsetze, verneble alles, sagte Franco Cavalli (SP/TI). Rechtsextremismus sei billige Polemik gegen die classe politique, rassistische Kanalisierung sozialer Frustrationen gegen Randgruppen und zu Gewalt führende Überlegenheitsideologie: «Dieses gefährliche Spiel hat der Linksextremismus nie gespielt».

SVP wehrt sich

Stellvertretend für die SVP sagte Christoph Mörgeli (ZH), die Vorredner hätten «mit anzüglichen Seitenhieben» offenbar die SVP angesprochen. «Das ist ziemlich dumm», so Mörgeli. Denn sage man, die SVP sei rechtsextrem, würden wohl viele Bürger sagen, Rechtsextremismus sei eine gute Sache.

FDP und CVP verurteilten beide Extreme. Bürger, Staat und Medien sollten gemeinsam den Kampf gegen jeglichen Extremismus führen, meinte Franz Steinegger (FDP/UR). Der Bund, so Rosmarie Dormann CVP/LU), müsse eine Schlüsselrolle übernehmen und den Kantonen zur Seite stehen.

Swissinfo und Agenturen