Gesellschaft

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Blocher muss über die Bücher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2004 Fast alle Parteien sehen im Gesetzesentwurf einen Verstoss gegen das Völkerrecht. Die SVP warnt hingegen vor einem «Weichspüler-Gesetz». Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf der von Bundesrat Christoph Blocher eingesetzten Arbeitsgruppe soll die lebenslängliche Verwahrung auch nachträglich verhängt werden können und nicht nur für Gewalt- und Sexualdelikte gelten, sondern für alle Verbrechen. Die Initiative, die am 8.…