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Freude und Forderungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2002 Für die «Neue Zürcher Zeitung» bedeutet das klare Ja zu einem straffreien Abbruch der Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen einen «Sieg der gesetzgeberischen Vernunft». Abtreibungen liessen sich nicht mit Verboten verhindern, schon gar nicht einem Land, dessen Nachbarn praktisch alle die Fristenregelung kennen: «An diesem Abstimmungssonntag hat daher der Realitätssinn über das Dogma gesiegt.»…

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Das öffentliche Beschaffungswesen: keine billigeren Offerten mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2002 Schweizer Firmen sind in Bereichen wie Bahntransport und Telekommunikation nicht mehr benachteiligt. Bisher mussten sie Offerte mit Preisen einreichen, die 3% unter jenen ihrer EU-Konkurrenz lagen. Der Geldgeber – ob Bund, Kanton, Gemeinde oder ein Unternehmen – kann sich dann für das günstigste Angebot entscheiden. Oder für das beste, je nach seinen Kriterien, insbesondere was…

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Technische Handelshemmnisse: nur noch ein Konformitätstest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2002 Da die Schweizer Gesetzgebung jener der EU gleichgesetzt wird, fallen Doppelprüfungen für neu zur Vermarktung vorgesehene Produkte weg. Eine einzige Konformitätsprüfung genügt. Dieses Abkommen betrifft vor allem die Maschinenindustrie, die Chemie- und Pharmaunternehmen und die Hersteller von medizinischen Produkten und Messinstrumenten. Diese Firmen können beim Export ihrer Produkte Hunderte von Millionen von Franken sparen. Sie…

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Luftverkehr: Gleiche Rechte wie die europäischen Fluggesellschaften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2002 Die Schweizer Luftfahrtgesellschaften können in allen Ländern der EU landen und ihre Preise selber festlegen. In zwei Jahren haben sie dann auch das Recht, an einer Transitstation im Ausland Passagiere aufzunehmen, zum Beispiel in Paris für einen Flug Zürich-Paris-Madrid. Und sie können sogar europäische Fluglinien betreiben, ohne über die Schweiz zu gehen. Und in fünf…

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Landverkehr: Mehr Lastwagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2002 Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz schrittweise mehr 40-Tönner durchs Land fahren lässt. Das bedeutet auch mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung. Und Mehrkosten für die Kantonsbehörden. Langfristig aber sollte der Schwerverkehr dank der Verlagerung auf die Schiene, welche durch die neue Schwerverkehrsabgabe mitfinanziert wird, abnehmen. Daneben erhalten Schweizer Bahnunternehmen durch das Abkommen Zugang zum…

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Landwirtschaft: Tiefere Preise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2002 Käse – nach einer Übergangsperiode von fünf Jahren -, Früchte und Gemüse, Blumen und einige Trockenfleischspezialitäten werden frei und zu interessanteren Preisen exportiert werden können. Daneben werden die technischen Handelshemmnisse in mehreren landwirtschaftlichen Sektoren aufgehoben, namentlich im Veterinärbereich, bei Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, Tiernahrung und biologischen Produkten. Die Bezeichnungen von Wein und Spirituosen sind auf beiden Seiten…

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Diebstahlsperre für Handys? Nicht in der Schweiz!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2002 Die europäischen Anbieter arbeiten derzeit eine Art Diebstahlsperre für Handys aus. In Frankreich, Italien und in Grossbritannien wollen die Telekommunikations-Gesellschaften eine Datenbank schaffen, in der alle gestohlenen Geräte erfasst werden können. Die Mobiltelefone sollen dank ihres Imei (International Mobile Equipment Identity)-Codes blockiert werden können. Jedes Gerät hat eine Seriennummer. Diese ist im Handbuch zu finden,…

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In beiden Richtungen wichtig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2002 Das Abkommen sieht eine schrittweise Öffnung des Arbeitmarktes zwischen der Schweiz und der EU vor. Ein Schweizer soll sich also mit den gleichen rechtlichen Vorgaben wie ein Franzose in Paris um eine Stelle bewerben können, ebenso ein Franzose in Zürich. Das soll auch ermöglicht werden, wenn die Familien in die neue Umgebung mitkommen und die…

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Bilaterale: Hoffnungen und Ängste in den Grenzregionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2002 Die drei wichtigsten Grenzregionen der Schweiz werden voraussichtlich als erste die Auswirkungen der bilateralen Verträge zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz spüren. Die 1999 ausgehandelten Abkommen treten am 1. Juni in Kraft. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das den Schweizer Arbeitsmarkt stufenweise für Personen aus den 15 EU-Staaten öffnet, könnte insbesondere in den…

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Kritisiert, aber dennoch fest im Sattel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2002 An der Generalversammlung (GV) der Credit Suisse Group (CSG) am Freitag wurde Mühlemann in seiner Doppelfunktion bestätigt. Eine Sonderprüfung wurde abgelehnt. Mühlemann wiederholte zu Beginn der GV im Zürcher Hallenstadion, am bestehenden Führungsmodell festhalten zu wollen. Die grosse Mehrheit der CSG-Aktionäre schenkte denn auch dem Antrag der Genfer Anlagestiftung Ethos kein Gehör. Diese hatte eine…

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