Schweizer Politik

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Zuwanderung: unmögliche Umsetzung einer Volksinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2016 Wie ist es so weit gekommen? Am 9. Februar 2014 sagt das Schweizer Stimmvolk Ja zur «Initiative gegen MasseneinwanderungExterner Link» der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen eigenständig steuert. Dass die Initiative das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der Europäischen Union (EU) verletzt, war seit der Lancierung der Initiative…