Schweizer Politik

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Mit Geschenken die Schweizer Lokaldemokratie retten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2017 Die direkte Demokratie krankt im Schweizerland. Das lassen zumindest die vielen leeren Stühle an den rund 4000 Gemeindeversammlungen vermuten, die jedes Jahr in rund 2000 Gemeinden Land auf Land ab stattfinden. An diesen meist abendlichen Versammlungen entscheidet das Volk per Handerheben beispielsweise darüber, wie viel Geld das Dorf ausgeben darf, ob ein neues Schulhaus gebaut…

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Xi Jinping, ein «verantwortungsvoller Führer» in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2017 «Allein die Tatsache, dass dieser Staatsbesuch stattfindet, ist ein Ereignis. Chinas Präsident ist einer der gefragtesten Männer der Welt. Diese Visite ist auf jeden Fall eine grosse Chance für die Schweiz», erklärt Blaise Godet, ehemaliger Schweizer Botschafter in China und Präsident der Westschweizer Sektion der Handelskammer Schweiz-China, mit Begeisterung. Klaus Schwab, der Chef des Weltwirtschaftsforums…

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An der Landsgemeinde geht’s hoch zu und her

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2017 Die Landsgemeinde ist eine der ältesten Formen von direkter Demokratie in der Schweiz. Sie ähnelt den altgermanischen und athenischen Volksversammlungen, ist aber im Mittelalter entstanden. Ursprünglich gab es die Landsgemeinde in verschiedenen Schweizer Kantonen. Heute kennen nur noch Appenzell-Innerrhoden und Glarus die Volksversammlung auf kantonaler Ebene. Auf kommunaler Ebene gibt es vielerorts die Gemeindeversammlung, die…

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Schweizer Presse begrüsst Entscheid des Menschenrechts-Gerichtshofs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2017 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betrifft den Fall einer in Basel wohnhaften Familie. Die sieben und neun Jahre alten Mädchen besuchten dort im August 2008 eine Primarschule. Dem obligatorischen Schwimmunterricht blieben sie jedoch fern. Gespräche mit den Eltern, welche die Schweizer und die türkische Staatsbürgerschaft haben, fruchteten nicht. Das Erziehungsdepartement auferlegte den…

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Chinas Präsident als «Star» des grossen Wirtschaftstreffens

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2017 Erstmals in der Geschichte des Weltwirtschaftsforums in Davos wird dort in diesem Jahr ein chinesischer Präsident erwartet. Xi Jinping werde nach dem Staatsbesuch in der Schweiz von kommendem Sonntag anschliessend auch an dem Treffen in Davos teilnehmen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Dienstag in Peking. Laut den Organisatoren des Treffens wird er zur Eröffnung…

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Behindern strengere Einbürgerungskriterien die Integration?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2017 2004 war es für das Ehepaar Elif* und Emre* klar, dass sie die Türkei verlassen mussten. Nach Angaben von Emre war es bei seinem letzten von mehreren Gefängnisaufenthalten zu Drohungen gegen seine Familie gekommen. Die beiden tauchten unter und konnten dank Kontakten zu einem Netzwerk von Demokratie-Aktivisten in den Westen ausreisen. Als der Lastwagen anhielt,…

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Ist die Steuerreform zu unternehmensfreundlich?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2017 Die beiden ersten grossen Reformen der Unternehmenssteuer erfolgten in den Jahren 1997 und 2007. Sie dienten dazu, die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver zu machen. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III), über welche das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar befindet, erfolgte hingegen auf Druck von aussen, insbesondere von Seiten der Europäischen Union (EU). Grund:…

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Schweiz bewilligt erstmals Lieferung in den Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2017 Lange war der Irak bei Schweizer Exporteuren von militärisch verwendbaren Gütern eine Tabuzone. Eine Recherche von SRF Data zeigt nun: Im letzten Jahr wurde erstmals ein Export von Chiffriergeräten im Umfang von rund 100 Millionen Schweizer Franken beantragt – und bewilligt. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten StatistikExterner Link des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervor, das solche…

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Online-Offensive der Schweizer Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Jan. 2017

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Sind die Menschenrechte in der Krise?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Jan. 2017 Der 16. Dezember 1966 markiert den Beginn der internationalen Menschenrechtspolitik, wie wir sie heute kennen. Als die UNO-Generalversammlung den Internationalen Pakt über zivile und bürgerliche Rechte («Zivilpakt») sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte («Sozialpakt») verabschiedete, schuf sie erstmals ein Regelwerk, in welchem Staaten aus aller Welt sich rechtsverbindlich auf die Einhaltung…

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