Schweizer Politik

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Als die ersten Renten ausbezahlt wurden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2016 Ein Blick zurück auf die Geschichte der Schweizer Altersvorsorge und der Invalidenversicherung.

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Schweizer Aussenminister soll im Konflikt vermitteln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2016

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Sag mir Fremder, wo du wohnst, dann sag ich dir, ob du abstimmen kannst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2016 Als im Kanton Jura geborener Italiener konnte ich ab meinem 18. Geburtstag in meinem Dorf Bassecourt bei lokalen und kantonalen Urnengängen abstimmen. Heute lebe ich in Bern und habe kein Recht mehr darauf, im Wahllokal meine Stimme abzugeben. Auch in Lugano, wo ich aus beruflichen Gründen lebte, war es so: Das Tessin (italienischsprachig) verfolgt in…

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Vor politischer Beteiligung: Chancengleichheit im Alltag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2016 Thomas Kessler war während zehn Jahren, von 1998 bis 2008, der Integrationsbeauftragte des Kantons Basel-Stadt und führende Kraft hinter einem Integrationsmodell, das zu den fortschrittlichsten der Schweiz gehört. Auf die Fragen von swissinfo.ch hat er schriftlich geantwortet. swissinfo.ch: Die Schweiz hat keine grösseren Probleme bei der Ausländerintegration, weder im Arbeitsmarkt noch in den Schulen. Wir…

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Angst vor Propaganda

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2016 Am 25. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Themen: Über die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft«, die Volksinitiative «AHVplus» betreffend Erhöhung der Altersrenten sowie über ein neues Nachrichtendienstgesetz. Zu allen drei – sehr umstrittenen – Vorlagen hat die Bundeskanzlei ErklärvideosExterner Link veröffentlicht, die auf dem YouTube-Kanal der Regierung abrufbar sind. Sie setzt damit ein PilotprojektExterner Link…

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Nationalrat will schärferes Ausländergesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2016 Die Niederlassungsbewilligung wird neu an folgende Bedingungen geknüpft: Die Ausländer müssen die Sicherheit und Ordnung sowie die Bundesverfassung respektieren, eine Arbeit haben und über genügende Sprachkenntnisse verfügen. Das neue Gesetz sieht auch eine so genannte «Integrationsvereinbarung» mit dem Staat vor, was im Rat umstritten war. Der Familiennachzug wurde nach Diskussionen schliesslich beibehalten. Das Geschäft geht…

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Westliche Demokratien in der Krise. Sind sie bedroht?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2016 Die Aktualität zeigt es mit Nachdruck: Die Demokratien in Europa und den USA stecken in einer tiefen Krise.

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Rätselhafte Verbindung in die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2016 Die Zeiten, in denen man die AfD für ein vorübergehendes Phänomen der deutschen Parteienlandschaft halten konnte, sind vorüber. Im Gegenteil: Mit jeder Landtagswahl etablieren sich die Rechtspopulisten fester im Gefüge. Zuletzt errang die AfD Ende August in Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands über 20,8 Prozent der Stimmen. Sie wurde damit auf Anhieb noch vor Angela Merkels…

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Ein unentbehrliches Mittel gegen grosse Bedrohungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2016 Das Nachrichtendienstgesetz bringt neue Handlungsmöglichkeiten in vier präzisen Fällen: Terrorismus, Angriffe auf sensible Infrastruktur, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und verbotene Spionage ausländischer Agenten. Für Gruppen und Aktivisten ohne Verbindung zum Terrorismus gilt das Gesetz nur beschränkt. Betroffen sind rund zehn Fälle pro Jahr und das Gesetz beinhaltet angemessene Kontrollmassnahmen. In nur einem Jahr forderten terroristische Attacken…

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Neues Asylzentrum: Hier gab’s Zoff, dort Applaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2016 Seelisberg im Kanton Uri Die Gemeinde im Herzen der Zentralschweiz in der Nähe des Rütlis – der «Wiege der Schweiz» – bezeichnet sich selbst als Sonnenterrasse über dem Vierwaldstättersee. «Die zauberhafte Fernsicht auf den See und die wunderbare Bergwelt lässt auch Ihr Herz höher schlagen», wirbt die Gemeinde für ihren TourismusstandortExterner Link. Für erhöhten Puls…

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