Schweizer Politik

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Angst vor Propaganda

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2016 Am 25. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Themen: Über die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft«, die Volksinitiative «AHVplus» betreffend Erhöhung der Altersrenten sowie über ein neues Nachrichtendienstgesetz. Zu allen drei – sehr umstrittenen – Vorlagen hat die Bundeskanzlei ErklärvideosExterner Link veröffentlicht, die auf dem YouTube-Kanal der Regierung abrufbar sind. Sie setzt damit ein PilotprojektExterner Link…

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Nationalrat will schärferes Ausländergesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2016 Die Niederlassungsbewilligung wird neu an folgende Bedingungen geknüpft: Die Ausländer müssen die Sicherheit und Ordnung sowie die Bundesverfassung respektieren, eine Arbeit haben und über genügende Sprachkenntnisse verfügen. Das neue Gesetz sieht auch eine so genannte «Integrationsvereinbarung» mit dem Staat vor, was im Rat umstritten war. Der Familiennachzug wurde nach Diskussionen schliesslich beibehalten. Das Geschäft geht…

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Westliche Demokratien in der Krise. Sind sie bedroht?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2016 Die Aktualität zeigt es mit Nachdruck: Die Demokratien in Europa und den USA stecken in einer tiefen Krise.

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Rätselhafte Verbindung in die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2016 Die Zeiten, in denen man die AfD für ein vorübergehendes Phänomen der deutschen Parteienlandschaft halten konnte, sind vorüber. Im Gegenteil: Mit jeder Landtagswahl etablieren sich die Rechtspopulisten fester im Gefüge. Zuletzt errang die AfD Ende August in Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands über 20,8 Prozent der Stimmen. Sie wurde damit auf Anhieb noch vor Angela Merkels…

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Meinung

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Ein unentbehrliches Mittel gegen grosse Bedrohungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2016 Das Nachrichtendienstgesetz bringt neue Handlungsmöglichkeiten in vier präzisen Fällen: Terrorismus, Angriffe auf sensible Infrastruktur, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und verbotene Spionage ausländischer Agenten. Für Gruppen und Aktivisten ohne Verbindung zum Terrorismus gilt das Gesetz nur beschränkt. Betroffen sind rund zehn Fälle pro Jahr und das Gesetz beinhaltet angemessene Kontrollmassnahmen. In nur einem Jahr forderten terroristische Attacken…

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Neues Asylzentrum: Hier gab’s Zoff, dort Applaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2016 Seelisberg im Kanton Uri Die Gemeinde im Herzen der Zentralschweiz in der Nähe des Rütlis – der «Wiege der Schweiz» – bezeichnet sich selbst als Sonnenterrasse über dem Vierwaldstättersee. «Die zauberhafte Fernsicht auf den See und die wunderbare Bergwelt lässt auch Ihr Herz höher schlagen», wirbt die Gemeinde für ihren TourismusstandortExterner Link. Für erhöhten Puls…

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Schleppernetzwerk: von Eritrea in die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2016

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Politikerin der ersten Stunde gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Sep. 2016

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Hüst und Hott um 60 Millionen Franken teuren Umzug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2016 Der winzige Kanton Zug ist vor allem als Steuerparadies mit 20’000 Briefkastenfirmen bekannt. Der Hauptort heisst ebenfalls Zug. Die hübsche mittelalterliche Stadt liegt am Ufer des Zugersees. In den pittoresken Gassen der Altstadt befindet sich seit Jahrhunderten die Stadtverwaltung – an sieben verschiedenen Standorten. Die Stadt will nun ihre Verwaltung zentralisieren. Aus diesem Grund hat…

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Abgestürzter Pilot erhielt falsche Höhenangaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2016 Acht Tage nach dem Absturz eines F/A-18 der Schweizer Luftwaffe im Sustengebiet hat die Militärjustiz heute erste Untersuchungsergebnisse präsentiert. Sie lassen eine vorläufige Rekonstruktion der vier Minuten vom Start bis zum Unfall zu – wenngleich wichtige Fragen nach wer und weshalb offen bleiben. Die militärischen Untersuchungsrichter betonten am Dienstag vor den Medien in Bern, dass…

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