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Halbe Milliarde für Fahrzeug-Sanierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2016 Die Erneuerung des Fahrzeugs sei «schlicht und einfach zu teuer» wurde in der parlamentarischen Debatte gesagt. Von einem «Luxuskredit für eine alte Kiste» und von «finanzpolitischem Unsinn» war die Rede. Kritik anhören musste sich der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin auch zur Informationspolitik seines Departements, die aber hauptsächlich seinen Vorgänger betraf. Sie komme einer «Geheimniskrämerei» gleich,…

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E-Voting: Gut Ding will Weile haben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Die Schweiz gehört zu den Pionierländern des E-Voting. Trotzdem kann erst eine Minderheit der Fünften Schweiz ihre Stimme per Mausklick abgeben. Das Vorhaben erleidet immer wieder technische oder politische Rückschläge. Jüngstes Beispiel ist der Entscheid des Ständerats (Vertreter der Kantone), eine Motion von Filippo Lombardi abzulehnen. Weil es für viele im Ausland lebende Schweizer schwierig…

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Flüchtlingskrise: mangelnde Solidarität der EU-Staaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Während sich die Länder der Europäischen Union in Brüssel zu einem neuen Gipfeltreffen über die Flüchtlingskrise versammeln, scheint der Plan von letztem Oktober zur Umverteilung der Migranten bereits gescheitert zu sein. Immer mehr Länder – und nicht nur in Osteuropa – machen einen Rückzug. Der Hauch von Solidarität wurde durch eigenmächtiges Handeln ersetzt. Beispielsweise die…

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Frauenförderung statt Quotenfrauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Das Beispiel Norwegen zeigt, dass die Quote von 40% in Verwaltungsräten zwar erzielt wurde, sich unterhalb der Führungsgremien jedoch nichts geändert hat – der erhoffte «Trickle-Down Effekt» blieb aus. Der Frauenanteil im mittleren Management ist nahezu unverändert und der Einkommensunterschied unterhalb der 1. Führungsebene liegt nach wie vor bei 15%. Gerade deswegen ist es eminent…

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Frauenquote in Deutschland in Kraft – wann zieht die Schweiz mit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Wenn ich an der Universität St. Gallen mit Studierenden in Kursen zu Gender und Diversity die Quote für Frauen in Führungspositionen diskutiere, sind sie sich meist einig: Auf keinen Fall! Bei der Quote gehe es nicht um Leistungsbeurteilung, da gehe es um Bevorzugung aufgrund von Geschlecht. Und gerade die Studentinnen wollen dies keineswegs. Sie möchten…

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Sommaruga und Burkhalter uneins über Schutzklausel-Chancen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Das Interview mit Aussenminister Didier Burkhalter in der NZZ am Sonntag vom 6. März 2016Externer Link.

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Bundesrat begrenzt Zuwanderung mit Schutzklausel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2016 Das Ziel des Bundesrates bleibt es, mit der EU eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Das betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien. Die Schutzklausel ist Teil eines Pakets von Gesetzesentwürfen, welche die Regierung verabschiedete. Nur eine einvernehmliche Lösung schaffe Rechtssicherheit, sagte Sommaruga. Und nur eine solche stabilisiere die Beziehungen…

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Das lange Prozedere bis zur Einbürgerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2016 Noch immer müssen Einbürgerungskandidaten wissen, welchen Käse man fürs Fondue braucht und wann gewisse historische Schlachten stattgefunden haben. In Lyssys Film wird ein Polizist zu den Leuten nach Hause geschickt, um herauszufinden, wie integriert sie sind und ob sie allenfalls für die Ordnung und Sauberkeit des Landes eine Gefahr darstellen. Bis heute besuchen in Genf…

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Schweiz hat Kroatien-Protokoll unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2016 Die Unterzeichnung war längst fällig. Aber seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 war der Schritt blockiert. Nun zeichnet sich bei der umstrittenen Umsetzung der Volksinitiative eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich die Schweizer Regierung entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen. Der Bundesrat steht unter…

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Menschenrechte bleiben Kämpfen zwischen Staaten ausgeliefert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2016 «Die (juristische, N.d.R.) Architektur der Menschenrechte ist gestärkt worden. In der Tat hat sich aber die Situation in den letzten Jahren verschlechtert.» Dieses Paradox unterstrich Didier BurkhalterExterner Link, der Schweizer Aussenminister, diese Woche in Genf bei einem Treffen zum zehnten Jahrestag der Gründung des UNO-MenschenrechtsratsExterner Link am Rande der Eröffnung der 31. SessionExterner Link des Rats…

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