Schweizer Politik

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Die Asylpolitik spaltet ein Dorf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2016 (Bilder, ausser anders vermerkt: Ester Unterfinger, swissinfo.ch)

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Wo sich Ausländer-Skepsis am hartnäckigsten hält

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Feb. 2016 Obenstehende Grafik zeigt den Prozentsatz an Ja-Stimmen pro Kanton bei den letzten beiden Initiativen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Ausschaffung «krimineller Ausländer». Jene Kantone, die den Forderungen der Partei am meisten gewogen waren, blieben die gleichen, 2010 wie 2016. Trotzdem nahm die Annahmequote überall ab: Die Initiative von 2010 wurde schweizweit mit 52,9% der Stimmen…

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Kein Verbot für Nahrungsmittel-Spekulation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2016 «Wir nehmen die Gegner jetzt beim Wort», sagte Fabian Molina, der Präsident der Jungsozialisten, zum Scheitern ihrer Spekulations-Initiative. Vom Bundesrat fordert er, dass die Positionslimiten – eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf – für Warenderivate im Finanzmarkt-Infrastrukturgesetz aktiviert werden. Diese Forderung stellen auch die Hilfswerke Alliance Sud und Brot…

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Abstimmungsresultate 28.02.2016

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2016

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Ausschaffung krimineller Ausländer: Wie hat sich das Votum verändert?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2016

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Spannung um Ausschaffung krimineller Ausländer und Gotthard-Sanierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2016 «Jede Stimme zählt», hämmerten die verschiedenen Parteien in den letzten Tagen vor der Abstimmung den Stimmberechtigten ein. Der Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative war äusserst intensiv und geprägt von zahlreichen Appellen und Aktionen, die über das übliche Mass hinausgingen. Es wird knapp werden, wie die letzte Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und…

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Mit Höchstzahlen gegen die Flüchtlingsströme?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2016 Slowenien, Österreich, Mazedonien, Serbien und Kroatien wollen auf der Balkanroute täglich nur noch rund 580 Migranten pro Tag durchreisen lassen. Österreich hatte schon früher erklärt, dass das Land pro Tag höchstens 80 Flüchtlinge aufnehmen werde. Gregor Rutz, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat Verständnis, «dass diese Länder auf die Hinterbeine stehen, damit die EU ihre…

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Aufstand in Kosovo: Schweizer in den vordersten Reihen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2016 «Nieder mit der Regierung!» Die Proteste in Kosovo reissen nicht ab. Am Unabhängigkeitstag vor einer Woche demonstrierten Zehntausende. Darunter auch eine Gruppe aus der Schweiz. Es sind kosovarische Secondos mit Schweizer Pass, guter Ausbildung und revolutionärem Geist – wie Betriebsökonomin Njomza Gutaj aus dem Kanton Zürich: «Die Korruption der Regierung und die sozialen Missstände sind…

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Kampfjets: Bundesrat will wieder in die Luft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2016 Am 18. Mai 2014 sagte das Schweizer Stimmvolk mit 53,4% der Stimmen Ja. Nicht zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee, sondern zu einem Referendum, das einen solchen bekämpfte. Eine Ohrfeige für die Regierung und eine Mehrheit des Parlaments, die diesen Flieger anschaffen wollten. (SRF 10vor10; Teile in Dialekt, für Untertitelung «UT» anklicken.)…

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Bundesrat nimmt neuen Anlauf für Kampfjet-Kauf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2016 (Teile in Dialekt. Für Untertitelung «UT» anklicken.)

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