Schweizer Politik

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Aserbaidschan: «Wer kritisiert, wird zum Schweigen gebracht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2015 In Aserbaidschan finden zurzeit die ersten vom Olympischen Komitee organisierten Europaspiele statt. Und damit steht das von Präsident Ilham Alijew autoritär regierte Land international einmal mehr in der Kritik. Amnesty International wollte ihren BerichtExterner Link zur dortigen Menschenrechtslage am Donnerstag, einen Tag vor der Eröffnung der zweiwöchigen Sportveranstaltung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, vorstellen. Die Einreise…

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Einigung im Finanzausgleich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2015 Das Seilziehen um die kantonalen Beiträge für den Finanzausgleich zwischen den Kantonen hat ein Ende gefunden. Der Nationalrat hat dem Kompromiss des Ständerats zugestimmt. Die Geberkantone werden somit entlastet.

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Das kleine Ja, das die Debatte über den Service public nicht beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2015 Die eigentlich «harmloseste Abstimmung» habe sich zu einem «regelrechten Hitchcock entwickelt», sagte die Schweizer Medienministerin Doris Leuthard zum knappen Resultat und zum heftig geführten Abstimmungskampf. «Die Debatte um den Service Public wird uns zweifellos weiterbeschäftigen. Bei dieser Gesetzesrevision ging es aber nur um die Modernisierung des Erhebungssystems, und nicht um mehr.» Darüber, dass mit dem…

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Gebühr angenommen, aber Service public zunehmend unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2015 3696: Noch nie haben so wenig Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ausschlag gegeben wie diese Zahl der Urnengänger am 14. Juni 2015. Sie sorgten am Sonntag für die hauchdünne Mehrheit von 50,08% zugunsten des neuen Bezahlmodells für die SRG-Gebühren. Diese werden von aktuell gut 460 Franken auf 400 Franken sinken. Doch Euphorie bei der Siegerin und…

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Spannung bei den Retortenbabys und dem Radio- und TV-Gesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2015 Im Vorfeld des Abstimmungswochenendes warf die Auseinandersetzung über die Radio- und TV Gebühren am meisten Wellen. Laut der letzten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR gaben vor zwei Wochen 43% der Befragten an, sie wollten Ja stimmen. 47% waren dagegen und 10% noch unentschlossen. Im Laufe des Abstimmungskampfes konnten die Gegner zulegen.…

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Cyber-Spionage bei Atomkonferenz in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2015 swissinfo.ch und SRF (Tagesschau vom 11.6.2015)

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Heisse Parlaments-Debatte um Potentaten-Gelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2015

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Auslandschweizer Charles Schlosser, Long Island USA, mit Radioapparat 1948 im Garten.

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Die internationale Stimme der Schweiz in einer sich verändernden Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2015 Der Schweizerische Kurzwellendienst und das spätere Schweizer Radio International (SRI) sendeten von 1935 bis Ende der 1990er-Jahre aus der Schweiz in die weite Welt. Nun beschäftigen sich die Forscher mit den Archiven, mit Datensätzen, Briefen und Aufzeichnungen. Sie wollen herausfinden, welche Identität die Schweiz im Äther hatte.

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Kleine Parteien im Zeichen von Protest und Religion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2015 Evangelische Volkspartei (EVP) «Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde» sind die drei Grundpfeiler des politischen Credos der Evangelischen Volkspartei (EVP). «Gerechtigkeit ist für uns von fundamentaler Bedeutung, beispielsweise in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, um gegen die wachsende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen zu kämpfen», sagt Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff-Feller. «Nachhaltigkeit ist die Antwort auf die Frage,…

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Praktikanten in Genf wollen nicht länger gratis arbeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2015 Brian* (Name geändert) hat die Schnauze voll. «Das ist doch eine neue Form von Sklaverei», empört er sich. Brian hat einen Master in Politikwissenschaften und für mehrere UN-Organisationen in Genf gearbeitet, beispielsweise den UN Children‘s Fund (UNICEF) oder für das Hochkomissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sowie für einige Nicht-Regierungsorganisationen. Zumeist ohne Bezahlung. Nach Jahren der Wanderschaft…

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