Schweizer Politik

Mehr

Ausweg dringend gesucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2015 Politische Fortschritte waren von dem Treffen nicht zu erwarten. Für Verhandlungen besass die aus Bern angereiste «Delegation für die Beziehungen zum Deutschen BundestagExterner Link» auch gar kein Mandat. In der scheinbar so verfahrenen Situation gilt es jedoch zumindest, gute Stimmung zu schaffen. «Wir sind hier, um den Dialog zu pflegen», machte Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin und…

Mehr Ausweg dringend gesucht

Mehr

Schweizer Politik

Wie weiter mit der Schweizer Hilfe an Osteuropa?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2015 Als sich die Europäische Union 2004 nach Osten hin erweiterte, verpflichtete sich die Schweiz, einen Beitrag an die Verminderung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den zehn neuen Mitgliedsstaaten zu leisten. Die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung – zu Beginn auf eine Milliarde Franken beschränkt – war direkt aus Brüssel gekommen. Dieses hatte die Anfrage damit…

Mehr Wie weiter mit der Schweizer Hilfe an Osteuropa?

Mehr

Schweizer Politik

Flüchtlinge sollen Arbeit in der Landwirtschaft erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2015 Der Bauernverband hat sein Pilotprojekt auf dem Hof eines Gemüsebauern in Füllinsdorf vorgestellt. Gespräch mit Bauernverbands-Direktor Markus Ritter.

Mehr Flüchtlinge sollen Arbeit in der Landwirtschaft erhalten

Mehr

Schweizer Politik

«Es gibt kein kasachisches Lobbying im Schweizer Parlament»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2015 swissinfo.ch: Die Schweizer Medien haben während der letzten Wochen ausführlich über die Lobby-Arbeit Kasachstans gegenüber gewissen helvetischen Parlamentariern berichtet. Wie rechtfertigen Sie diese Praktiken? Gaukhar Beiseyava: Die kasachische Regierung übt kein Lobbying im Schweizer Parlament aus. Christian Miesch hat seine parlamentarische Interpellation im September 2014 in Folge einer absolut normalen Diskussion im Rahmen der parlamentarischen…

Mehr «Es gibt kein kasachisches Lobbying im Schweizer Parlament»

Mehr

Schweizer Politik

Kasachische Lobbying-Affäre wühlt Schweizer Politik auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2015 2016 soll sie Präsidentin des Nationalrats (Grosse Parlamentskammer) werden. Aber Christa Markwalder von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), eine der bekanntesten Politikerinnen des Landes, könnte ihre politischen Chancen wegen einer leidigen «kasachischen Affäre» schwinden sehen. Die Geschichte hat in politischen und in Medienkreisen wie eine Bombe eingeschlagen. Ein kurzer Rückblick auf die Fakten: Im Juni…

Mehr Kasachische Lobbying-Affäre wühlt Schweizer Politik auf

Mehr

Schweizer Politik

Die 5. Schweiz als «Stimme der Vernunft» in der Innenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2015 Der Schweiz wiederum täte mehr Einmischung der über die Welt verstreuten Eidgenossen gut, bekräftigte der Diplomat und nahm wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Auslandschweizer seien weltoffen, international und mobil – anders als viele ihrer Landsleute daheim. Anlass für den Appell Guldimanns, der nach seinem anstehenden altersbedingten Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Herbst…

Mehr Die 5. Schweiz als «Stimme der Vernunft» in der Innenpolitik

Mehr

Schweizer Politik

Druck auf Markwalder nimmt zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2015 In der Kasachstan-Affäre diskutiert die Aussenpolitische Kommission laut Sonntagspresse eine Anzeige wegen Spionage, weil Markwalder vertrauliche Informationen weitergereicht hat. Es gibt aber auch Stimmen, die die Politikerin in Schutz nehmen.

Mehr Druck auf Markwalder nimmt zu

Mehr

Schweizer Politik

«Partizipative Demokratie ist eine Frage der Mentalität»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2015 Trotz sicherheitspolitischer Bedrohungen setzt Tunesien seinen demokratischen Weg fort, zu dem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen gehörten. Ein Interview mit dem Rechtsprofessor Yadh Ben Achour, dem Vorsitzenden der «Hohen Instanz zur Umsetzung der Ziele der Revolution, der politischen Reformen und des demokratischen Übergangs», der jüngst in Genf weilte. swissinfo.ch: 2011 leiteten…

Mehr «Partizipative Demokratie ist eine Frage der Mentalität»

Mehr

Schweizer Politik

Transparenz in der Kasachstan-Affäre gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2015 (SRF-Tagesschau vom 11.05.2015) Die Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder provoziert die Frage: Wer regiert die Schweiz? Politiker oder Lobbyisten? Und: Warum weibeln Vertreter für Kasachstan? (SRF-Sendung «10vor10» vom 11.05.2015)

Mehr Transparenz in der Kasachstan-Affäre gefordert

Mehr

Schweizer Politik

Die Schweiz rückt leicht nach rechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2015 Erstmals nach 20 Jahren ist die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) in diesem April als Siegerin aus den Wahlen im Kanton Zürich hervorgegangen. Die liberale und historische Partei, die an der Gründung des modernen Bundesstaates 1848 entscheidenden Anteil trug, konnte einen Vormarsch um 4,4 Prozent auf 17,3 Prozentpunkte verzeichnen und im Kantonsparlament 8 Sitze hinzugewinnen (neu:…

Mehr Die Schweiz rückt leicht nach rechts

Seite 251 von 1112

Erste … 249 250 251 252 253 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert