Swiss Abroad

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Enge Schweizer Bande zum Apartheid-Regime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2005 Die Schweiz lieferte der südafrikanischen Apartheid-Regierung mehr heikle Dienste als bisher bekannt war. Der Berner Historiker Peter Hug untersuchte für das Nationale Forschungsprogramm NFP 42+ «Beziehungen Schweiz – Südafrika» die militärischen, rüstungsindustriellen und nuklearen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in der Zeit der Apartheid. Er sei über das Ausmass, in dem die Schweizer Industrie…

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Schweizer Politik

Massives linkes Ja zu Schengen und Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2005 Der Entscheid für Schengen und Dublin fiel praktisch einstimmig. Ebenfalls unumstritten war das Ja zum Partnerschaftsgesetz. Erwartungsgemäss haben die SP-Delegierten in La Chaux-de-Fonds die Ja-Parole zu den Abkommen von Schengen und Dublin beschlossen. Der Entscheid fiel mit 161 Ja bei vier Enthaltungen und ohne Gegenstimme. Kriminalität grenzüberschreitend bekämpfen Die zunehmende Mobilität der Menschen erfordere ein…

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Schweizer Politik

Parlament kippt erstmals Rüstungsprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2005 Damit ist erstmals seit der Gründung des Bundesstaates 1848 ein Rüstungsprogramm vom Parlament gekippt worden. Zum ersten Mal seit der Gründung der Schweiz als Bundesstaat hat das Parlament ein Rüstungsprogramm gekippt. Und zum zweiten Mal in der Geschichte steht die Schweiz ohne Rüstungsprogramm da. Schon einmal, 1994, hatte die Schweiz wegen der Beschaffung der FA-18-Flugzeuge…

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Schweizer Politik

Schweiz nimmt Waffenkäufe wieder auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2005 Der Entscheid folgt auf ein Treffen von Bundespräsident Samuel Schmid mit dem israelischen Premier Ariel Sharon. Die Schweiz will wieder Rüstungsgüter aus Israel beziehen. Dies signalisierte Bundespräsident Samuel Schmid am Mittwoch in Jerusalem bei Gesprächen mit Israels Präsident Mosche Katsav und Ministerpräsident Ariel Scharon. Ein Entscheid über die Beschaffung eines Funkaufklärungs- und Sendesystems steht aber…

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Schweizer Politik

Asylrecht vor weiterer Verschärfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2005 Die vorberatende Kommission wünscht eine Verdoppelung der Haftdauer für heimzuschaffende Flüchtlinge sowie einen Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylbewerber. Das Asylwesen gehört in der Schweiz zu den heissen politischen Eisen. Es gibt kaum ein anderes Thema, über das so intensiv debattiert wird. Die politische Rechte vertritt dabei besonders radikale Forderungen. Wiederholt war die Asylpolitik Gegenstand von Volksabstimmungen.…

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Schweizer Politik

Parlamentarische Immunität fast unantastbar

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2005 Immer wieder verhinderte die parlamentarische Immunität in den vergangenen Jahren aber auch die Verfolgung wegen rassistischer Äusserungen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Eidgenössischen Räte geniessen Immunität vor Strafverfolgung. Dies gilt ohne Einschränkungen für Äusserungen im National- oder Ständerat. So soll die – demokratisch notwendige – Diskussion sicher gestellt werden. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden.…

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Schweizer Politik

Das Konsens-Instrument

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2005 Ein leistungsfähiges Instrument, um dem Land den Puls zu fühlen, ein Verfahren, das fast schon in den Genen des Systems verankert ist. Nun muss es entstaubt werden. Die Vernehmlassung wird jeweils durchgeführt, bevor ein Gesetz im Parlament beraten wird. Mit diesem Verfahren können die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise in die Erarbeitung…

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Schweizer Politik

Nationalrat für Mindest-Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2005 Die Kantone bleiben damit frei in der Gestaltung der Kinderzulagen nach oben. Mit ihrem Rahmengesetz über die Familienzulagen – verabschiedet mit 100 zu 79 Stimmen – tritt die grosse Kammer gegen die Initiative der Gewerkschaft Travail.Suisse an, die eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken fordert. Deren Volksbegehren «Für fairere Kinderzulagen» gilt im Parlament als chancenlos.…

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Schweizer Politik

Mit Rosen gegen Gewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2005 Die Organisatoren wollen mit dem Erlös von 500’000 Franken Projekte in Südafrika, Haiti, Indonesien und Sudan unterstützen. Tausende Freiwillige, darunter zahlreiche Politiker und Prominente, haben am Samstag in der ganzen Schweiz insgesamt 100’000 Rosen verkauft. Die Aktion von Fastenopfer und Brot für alle ist Teil der ökumenischen Kampagne «Wir glauben. Gewalt hat nicht das letzte…

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Schweizer Politik

Auch Sturmgewehr 90 bleibt im Schrank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2005 Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die Revision des Waffengesetzes bis nach der Schengen-Abstimmung aufzuschieben. Angehörige der Schweizer Armee müssen zwar ihre Feuerwaffen während ihrer aktiven Dienstzeit zu Hausen behalten. Nach der Dienstzeit dürfen sie ihre persönliche Waffe behalten. Dies gilt neu auch für das Sturmgewehr 90. Der Bundesrat hat einer Änderung der Verordnung über die…

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