Unternehmen sollen im Kanton Bern weiterhin Kirchensteuern zahlen
Die Kirchensteuern für Unternehmen bleiben im Kanton Bern bestehen. Das Thema beschäftigte Regierung und Parlament in den vergangenen sechs Jahren. Am Mittwoch lagen im Grossen Rat zahlreiche Varianten auf dem Tisch, keine hat schliesslich eine Mehrheit gefunden.
(Keystone-SDA) Nun bleibt alles beim Alten. Das sei «ernüchternd», bilanzierte der freisinnige Grossrat Carlos Reinhard, eine der treibenden Kräfte hinter einer Freiwilligkeit der Kirchensteuern für Unternehmen. Bern sei nicht gemacht dafür, «um moderner zu werden».
Viele Diskussionen, um dann beim Status quo zu bleiben: «Auch das ist Demokratie», sagte die Sprecherin der vorberatenden Kommission, Claudine Esseiva (FDP).
2020 signalisierte der Regierungsrat, dass er bereit wäre, eine offenere Ausgestaltung der Steuer für juristische Personen zu prüfen. Der Grosse Rat erteilte ihm 2024 einen entsprechenden Auftrag. Die Regierung legte einen Bericht vor, musste ihn dann aber auf Geheiss des Rates nochmals überarbeiten und konkretisieren.
Auswahlsendung
Am Mittwoch nun lagen zahlreiche verschiedene Varianten vor. Die Kirchensteuern sollten für juristische Personen freiwillig werden, lautete eine der Forderungen. Der Regierungsrat wollte hingegen nicht so weit gehen, weil sonst wohl ein Grossteil der Kirchensteuern wegfallen würde. Er favorisierte eine Freigrenze, die kleinere und mittlere Unternehmen von der Steuer entlastet hätte, nicht aber gewinnstarke Firmen.
Ein weiterer Antrag verlangte stattdessen lineare Kürzungen der Steuern, weil dies ein gerechterer Ansatz wäre. Im Rat begann sich im Lauf der langen Debatte allmählich abzuzeichnen, dass am Ende doch alles beim Alten bleiben könnte.
Denn: Die Landeskirchen leisteten sehr viele, wertvolle Arbeit für die Gesamtgesellschaft, etwa für Jugendliche, Senioren oder Menschen, die durch alle sozialen Netze gefallen seien. Viele Grossrätinnen und Grossräte zeigten sich besorgt, dass diese Leistungen dann zusammengestrichen oder von Kanton oder Gemeinden übernommen werden müssten. Drei Viertel der Unternehmen im Kanton Bern bezahlten 16 Franken Kirchensteuern pro Jahr, das sei verkraftbar.
GLP und FDP hielten dagegen, dass die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen nicht wegfallen sollten, es brauche aber eine Debatte, wer diese Leistungen erbringen solle und wie sie unabhängig finanziert werden sollten.
Am Ende sprach sich der Rat deutlich mit 117 zu 18 Stimmen bei 16 Enthaltungen für den Status quo aus.
Kein Maulkorb
Das Parlament lehnte es am Mittwoch auch ab, die Kirchen auf politische Neutralität zu verpflichten, wie dies aus bürgerlichen Kreisen gefordert worden war. Die Forderung hatte ihre Wurzeln im umstrittenen Engagement der Kirchen im eidgenössischen Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative im Jahr 2020.
Die Kirchen hätten ihre Lehren daraus gezogen, zeigte sich eine Mehrheit im Rat überzeugt und wollte den Kirchen keinen «Maulkorb» verpassen.
Weiter lehnte es der Rat auch ab, den Empfängerkreis von Kirchensteuern auf weitere privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften und interreligiöse Organisationen auszudehnen.
