US-Zölle von bis zu 12,5 Prozent für 60 Länder – Darunter Schweiz
Nach der Ankündigung der neuen Zölle durch die USA gegen 60 Länder hat die Schweiz den angekündigten US-Zusatzzoll von bis zu 12,5 Prozent auf Schweizer Importe zur Kenntnis genommen.
(Keystone-SDA) In der Geschichte des Zollstreits zwischen den USA und der Schweiz hat am Freitag ein neues Kapitel begonnen. Wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage von Keystone-SDA am frühen Freitagmorgen mitteilte, nimmt die Schweiz den neuen Zollsatz zur Kenntnis, aber weist die im Rahmen der US-Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe zur Zwangsarbeit jedoch entschieden zurück.
«Der Gesamtzoll wird auf mindestens 12,5 Prozent angehoben, aber bestehende Meistbegünstigungszölle werden angerechnet. Damit steht die Schweiz gleich wie Japan und Südkorea, ist jedoch schlechter gestellt als die EU und Taiwan mit einem Gesamtzoll von zehn Prozent», erklärte das WBF Keystone-SDA mit.
Gegenüber den meisten übrigen untersuchten Ländern sei die Schweiz besser gestellt, weil dort ein Zusatzzoll von 12,5 Prozent zum Meistbegünstigungszoll hinzugerechnet werde; einzelne Länder wie Kanada, Mexiko oder das Vereinigte Königreich unterlägen allerdings nur einem Zusatzzoll von zehn Prozent. Zudem würden für bestimmte Schweizer Produkte Ausnahmen gelten, so das WBF weiter. Die Schweiz strebe weiterhin ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA an.
Die Zölle sollen ab dem heutigen Freitag, 00.01 Uhr (06.01 Uhr in der Schweiz), auf eine Reihe von Produkten, die in die USA eingeführt werden, dann in Kraft treten. Sie ersetzen damit die im Februar dieses Jahres verhängten Sonderzölle von zehn Prozent, die zur gleichen Zeit auslaufen.
Neue US-Zölle schaffen Wettbewerbsnachteile
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bewertet die neuen US-Zölle für die Schweiz als zusätzliche Belastung für Schweizer Unternehmen. «Aus Sicht von economiesuisse ist dieser Entscheid weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt», teilte der Verband am frühen Freitagmorgen mit. Der neue Zollsatz schaffe Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern mit tieferen Zollsätzen, darunter die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich.
Den Vorwurf, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit, wies auch die Economiesuisse zurück. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen. Zwangsarbeit ist in der Schweiz bereits heute verfassungs-, zivil- und strafrechtlich verboten», erklärte der Verband. Zudem habe die Schweiz die einschlägigen ILO-Konventionen ratifiziert und die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt.
Unsicherheit für Schweizer Unternehmen bleibt
Mit der heutigen Bekanntgabe halten sich die USA momentan an die im vergangenen November gemeinsam mit der Schweiz vereinbarte Absichtserklärung. Dieses sieht für die meisten US-Importzölle aus der Schweiz eine Deckelung auf 15 Prozent vor. Die Schweiz habe ihrerseits bereits zentrale Elemente der Erklärung umgesetzt, so die Economiesuisse. Gleichzeitig erhöhe der neue Zollsatz die Kosten für Schweizer Exporte, ohne die bestehende Unsicherheit zu beseitigen. Umso wichtiger sei es, dass aus der laufenden US-Untersuchung zu angeblichen Überkapazitäten in der industriellen Produktion keine zusätzlichen Zollbelastungen entstehen würden.
Der Wirtschaftsdachverband fordert nun, dass die Gespräche mit den USA weitergeführt werden müssen. damit die Benachteiligung gegenüber der EU und weiteren Ländern beseitigt und weitere handelspolitische Unsicherheiten verhindert werden können.
USA erhebt neue Zölle für 60 Länder
Das Weisse Haus hat in der Nacht zum Donnerstag neue Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 Handelspartner angekündigt. Dem Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zufolge wird den Ländern vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen. «Die heutige Massnahme wird dazu beitragen, diese Menschenrechtsverletzung und wettbewerbsverzerrende Handelspraxis zu beseitigen und das Wohlergehen der Arbeitnehmer weltweit zu verbessern», wird Greer in der offiziellen Mitteilung zitiert.
Am Freitag sind die ursprünglichen Zusatzzölle von zehn Prozent ausgelaufen, welche die Regierung Trump nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Februar gegen alle Länder erlassen hatte. Dass sich daraus tatsächlich eine Entlastung für Schweizer Exporteure ergeben hätte können, haben Bund und Wirtschaftsverbände zuvor nicht in Betracht gezogen.
Das Urteil des Supreme Court war klar: Für die von Donald Trump unter Berufung auf einen vermeintlichen nationalen Notstand am 2. April 2025 – vom US-Präsidenten «Liberation Day» genannt – verhängten Zölle fehlte die Rechtsgrundlage. Für einen solchen Schritt brauche es die Zustimmung des Kongresses. Die Regierung Trump reagierte prompt: Gestützt auf einen anderen Gesetzesartikel, Artikel 122 des Handelsgesetzes von 1974, erliess sie Zusatzzölle von 10 Prozent auf Importe aus allen Ländern. Aus rechtlichen Gründen konnte sie dies aber nur für 150 Tage tun. Die entsprechende Regelung läuft am 24. Juli aus.
Gleiches Gesetz, anderer Paragraf
Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich «ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden» Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden.
Voraussetzung für neue Zölle auf Basis des Paragrafen 301 war, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hiess es.
