Winterthurer Stadtrat bereitet Sanierungsprogramm vor
Der Stadt Winterthur steht ein Sanierungsprogramm bevor: Weil die finanziellen Aussichten düster sind, hat der Stadtrat bereits Vorbereitungen dafür in die Wege geleitet. Die Details dazu folgen, wenn das Budget 2027 erstellt wird.
(Keystone-SDA) Die Zahlen aus dem Jahr 2025 sehen auf den ersten Blick erfreulich aus: Die zweitgrösste Stadt des Kantons schloss die Rechnung viel besser ab als angenommen. Unter dem Strich blieb ein Plus von 63,9 Millionen Franken. Budgetiert war lediglich ein Plus von 18,7 Millionen Franken, wie aus den Zahlen vom Dienstag hervorgeht.
Hauptgründe für das unverhofft gute Ergebnis waren hohe Steuereinnahmen und ein Gerichtsurteil zu Kinder- und Jugendheimen. Dieses kam zum Schluss, dass die Stadt Winterthur zu viel für Heimpflegeleistungen gezahlt hatte.
Das Urteil verpflichtete den Kanton Zürich deshalb dazu, der Stadt 39,7 Millionen Franken zurückzahlen. Winterthur erwartete dieses Geld eigentlich erst im laufenden Jahr. Der Kanton überwies den Betrag aber bereits 2025.
Gut lief es auch bei den Steuereinnahmen, die um 17,4 Millionen Franken höher ausfielen als erwartet. Vor allem die natürlichen Personen lieferten mehr in die Stadtkasse ab als budgetiert.
Die Nettoschuld pro Kopf sinkt wegen des guten Resultats von 8900 Franken auf noch 8343 Franken. Insgesamt gab die Stadt 2 Milliarden Franken aus.
«Wachsende Defizite»
Auf den zweiten Blick zeigen die Zahlen aber auch, dass die Stadt ein längerfristiges Problem hat. Die Kosten für Schule und Betreuung stiegen im vergangenen Jahr weiter an, vor allem wegen höherer Ausgaben fürs Lehrpersonal und mehr Sonderschulung.
Auch die Demographie bereitet dem Stadtrat Sorgen: Winterthur wird zunehmend älter. Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen steigt, ebenso die Fallzahlen bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV.
Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich machen dies nicht länger wett. Bereits ab dem folgenden Jahr seien wachsende Defizite zu erwarten, schreibt der Stadtrat dazu.
Sparprogramm oder Steuererhöhung?
Es seien deshalb «zusätzliche Massnahmen» erforderlich. Welche das konkret sind, will der Stadtrat erst bekannt geben, wenn er das Budget fürs kommende Jahr erstellt. Möglich sind entweder ein Sparprogramm oder eine Steuererhöhung.
Die Grünen warnen jetzt schon vor einem versteckten «Sozialabbau auf Kosten der Allgemeinheit», wie sie mitteilten. Sparpotenzial sehen sie eher verwaltungsintern. Die FDP wiederum wehrt sich präventiv gegen eine Steuererhöhung. Winterthur habe mit 125 Prozent bereits heute einen «massiv hohen Steuerfuss», teilte die FDP mit. Wer jetzt nach höheren Steuern rufe, belaste die Bevölkerung noch stärker, statt die eigentlichen Probleme anzupacken.
Auch die SVP forderte in einer Mitteilung vom Dienstag, den Fokus auf Effizienz und Priorisierung von Aufgaben und Investitionen zu legen. Die Steuerbelastung sei bereits «unerträglich hoch».
Die SP hingegen sieht die finanzielle Ausgangslage der Stadt durch den unerwartet hohen Überschuss nachhaltig gestärkt, wie sie mitteilte. Die SP fordert, dass die zusätzlichen Mittel genutzt werden, um die Stabilität zu sichern und notwendige Investitionen zu ermöglichen.
