Wird Genf Hauptstadt der Menschenrechte?
Die Schweiz zeigt sich "relativ optimistisch", dass Genf im Rahmen der geplanten UNO-Reform den neuen Menschenrechtsrat beherbergen könnte.
Dieses neue permanente Organ würde die gegenwärtige, 1946 gegründete, UNO-Menschenrechts-Kommission ersetzen.
Die Schweiz ist zuversichtlich, dass ein künftiger Menschenrechtsrat der UNO seinen Sitz in Genf haben wird. Das sagten Schweizer Diplomaten am Mittwoch in Genf nach einem Workshop mit Vertretern aus rund 60 Ländern.
Unter den etwa 100 Teilnehmern des informellen Treffens am Dienstag in Lausanne habe eine positive Atmosphäre geherrscht, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet. Alle fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates seien vertreten gewesen.
An einem ersten Workshop Anfang Mai hatten die USA, Grossbritannien und China nicht teilgenommen.
Der Optimismus der Schweiz erklärt sich unter anderem dadurch, dass sich nach UNO-Generalsekretär Kofi Annan auch der Präsident der UNO-Generalsversammlung, Jean Ping, für Genf als Sitz des Menschenrechtsgremiums aussprach.
Dies hielt er in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Textentwurf über die UNO-Reformen zuhanden der UNO-Generalversammlung fest. Das Dokument wurde nach Konsultationen zahlreicher UNO-Mitglieder verfasst.
Keine qualitativen Kriterien
Die Teilnehmer des Workshops seien sich einig gewesen, dass keine qualitativen Kriterien für die Mitgliedschaft in einem künftigen permanenten Menschenrechtsrat der UNO festgelegt werden sollen, sagte Godet. Die Mitglieder des Gremiums sollten sich vielmehr freiwillig zu einem Engagement in Menschenrechtsfragen bekennen.
Der Rat soll die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) ersetzen, wie UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Rahmen der geplanten UNO-Reform vorschlug. Er hatte damit eine Idee des Berner Staatsrechtlers Walter Kälin aufgenommen.
Einigkeit scheint es Godet zufolge auch darüber zu geben, dass künftig die Menschenrechtslage jedes Landes geprüft werden soll. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten ihre Mitgliedschaft in dem Gremium dazu benutzen, Kritik an ihrer eigenen Menschenrechtspolitik zu verhindern, wie das der MRK vorgeworfen wurde.
Die Workshopteilnehmer seien sich auch einig gewesen, dass der künftige Rat ungefähr gleich viele Mitglieder wie die MRK umfassen soll, führte Godet aus. Diese besteht aus 53 Mitgliedstaaten. Ausserdem hätten sich die Teilnehmer eher für eine Wahl in das Gremium durch eine einfache Mehrheit ausgesprochen.
Menschenrechts- und Sicherheitsrat auf gleicher Ebene?
Meinungsverschiedenheiten bestehen noch in der Frage, ob der Menschenrechtsrat auf der selben Ebene wie der UNO-Sicherheitsrat geschaffen werden soll, sagte Godet weiter. Für den ersten Fall müsste die UNO-Charta abgeändert werden.
Die Ergebnisse der beiden Workshops wird die Schweiz der UNO- Generalversammlung vorlegen. Informelle Gespräche sind Ende Juni in New York geplant.
Grundsatzentscheid
Die Generalversammlung der UNO soll im September einen Grundsatzentscheid über eine UNO-Reform fällen. Annan hatte Ende März einen entsprechenden Bericht vorgelegt, der mehrere Themen umfasst, darunter auch eine Reform des UNO-Sicherheitsrates.
Eine Resolution zur Schaffung des Menschenrechtsrates wird die UNO-Generalsversammlung frühestens 2006 verabschieden, wie Eric Mayoraz von der Abteilung internationale Organisationen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagte.
Eine Eröffnungsfeier des Rates sei frühestens im Jahr 2007 möglich.
swissinfo und Agenturen
Die aktuelle Menschenrechts-Kommission wurde 1946 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Genf und 53 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Kommission.
Die Kommission tritt einmal im Jahr für eine sechswöchige Session zusammen, um Bilanz zu ziehen über die Lage der Menschenrechte in der Welt.
Ein Reformbericht der UNO unter der Führung von Generalsekretär Kofi Annan kam zum Schluss, dass die Kommission reformiert werden müsse.
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