“Die Schweiz ist im Begriff, das härteste Antiterror-Gesetz des Westens einzuführen”

Der momentane Diskurs, den die breite Öffentlichkeit, von Frankreich nach Österreich über die Schweiz, zu den neusten Terroranschlägen führt, ist höchst gefährlich für die Menschenrechte, schreibt die Politologin Leandra Bias. 

Leandra Bias

Leandra Bias ist Politikwissenschaftlerin und hat soeben ihre Dissertation zur “(Un)Möglichkeit Feministischer Kritik in Autoritären Regimen” an der Universität Oxford eingereicht, wo sie zuvor Russland- und Osteuropastudien studiert hatte. Sie arbeitet als Gender-Expertin bei der Schweizerischen Friedensstiftung SwisspeaceExterner Link. Die hier geäusserten Ansichten sind ihre eigenen.

Das Problem beginnt damit, dass eine Kampfansage im Vordergrund steht: der Elysée Palast gegen den “islamistischen Separatismus” und Wien gegen den “politischen Islam”. Solche Aussagen vermitteln zwar Tatkräftigkeit, aber benutzen verheerend unscharfe Begriffe.

Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir einen Straftatbestand „Politischer Islam“ schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) November 11, 2020Externer Link

Diese Tendenz beobachten wir, seit George W. Bush den “Krieg gegen den Terror” ankündigte. Seither werden die Schlagworte “Terrorismus” und “Extremismus” in unserer Rechtsetzung so weit expandiert, dass sie alles Mögliche beinhalten können: Ideen, Glauben und Äusserungen.

Die Präventionsmechanismen, die daraus folgen, bedrohen genau das, was wir als unser grösstes Gut beschützen müssten: die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat. Diese Errungenschaften werden von Islamisten angegriffen und genau ihnen schaufeln wir mit unserer vermeintlichen Präventionsstrategie ein GrabExterner Link. 

Diese Prävention beruht darauf, absolute Sicherheit zu versprechen und im Gegenzug das Recht auf Privatsphäre zu opfern. Sie führt ferner dazu, dass wir die Staatsangehörigkeit nicht mehr als fundamentales Recht auffassen, sondern als Privileg uminterpretieren, welches zum Spielball unserer Strafrechtsordnung werden kann. 

In der Schweiz sind wir im Begriff, das härteste Antiterror-Gesetz in der westlichen Hemisphäre anzunehmen. Falls das Referendum bis im Februar nicht zustande kommt, wäre es möglich, Menschen ohne gerichtlichen Beschluss unter Hausarrest zu stellen, bloss weil der Verdacht besteht, dass sie in Zukunft terroristisch tätig werden.

Das Gesetz würde selbst für Minderjährige gelten und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Es wurde deshalb auch scharf von der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Fionnuala Ní Aoláin, kritisiertExterner Link. Die Schweiz hat Anfang Jahres zudem zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg eine Staatsbürgerschaft rechtskräftig aberkanntExterner Link. 

Es ist daher wenig erstaunlich, dass nun auch Österreich versucht, Doppelbürger, die islamistisch tätig sind, auszubürgernExterner Link und dass Wien und Paris in der EU die Bestrebung anführen, Verschlüsselung in Nachrichtendiensten wie Whatsapp zu verbietenExterner Link, um die Beobachtungsmöglichkeiten zu erweitern. 

Kämpferische Sprechakte sind verführerisch, weil sie Entschlossenheit und schnelle, einfache Lösungen suggerieren. Dabei geht vergessen, dass weitreichende Befugnisse bereits bestehen, gewisse Probleme minim sind und die Massnahmen höchst kontraproduktiv.

Nehmen wir Macrons Ansatz zur Bekämpfung einer islamistischen “Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft”. In seiner Rede erwähnte er, dass zukünftig der Unterricht zuhause strikt limitiert sein wird, um zu verhindern, dass Mädchen nicht zur Schule geschickt würden. In einem Brief an die Financial TimesExterner Link insinuierte der Präsident Frankreichs, dass Mädchen in “gewissen Quartieren völlig verschleiert, getrennt von Jungen und im Hass gegen Frankreich aufwüchsen”. Die Veröffentlichung wurde unterdessen rückgängig gemacht, weil die Aussagen nicht wahrheitsgetreu sind. Das französische Bildungsministerium selbst zeigt in seiner neusten StatistikExterner Link, dass Mädchen nicht weniger zur Schule gehen.

Einmal mehr wird die muslimische Bevölkerung in Frankreich diffamiert und marginalisiert. Muslime werden punktuell auf den Plan gerufen, um die Attentate zu verurteilen, wobei völlig ausgeklammert wird, dass weltweit Muslime selber die grösste Opferzahl der islamistischen Anschläge ausmachen.

Zur Erinnerung: der IS hatte das Kalifat auf dem Territorium des Irak und Syriens errichtet und nicht etwa im Elsass. Sollte die muslimische Bevölkerung aber eine Diskussion zur systematischen sozioökonomischen Benachteiligung anstossen wollen, wird sie wieder stumm geschaltet. 

Wir wissen, dass der anti-muslimische Rassismus Radikalisierung fördert. Ähnliches kann man für die Schweiz annehmen. Es existieren noch keine Studien und genau das ist bezeichnend für das mangelnde Interesse. Denn unsere Präventionsstrategie ist nicht damit beschäftigt, die wahren Beweggründe zu verstehen. Gewiss grassiert aber Islamophobie zunehmend auch in der Schweiz.

So haben wir nicht nur Minarette verboten, sondern auch vermehrt den Diskurs aus Frankreich übernommen, wo der anti-muslimische Rassismus von rechten Politikern insbesondere im Namen von Frauenrechten auf dem weiblichen Körper ausgetragen wird.

Schauplatz der Debatte ist immer wieder die Verschleierung als ultimativer Ausdruck von Unterdrückung, welche verboten werden muss. Im gleichen Atemzug rechtfertigt der französische BildungsministerExterner Link das Verbot kurzer Röcke und nabelfreier Oberteile, weil diese nicht einem “republikanischen Kleidungsstil” entsprächen.

Dieselbe Dynamik ist auch in der Schweiz zu beobachten. Im Tessin herrscht bereits ein Burkaverbot und nächsten Frühling wird das Stimmvolk über die Volksinitiative zu einem Verschleierungsverbot abstimmen. Gleichzeitig werden Mädchen in Genf gezwungen, das “T-Shirt der Scham” überzuziehen, wenn sie zu freizügig gekleidet zur Schule erscheinen.

Um Freiheit und körperliche Selbstbestimmtheit von Frauen geht es bei diesen Vorstössen und Praktiken, welche rechte Politiker immer laut fordern und verteidigen, wenn es um den Islam geht, also nicht. Deshalb geht auch die Kritik nicht auf, wonach Feministinnen “derzeit erstaunlich leise” und entschuldigend gegenüber dem IslamismusExterner Link seien, weil sie diese Forderungen aus dem rechten Lager nicht mittragen.

Tatsache ist, dass Feministinnen seit Jahren Kritik am Islamismus als Teil eines globalen Patriarchats üben. Sie sind aber auch nicht gewillt, sich mit fremdenfeindlichen Strömungen in eine Reihe zu stellen. Deshalb ist der Fokus nie nur auf dem Islamismus, sondern genauso sehr auch auf dem Rechtsextremismus und anderen frauenfeindlichen Bewegungen unter dem Deckmantel des “Konservativismus”.

Um daher die Frage an alle zurückzuspielen: Warum bleiben die vermeintlichen Frauenrechtler so erstaunlich still, wenn ein europäisches Land im Namen des Christentums das Recht auf Abtreibung sozusagen gänzlich aushebelt und damit das fundamentale Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper attackiert? Wie wäre es, wenn die gleiche Solidarität mit den Polinnen bekundet würde? Das würde bedeuten, die Frauenrechte konsequent zu verteidigen, und nicht nur dann, wenn sie dazu dienen, andere Gruppen zu diffamieren.

An dieser Konsequenz in allen Menschenrechten fehlt es in der Antiterror-Debatte und Politik tragischerweise, auch in der Schweiz. Sie ist unbequem, denn sie verspricht keine raschen, einfachen, heldenhaften Lösungen. Sondern setzt einen langen, selbstkritischen und teuren Prozess voraus. Sie ist aber das einzige, was uns langfristig tatsächlich schützen würde.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.