Die Mehrheit für das Covid-Zertifikat bleibt stabil

Trotz der heftigen Kampagne gegen das Covid-Zertifikat und trotz der wenig geliebten Kontrollen unterstützt die Schweizer Bevölkerung mit dem Covid-19-Gesetz die entsprechende Rechtsgrundlage. Keystone/Ennio Leanza

Trotz der Demonstrationen der Massnahmen-Gegner unterstützt eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer weiterhin das Covid-Gesetz. Das und alle weiteren Ergebnisse der SRG-Umfrage im Vorfeld der Abstimmungen vom 28. November.

Auf der Strasse wird lautstark dagegen demonstriert, an der Urne dagegen dürfte es sich durchsetzen: das Schweizer Covid-Zertifikat. Am 28. November wird die Bevölkerung zur Änderung des Covid-Gesetzes vom 19. März 2021 aller Voraussicht nach mehrheitlich ein Ja einlegen und so die Rechtsgrundlage für den Impfausweis bestätigen.

Zehn Tage vor der Abstimmung konnte das Ja-Lager seinen Vorsprung von 23 Prozentpunkten halten. Laut der zweiten SRG-Umfrage, die Anfang November vom Institut gfs.bern durchgeführt wurde, liegt die Zustimmung zum Gesetz bei 61% und ist damit im Vergleich zur ersten Umfrage unverändert. Auch das Nein-Lager konnte seinen Zustimmungswert von 38% halten, während nur 1% unentschlossen bleibt.

Was auffällt: Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in dieser Frage gespaltener. 49% der im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger würden es akzeptieren, während 49% dagegen sind.

Die Auslandschweizergemeinde steht dem Zertifikat kritischer gegenüber und befürchtet eher, dass die Gesundheitsmassnahmen zu einer Massenüberwachung führen könnten, zeigt die Umfrage.

Für die zweite Umfrage zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November 2021 befragte das Institut gfs.bern zwischen dem 3. und 11. November 2021 insgesamt 23’997 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Sprachregionen der Schweiz.

Die statistische Fehlermarge liegt zwischen +/-2,8 Prozentpunkten.

Das Covid-19-Gesetz, das im Zentrum der Kontroverse steht, polarisiert noch stärker als vor einem Monat. Seine Unterstützung nimmt bei den Wählerinnen und Wählern auf der linken Seite des politischen Spektrums bis hin zur liberalen FDP zu.

Bei Personen mit einer Affinität zur konservativen Rechten, namentlich bei Mitgliedern der SVP, hat sich die Ablehnung dagegen noch verstärkt. Auch Personen, die keiner Partei angehören, nicht geimpft sind und der Regierung misstrauen, wollen ein Nein in die Urne legen.

Die Argumente des Ja-Lagers überzeugen insgesamt mehr Personen als die der Gegenseite. Die Befürworter befürchten vor allem, dass bei einem Nein bestimmte finanzielle Hilfen gestrichen werden könnten. Und sie sehen im Covid-19-Zertifikat eine Chance, wieder ein normales Leben zu führen.

Die Pflegeinitiative ist auf Erfolgskurs

Auf dem Weg zu einem Sieg am 28. November sind die Befürworterinnen und Befürworter der eidgenössischen Volksinitiative zur Krankenpflege.

Zwei Drittel der Befragten befürworteten die Initiative. Die Unterstützung für den Text ist zwar im Laufe der Kampagne um 11 Prozentpunkte gesunken, was dem klassischen Muster bei einer Volksinitiative entspricht, aber sie ist immer noch aussergewöhnlich hoch. Das Nein-Lager vereint nur 27% der Stimmen auf sich, während die Unentschlossenen 6% ausmachen.

Den Argumenten des Initiativkomitees stimmen fast alle Befragten zu. 90% sind der Meinung, dass der Mangel an Pflegepersonal behoben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Auch die Pandemie spielt der Vorlage in die Hände. Über 80% der Befragten sind der Meinung, dass das Coronavirus den Druck auf die Beschäftigten in diesem Sektor erhöht hat und dass mehr getan werden muss, als ihnen auf dem Balkon zu applaudieren.

Bei den Argumenten gegen die Vorlage gab eine knappe Mehrheit der Befragten (50%) an, den indirekten Gegenvorschlag vorzuziehen, der unter anderem vorsieht, eine Milliarde Franken in die Bildung zu investieren. Dieser wurde von der Regierung und dem Parlament ausgearbeitet und würde bei einem Nein zur Initiative in Kraft treten.

Wird die Pflegevorlage angenommen, gehört sie zu einem kleinen Kreis von Initiativen, denen das Volk ein positives Schicksal beschert hat – es wären dann zehn. Die letzte Initiative, die den Test an der Urne bestanden hat, war jene zum Verbot der Burka im öffentlichen Raum im März dieses Jahres.

Schlechte Aussichten

Der Justizinitiative wird voraussichtlich weniger Glück beschieden sein. Der Text, der vorschlägt, die Bundesrichter per Losverfahren zu bestimmen, steuert auf eine Ablehnung zu. Das Nein-Lager hat im Laufe der Kampagne an Zustimmung gewonnen. 50 % der Bürgerinnen und Bürger planen, die Vorlage abzulehnen, während 41% dafür sind. 9% sind noch unentschlossen.

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will die Wahl der höchsten Richterinnen und Richter im Land nicht dem Zufall überlassen. Ein solches Verfahren würde die demokratische Legitimation einer Wahl untergraben, argumentieren sie.

Die Mehrheit der Befragten ist jedoch auch vom derzeitigen Wahlmodus nicht ganz überzeugt, bei dem die Richter einer Partei angehören müssen, was die Unabhängigkeit der Judikative und damit die Gewaltenteilung in Frage stellt.

Wie seriös sind solche Umfragen?

Im Zusammenhang mit Umfragen tauchen immer wieder Fragen auf, wie repräsentativ diese sind. Da die Umfrage nebst telefonischen Befragungen auch Online-Befragungen umfasst, gibt es ab und an auch Gerüchte, die Umfragen könnten eventuell sogar manipuliert worden sein.

Was ist dran an diesen Behauptungen? Einer, der diese Fragen beantworten kann, ist Lukas Golder. Er ist Co-Leiter und Verwaltungsratspräsident des Forschungsinstituts gfs.bern, welches die SRG-Umfragen durchführt. Im Interview mit SRF NewsExterner Link nimmt er zu den wichtigsten Fragen Stellung.

Das News-Portal “Inside Paradeplatz” berichtete über mögliche Manipulationen einerseits bei User-Votings von SRF und andererseits bei repräsentativen Abstimmungsumfragen von gfs.bern im Auftrag der SRG. Alexander Sautter, Leiter Digitale Kanäle SRF, und Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, nehmen in einer Mitteilung von SRFExterner Link dazu Stellung.

>> Lukas Golder zu den Vorwürfen der Manipulation:

(Übertragung aus dem Französischen: Marc Leutenegger)