Kehrtwende: Schweiz verstärkt ihr Aussennetz

Beispiel einer Mini-Botschaft: Schweizer Vertretung in Budapest. Pässe werden hier nicht ausgestellt. Dafür müssen Schweizerinnen nach Wien reisen. EDA

Die Schweiz will ihre Vertretungen im Ausland stärken: Das EDA verschiebt 35 Stellen aus Bern in die Welt. Die Auslandschweizer-Organisation reagiert zufrieden.

Rund 170 Botschaften, Konsulate, Kleinstvertretungen auf der ganzen Welt: Die Schweiz ist mit einem vergleichsweise dichten Netz von Vertretungen im Ausland präsent. Das engmaschige Aussennetz habe sich gerade in der Krise bewährt, schreibt nun der Bundesrat in seinem Aussenpolitischen Bericht. Allerdings seien manche Vertretungen “personell zu wenig durchhaltefähig”.

Daher reagiert der Bund jetzt mit einem Ausbau. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt auf Anfrage von Radio SRF: “Geplant ist, 35 Stellen in den kommenden vier Jahren von der EDA-Zentrale ins Aussennetz zu verschieben.” Zum Vergleich: Insgesamt arbeiten rund 6000 Angestellte in der EDA-Zentrale und der ganzen Welt.

Rascherer Einsatz in Krisensituationen

Der Nutzen des Schweizer Aussennetzes habe sich gerade in der Corona-Pandemie gezeigt, schreibt das EDA: Die Vertretungen im Ausland halfen im letzten Frühling bei der Rückführung von über 7000 Personen aus der Schweiz im Ausland. Es war die grösste Rückholaktion der Schweizer Geschichte.

“Klein- und Kleinstvertretungen müssen in der Lage sein, einsatzfähig zu bleiben, auch wenn eine Krise wie die gegenwärtige Pandemie andauert.”

Stellungnahme des EDA

Aber auch bei der humanitären Soforthilfe in Entwicklungsländern, wo die Folgen der Pandemie am schwerwiegendsten seien, hätten sich die Schweizer Vertretungen bewährt. Profitieren von der Stellenverschiebung sollen nun gemäss der aussenpolitischen Strategie des Bundesrats einerseits Vertretungen in “schwierigen Kontexten”, also in Ländern etwa, die von Konflikten und Gewalt geprägt sind.

Andererseits sollen nach Angaben des EDA auch gezielt Kleinstvertretungen aufgestockt werden – die sogenannten “Laptop-Botschaften”, auf denen manchmal nur ein einziger Botschafter, eine einzige Botschafterin mit ein paar lokalen Angestellten arbeitet. “Es handelt sich um Klein- und Kleinstvertretungen, die über zu wenig versetzbares Personal verfügen. Sie müssen in der Lage sein, einsatzfähig zu bleiben, auch wenn eine Krise wie die gegenwärtige Pandemie andauert”, schreibt das EDA.

Von der Finanzkontrolle einst kritisiert

Das ist eine Kehrtwende: Just mit diesen Kleinstvertretungen wollte das EDA ursprünglich sparen. Die auf ein Minimum reduzierten Vertretungen weckten vor zwei Jahren allerdings die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle: So würden bloss Ressourcen breit gestreut, ohne dass damit Grösseres bewirkt werde. Den Kleinstvertretungen fehle es an Profil und Sichtbarkeit.

Dass nun die eine oder andere Kleinstvertretung aufgewertet werden könnte, freut Ariane Rustichelli, die Direktorin der Auslandschweizer-Organisation: “Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, im Krisenfall schnell die eigene Botschaft oder das Konsulat kontaktieren zu können”, sagt sie. Und gibt ein Beispiel: “Wenn Sie heute in Budapest wohnen und einen neuen Pass brauchen, dann müssen Sie für die konsularische Dienstleistung bis nach Wien gehen.”

“Bis vor fünf Jahren hat das EDA regelmässig Konsulate geschlossen, auch in Ländern, wo viele Schweizer und Schweizerinnen wohnen.” 

Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation

Laut Rustichelli braucht es eine stärkere Präsenz vor allem dort, wo es am meisten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat. “Die meisten leben in einem EU-Land, aber auch in Australien oder Ozeanien.” 

Ob es auch für die Fünfte Schweiz eine Kehrtwende ist, will die Direktorin der ASO noch nicht beurteilen. Sie sagt aber: “Bis vor fünf Jahren hat das EDA regelmässig Konsulate geschlossen, weltweit, auch in Ländern, wo ziemlich viele Schweizer und Schweizerinnen wohnten. Deshalb ist das ein guter Schritt, auch wenn einiges noch offen ist.”

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Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK), die Grünliberale Nationalrätin Tiana Angelina Moser begrüsst die Massnahme ebenfalls, auch wenn dafür Stellen in der Berner EDA-Zentrale verschwinden: “Ich befürworte eine Stärkung des Schweizer Aussennetzes grundsätzlich, weil ich überzeugt bin, dass dies für die global orientierte Schweiz sehr wichtig ist.”

Das müsse nicht zwingend eine Schwächung der Zentrale bedeuten, so Moser. “Es wird an der Aussenpolitischen Kommission sein zu diskutieren, wie eine Win-win-Situation sichergestellt werden kann.” Welche Vertretungen in welchen Ländern gestärkt werden, lässt das EDA offen.

Fokus auf Europa und arabische Länder

Das EDA möchte 35 Stellen aus der Zentrale in die Vertretungen im Ausland verschieben – eine gute Idee?

Tiana Angelina Moser: Ich befürworte sehr, dass der Bund eine engagierte Aussenpolitik anstrebt, und damit auch, dass er das Aussennetz stärken möchte. Es ist sinnvoll, dass man auch das diplomatische Personal entsprechend platziert. Wir werden dann diskutieren, was das für die Zentrale in Bern konkret bedeutet.

Mit den Kleinstvertretungen wollte das EDA Sparvorgaben umsetzen. Ist ihre Stärkung nun nicht eine Abkehr davon?

Es ist insofern eine Neuausrichtung, als explizit das Aussennetz gestärkt werden soll und nun Kleinstvertretungen aufgewertet werden – womit man weniger solcher Kleinstvertretungen hat. Das ergibt Sinn. Ich lese das auch ein Stück weit als eine personelle Folge der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrats: Diese sieht ausdrücklich eine Präsenz auch in neuen, teilweise auch in krisenanfälligen Regionen vor.

Welche Vertretungen in welchen Ländern müssten Ihrer Meinung nach gestärkt werden?

Die Stärkung müsste sich an der Aussenpolitischen Strategie orientieren. Diese legt klar einen gewissen Fokus auf die Beziehungen zu den europäischen Ländern; sie sieht aber auch eine Stärkung der MENA-Region vor, also des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Ich gehe davon aus, dass man diese Regionen entsprechend in den Fokus nehmen wird.