Schweiz hinkt bei Reformen hinten nach

Ihre Nachkommen werden auch nach 65 noch arbeiten müssen. Keystone

In der Sozial- und Wirtschafts-Politik sind Deutschland und Österreich reformwilliger als die Schweiz, schreibt der Think Tank Avenir Suisse in einer Studie.

Das «Reformbarometer» bezeichnet vor allem die Schweizer Sozialpolitik als Sorgenkind. Dies auch wegen der gescheiterten 11. AHV-Revision.

Die Schweiz, Deutschland und Österreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Globalisierung, EU-Osterweiterung, De-Industrialisierung und Alterung der Gesellschaft. Das sind die Gemeinsamkeiten, die Experten von Avenir Suisse und deutschen Partnerinstituten am im «D-A-CH-Reformbarometer» festhalten. Dieses neue Umfeld erfordere von der Politik strukturelle Anpassungen.

Das Reformbarometer wurde ursprünglich vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln entwickelt. Bewertet wurden zwischen 2002 und 2005 getroffene Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik.

Avenir Suisse ist ein Studienzenter, das von der Schweizer Wirtschaft finanziert wird. In den Studien verfolgen die Autoren wirtschaftsliberale Positionen.

Hohes Ausgangsniveau, tiefes Reformtempo

Für alle gängigen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitslosigkeit, Abgabenquote und Verschuldung attestieren die Autoren der Schweiz unter den drei Ländern nach wie vor die besten Ausgangswerte.

«Um das sehr hohe Niveau zu halten, muss die Schweiz aber absolut Reformen einleiten», sagte Matthias Baumberger von Avenir Suisse. Ein entscheidender Reformwille sei in der Schweiz aber nicht auszumachen.

Die grundsätzlich liberale Arbeitsmarktpolitik habe sich in der Schweiz kaum verändert. Der leichte Aufwärtstrend geht laut den Autoren auf die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer zurück. Dabei schlügen allerdings die flankierenden Massnahmen, welche die Flexibilität einschränkten, negativ zu Buche.

Positive Entlastungen

Die Entlastungsmassnahmen des Bundeshaushalts, die Verabschiedung einer neuen Finanzordnung und die Ansätze einer neuen Unternehmenssteuer verbesserten den Indikator für die Steuer- und Finanzpolitik, so Avenir Suisse. Den markantesten Fortschritt habe die Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik verzeichnet.

Verantwortlich dafür waren laut Avenir Suisse das neue verschärfte Kartellgesetz, die Revision des Binnenmarktgesetzes, das neue ETH-Gesetz, das Fachhochschulgesetz und die Erhöhung der öffentlichen Forschungsinvestitionen für Bildung, Forschung und Technologie. Negativ ins Gewicht gefallen sei das Volks-Nein zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts im Herbst 2002.

Zum eigentlichen Sorgenkind entwickelt sich laut dem Reformbarometer die Sozialpolitik. Das Scheitern der 11. AHV-Revision, der Neuordnung der AHV/IV-Finanzierung sowie der Revision des Krankenversicherungsgesetzes wurden ebenso negativ bewertet wie die nun geplante 5. IV-Revision.

Zur Erinnerung: Die 11. AHV-Revision, welche die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre gebracht hätte, wurde vom Stimmvolk an der Urne abgelehnt.

Österreicher als Top-Reformer

Österreich erreichte in sämtlichen Bereichen positivere Werte, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der Arbeitsmarkt wurde 2004 mit einem Paket von Massnahmen liberalisiert, das Pensionssystem wurde Anfang 2005 auf eine nachhaltigere Basis gesetzt. Mit der Reform der Unternehmenssteuer (Körperschaftssteuersatz von 34 auf 25% gesenkt) von 2005 setzte das Land europaweit Signale.

Für Deutschland fällt die Bilanz durchzogen aus. Zwar brach in der Arbeitsmarktpolitik mit «Hartz IV» eine neue Reformphase an, und auch in der Bildungs- und Forschungspolitik wurden Fortschritte erzielt. Hingegen verbleibt die Steuer- und Finanzpolitik mit einer fortdauernden erheblichen Verschuldung und einer ausbleibenden integralen Steuerreform im roten Bereich.

Avenir Suisse räumt ein, dass die drei Länder von unterschiedlicher Grösse und politischer Struktur und somit nicht einfach zu vergleichen sind. Trotzdem zeige das Ergebnis klare Trends und Lektionen auf. «Es bestätigt zum Beispiel den Eindruck, dass die Schweiz im Verlaufe des laufenden Jahres an Reformwillen verloren hat.»

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Avenir Schweiz wurde 1999 von 14 multinationalen Unternehmen aus der Schweiz gegründet (UBS, CS, Nestlé, Novartis, etc.).

Avenir Suisse vertritt eine marktwirtschaftliche Position und orientiert sich an einem liberalen Welt- und Gesellschaftsbild.

Der Think Tank geht davon aus, dass in der Regel den Marktkräften ein möglichst weiter Spielraum eingeräumt werden sollte, und dass die anstehenden Probleme nicht in erster Linie vom Staat zu lösen sind.