Schweizer Osthilfe: Kleine Schritte auf grossem Weg
Seit dem Ende des Kalten Krieges hilft die Schweiz Ländern in Osteuropa und Zentralasien beim schwierigen Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft.
Seit 1990 hat die Schweiz knapp 3,5 Mrd. Franken Übergangshilfe geleistet. Davon profitieren nicht nur die Menschen in den Zielländern, sondern auch die Schweizer Wirtschaft.
Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende der Sowjetunion 1991 zerriss der “Eiserne Vorhang”. Der Kalte Krieg zwischen den kapitalistischen USA und dem kommunistischen Russland war Geschichte.
Nach dem politischen Umbruch standen die sozialistischen Staaten mit einem Schlag vor der gewaltigen Aufgabe, den Übergang von Zentralstaat und Planwirtschaft zu Demokratie und Marktwirtschaft zu schaffen.
Breite Wirkung angestrebt
Die so genannte Transition können die ehemals kommunistischen Länder nicht alleine bewältigen. Sie verfügen weder über das notwendige Fachwissen noch über die finanziellen Mittel. Deshalb werden sie von der Europäischen Union, weiteren Ländern der internationalen Gemeinschaft und Organisationen unterstützt.
Auch die Schweiz leistet ihren Beitrag. In den letzten 17 Jahren hat sie rund 1000 Projekte im Betrag von rund 3,5 Mrd. Franken finanziert. Damit stärkt sie auch Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa.
Als Illustrationsbeispiele für das Schweizer Engagement erwähnt Thomas Jenatsch, Sprecher der federführenden schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), ein handwerklich ausgerichtetes Berufsbildungsprojekt für Schulabgänger in Albanien oder die Verbesserung der Wasserqualität des Ohrid-Sees im mazedonisch-albanischen Grenzgebiet.
In Bosnien wurde Spezialärzten die Weiterbildung zu Allgemeinpraktikern ermöglicht, was nicht nur die medizinische Grundversorgung verbesserte, sondern auch die Kosten senkte. In der bulgarischen Bergregion Stara Planina initiierte die Schweiz ein basisdemokratisches Bürgerforum, in dem Bevölkerung, Behörden und andere Akteure in einen Dialog traten.
Kernkompetenz ausspielen
Die Erfahrung aus dem Engagement der Schweiz zeigt, dass Beiträge zur Dezentralisierung sehr geschätzt werden. “Die Schweiz kann sich mit ihrer Erfahrung und ihrem Fachwissen auf dem Gebiet des Föderalismus sehr glaubwürdig einbringen”, sagt Jenatsch.
Am Projekt im Vergana-Tal mit den drei Anrainerstaaten Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan illustriert er den mehrschichtigen Ansatz der Schweizer Osthilfe: “Mit der Verbesserung der Infrastruktur wird einerseits der Verlust durch Sickerwasser minimiert, andererseits baut die gerechte Verteilung des Wassers Konfliktpotenzial ab.”
Positive Zwischenbilanz
Die Schweizer Osthilfe ist laut DEZA-Direktor Walter Fust eine Erfolgsgeschichte: “17 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer haben demokratische Werte in den meisten ehemals kommunistischen Ländern Fuss gefasst”. Dies trotz Rückschlägen wie etwa dem Krieg in Ex-Jugoslawien.
Die Ostzusammenarbeit schafft laut Walter Fust Gewinner auf beiden Seiten: Die Empfänger erhalten neue Perspektiven, die Geber neue Partner. Deren Märkte stellten für die Schweizer Wirtschaft neue Absatz-, Beschaffungs- und Investitionspotenziale dar.
Die Zahlen bestätigen dies: Zwischen 1992 und 2002 haben sich die Exporte der Schweiz in die Länder Osteuropas von 2,2 Mrd. auf 5,4 Mrd. Franken mehr als verdoppelt.
Akzeptanz
In einer Evaluation nach 12 Jahren Schweizer Osthilfe kamen die Autoren einer unabhängigen Studie zum Schluss, dass über 90% der Schweizer Projekte erfolgreich sind. Die hohe Effizienz ist das Resultat eines engmaschigen Kontrollsystems, mit dem die beiden Agenturen ihre Arbeit an Ort und Stelle begleiten.
Es ist hauptsächlich dieser Qualität zu verdanken, dass die Unterstützung der Schweiz nicht nur in den Partnerländern hoch geschätzt wird, sondern auch im eigenen Land unbestritten ist. Die Gleichung, dass jeder Franken für die Osthilfe das Schweizer Bruttoinland-Produkt (BIP) um 1,5 Franken erhöht, trägt sicherlich auch dazu bei.
swissinfo, Renat Künzi
Dank der Osthilfe haben 20 Mio. Menschen verbesserten Zugang zu medizinischer Versorgung.
Rund 3 Mio. Menschen trinken sauberes Wasser.
Schweizer Firmen erhielten Aufträge über 780 Mio. Fr. für Infrastrukturprojekte.
2005 betrug der Exportüberschuss mit den Transitionsländern 1,7 Mrd. Fr.
Das Schweizer Volkseinkommen (BIP) stieg dank der EU-Osterweiterung um geschätzte 2 Mrd. Fr.
Die Schweiz will die neuen EU-Mitglieder mit 1 Mrd. Fr. unterstützen.
In der Schweizer Osthilfe wird technische und finanzielle Zusammenarbeit geteilt:
Im ersten Bereich stärkt die DEZA Demokratie und Menschenrechte.
Im Bereich Wirtschaft und Finanzen ist das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) involviert.
Ziel ist hier die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer im Hinblick auf deren Integration in die globalisierte Weltwirtschaft.
DEZA und seco teilen sich den Jahresbeitrag der Schweizer Osthilfe von 200 Mio. Franken je hälftig auf.
Sie arbeiten eng zusammen und sind mit 12 Kooperationsbüros in den wichtigsten Partnerländern präsent.
Bedürfnisgerechte, partizipative Projektarbeit: Die Ostzusammenarbeit geht von den Bedürfnissen der Partnerländer und deren Bevölkerung aus.
Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Projekte kommt den Partnern vor Ort zu. Projekte haben nur dann dauerhaften Erfolg, wenn sie von lokalen Kräften getragen werden.
Die Schweiz setzt keine in Eigenregie entwickelten Projekte um, sondern fördert gezielt lokale Initiativen, die von Bevölkerung, Gemeinden und Regierungen ausgehen.
Die nachhaltige Wirkung der Projekte wird über eine geteilte Verantwortung zwischen der Schweiz und Partnerland erreicht.
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