Zürcher Behörden sollen künftig auch virtuell tagen dürfen
Behördenmitglieder im Kanton Zürich sollen künftig auch an virtuellen Sitzungen Beschlüsse fassen dürfen. Damit will der Kantonsrat unter anderem die Vereinbarkeit des Behördenamts mit Beruf und Privatleben verbessern. Die Ratslinke wollte mit Einschränkungen eine "Lex-Ferienverlängerung" verhindern.
(Keystone-SDA) Einig war sich der Kantonsrat am Montag: Virtuelle Sitzungen sind spätestens seit der Corona-Pandemie Alltag. Und sie funktionieren. Er sprach sich denn auch in erster Lesung dafür aus, dass künftig Gemeindebehörden selbst entscheiden können, ob sie physisch oder elektronisch tagen. Im Jahr 2026 sei dies ein weiterer wichtiger Mosaikstein zur Digitalisierung von Behörden und Verwaltung», sagte Isabel Garcia (FDP, Zürich).
Auch SVP, Mitte und GLP sprachen sich dafür aus. «Reduced to the max», bezeichnete Gabriel Mäder (GLP, Adliswil) diese Vorlage. «Virtuelle Sitzungen helfen, ein Behördenamt besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren», sagte Andrea Grossen-Aerni (EVP, Wetzikon) Eine virtuelle Sitzungen könne verhindern, dass eine Stimme fehle.
Im Grundsatz waren auch Grüne und SP dieser Meinung. «Virtuelle Behördensitzungen gestalten die Arbeit flexibler und erleichtern den Zugang zur Behördenarbeit», sagte etwa Leandra Columberg (SP, Dübendorf).
«Lex-Ferienverlängerung»
Mit zwei Minderheitsanträgen wollte die Ratslinke aber virtuelle Sitzungen etwas einschränken, fanden damit jedoch keine Mehrheit. Die Behördensitzungen sollten nur in Ausnahmefällen online stattfinden, sagte Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich). An physischen Sitzungen entstünden Diskussionen, finde Austausch statt und würden Kompromisse geschmiedet.
Krähenmann warnte davor, dass die Vorlage zu einer «Lex-Ferienverlängerung» werden könnte: «Aperol-Spritz trinken, am Strand liegen und über die Gemeindefinanzen entscheiden?» Auch nonverbale Gesten seien wichtig, fügte Judith Stofer (AL, Dübendorf) an. Und manchmal auch das gemeinsame Bier nach der Sitzung.
Zur befürchteten «Lex-Ferienverlängerung», sagte Roman Schmid (SVP, Opfikon): «Solange ich Stadtpräsident von Opfikon bin, werde ich niemals zulassen, dass wir jede Woche nur virtuell tagen.» Dies sei nicht nur in bürgerlichen Regierungen so, sondern auch in einer linksgrünen Stadtregierung wie jener von Zürich. «Stapi Golta würde sicher niemals zulassen, dass Stadtrat Glättli vier Monate auf Kreuzfahrt geht und dort virtuell an Behördensitzungen teilnimmt», sagte Schmid.
Die Schlussabstimmung über die Gesetzesänderung findet in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt.
