Direkte Demokratie

Das harte Rennen um das beste Demokratie-Ranking

Länder-Rankings sind weltweit zu einem beliebten "Sport" geworden, wobei die jährlichen Indizes alles erfassen, von Politik, Innovation, Wirtschaftskraft bis Gesundheit und Glück. Die Entwicklung macht auch vor dem Messen und Vergleichen politischer Systeme nicht Halt. Aber können wir wirklich sagen, wer die "beste" Demokratie der Welt hat?

Dieser Inhalt wurde am 14. Juli 2020 - 09:42 publiziert
Philip Schaufelberger (Illustration)

"Nicht alles, was sich zählen lässt, zählt, und nicht alles, was zählt, lässt sich zählen." Albert Einstein

Die Schweiz ist eine "Demokratie im Niedergang". Dies zumindest nach dem in Washington ansässigen Forschungsinstitut Freedom House. Der Grund für diese kritische Einschätzung: "Das Wahlrecht für einen grossen Teil der Bevölkerung ist eingeschränkt, und Muslime sind mit rechtlicher und faktischer Diskriminierung konfrontiert", wie es im Jahresbericht 2020 des Think Tanks heisst.

Die Economist Intelligence Unit, die mit dem Demokratie-Index ein weiteres bekanntes Ranking liefert, kommt betreffend der alpinen Demokratie zu einem ähnlichen Schluss. Die Begründung jedoch fällt anders aus: "niedrige Wahlbeteiligung". Dies entgegen dem globalen Trend, denn die Forschenden aus London konstatieren eine weltweit gestiegene Beteiligung an Wahlen. Dadurch sei der viel beschriebene Rückzug der globalen Demokratie in diesem Jahr unterbrochen. Der Demokratie Index stützt sich auf 60 verschiedene Kriterien – von der Funktionsweise der Regierung bis hin zu den bürgerlichen Freiheiten.

Für ein Land wie die Schweiz, das 1848 die erste erfolgreiche demokratische Revolution in Europa erlebte und lange Zeit eine liberale Insel in einem monarchistischen Kontinent war, können diese kritischen Einschätzungen internationaler Forscher wie ein gesunder Weckruf wirken. Diese Meinung vertritt etwa der Publizist Roger de Weck, der im Frühling dieses Jahres ein Buch mit zwölf Vorschlägen zur Demokratisierung der Schweizer Demokratie veröffentlicht hat.

Die Schweiz ist natürlich alles andere als die einzige Demokratie, die ein Update benötigt, zumal die Covid-19-Pandemie nur die jüngste Herausforderung für freie Gesellschaften darstellt. Die Frage aber stellt sich: Wie kann eine demokratische Diagnose auf faire und transparente Weise erfolgen?

David Altman, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität von Santiago de Chile und Autor des Buches "Citizenship and Contemporary Direct Democracy" (Staatsbürgerschaft und zeitgenössische direkte Demokratie) aus dem Jahr 2019, verfolgt die Bemühungen um eine Messung der Demokratie seit vielen Jahren: "Wir erleben eine Rückkehr zu wissenschaftlicher Expertise und evidenzbasierten Bewertungen", sagt der Uruguayer, der auch einer der Architekten des Forschungsprojekts "Varieties of Democracy" (V-Dem) ist.

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"Wir beschäftigen 170 Länderkoordinatoren und 3000 Experten, die mehr als 350 verschiedene Indikatoren zusammenstellen und vergleichen", sagt Anna Lührmann. Die Deutsche ist stellvertretende Direktorin des V-Dem-Instituts, das seinen Sitz an der Universität im schwedischen Göteborg hat. Und im Gegensatz zu anderen Vergleichen sind die Daten von V-Dem öffentlich.

"Unsere Datensätze sind offen und transparent für alle und können wie Legosteine verwendet werden. Sie bilden die Grundlage für Forschungen und Analysen von Interessierten", sagt Lührmann. Tatsächlich ist die offene Datenbank von V-Dem heute ein wertvolles Instrument, das internationale Organisationen wie die Weltbank, Communities of Democracy und International IDEA nutzen.

Zudem bereiten die V-Dem-Forschenden die Daten auch für spezifische Lageberichte wie aktuell den Pandemic Backsliding Risk Index auf.

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Unvoreingenommene Massnahmen?

Bei einem so sensiblen – manche würden sagen, subjektiven – Thema wie Demokratie ist es nicht verwunderlich, dass die Ranglisten nicht ohne Kritik auskommen.

"Bei den meisten Demokratierankings gibt es zwei Probleme", sagt Matt Qvortrup, Professor für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der britischen Coventry University. "Erstens sind ihre Rohdaten nicht öffentlich zugänglich, zweitens sind ihre Indikatoren gegenüber traditionellen Formen der repräsentativen Regierung verzerrt."

Als Folge einer solchen Verzerrung würden neuere Formen der partizipativen und direkten Demokratie in den Rankings unterbewertet. Und das benachteiligt laut Qvortrup Länder wie die Schweiz, Uruguay, Taiwan sowie auf regionaler und lokaler Ebene auch Deutschland und die USA.

Stattdessen wird das Niveau der "Partizipation" in einigen Rankings einfach von einigen wenigen Kriterien wie Wahlbeteiligung oder Mitgliedschaft in Gewerkschaften abgeleitet. Und als Folge davon wird Norwegen – das in seiner Verfassung kein Recht auf Volksabstimmungen kennt – im Demokratie-Index des britischen Economist regelmässig als das Land mit der höchsten demokratischen Beteiligung in der Welt bezeichnet.

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Doch trotz aller Kritik und Vorbehalten an Konzeptualisierung und Messungen der Macht von Menschen auf der ganzen Welt: Die Ergebnisse der Länderlisten punkto Demokratie-Qualität sind von grosser Bedeutung.

"Jährlich werden Milliarden von Dollar und Euro für die Förderung der Demokratie im In- und Ausland ausgegeben", sagt V-Dem-Forscherin Anna Lührmann. "Diese Investitionen sind abhängig von Beurteilungen über den aktuellen Status und die Zukunftsaussichten eines Landes. Deshalb brauchen wir geeignete Methoden, um Demokratie zu messen", so Lührmann.

Im Fall der Schweiz ist dies von grösster Bedeutung, denn für sie ist die weltweite Unterstützung der Demokratie kein "Nice to have", sondern eine Pflicht, die in der Bundesverfassung verankert ist.

Was gibt's, Doc?

Was die Diagnose betrifft: Trotz der Unterschiede und Schwierigkeiten bei der Messung von Demokratien und Autokratien auf der ganzen Welt stimmen die meisten Rankings heute darin überein, dass "noch nie zuvor so viele Menschen in Demokratien gelebt haben, während noch nie zuvor der Wert der Demokratie so umstritten war", wie es Kevin Casas-Zamora von International IDEA auf den Punkt bringt.

Auf globaler Ebene gibt es den klaren Trend, dass Länder mit starken repräsentativen Regierungen in den Rankings zurückfallen. Dies trifft auf das Vereinigte Königreich oder Ungarn zu, die man auch als Mehrheits-Regimes bezeichnen könnte. Proportional besser organisierte repräsentative Demokratien – etwa die Länder Nordeuropas – schneiden dagegen besser ab.

Die Welt erlebt insgesamt eine Welle der Autokratisierung. Trotzdem sind noch immer mehr als die Hälfte aller Länder Demokratien. Die gegenwärtige dritte Welle der Autokratisierung weist jedoch neue, beunruhigende Merkmale auf: Während frühere Wellen in Ländern stattfanden, in denen sich solche Tendenzen bereits ausgebreitet hatten, findet die aktuelle Welle nun vor allem in den Demokratien selbst statt.

Und während früher autokratische Regimes durch ausländische Invasionen oder Militärputsch an die Macht kamen, verläuft der Prozess heute subtiler und allmählicher und wird oft durch Gesetzesänderungen getarnt.

Ein typisches Beispiel für eine solche "rechtmässige" Entwicklung hin zur Autokratie ist Russland, wo Präsident Wladimir Putin im Fahrwasser der Covid-19-Pandemie eine Volksabstimmung von oben nach unten durchführen liess. Im Zentrum stand ein neues Gesetz, gemäss dem er bis 2036 an der Macht bleiben kann, also mindestens bis an sein Lebensende.

Äusserst fragwürdige Praktiken wie diese bilden einen Kontrapunkt zu dem, was die wichtigsten Zutaten für eine funktionierende demokratische Gesellschaft sein sollten – allen voran garantierte Volksrechte.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)

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