Aargauer Parlament kürzt erste Ausgaben im Budget 2026
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2026 erste Sparentscheide getroffen. Das Parlament hiess jedoch nicht alle von den Kommissionen beantragten Sparanträge. Bei den Abstimmungen gibt es in Regel zwei Lager: SVP/FDP gegen Mitte, SP, GLP, Grüne und EVP.
(Keystone-SDA) So beschloss der Grosse Rat mit den Stimmen von SVP und FDP eine «pauschale Aufwandkürzung» von 17,5 Millionen Franken über die fünf Departemente hinweg. Der Entscheid fiel mit 73 zu 63 Stimmen. Die Mitte-Partei und die Linksparteien waren dagegen. Wo genau die Departemente sparen sollen, ist nach dem Entscheid unklar.
Zu reden gab auch der Antrag, den Beitrag von 55’000 Franken an die Printausgabe des traditionellen «Schulblatts» für die Kantone Aargau und Solothurn zu kürzen. Der Kanton nutzt das Magazin als offizielles Informationsorgan. Es handle sich um das «gewerkschaftliche Kampfblatt» von Bildung Aargau, hielt die FDP fest. Die Streichung wurde mit 73 zu 64 Stimmen abgelehnt.
Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) sagte zuvor, die 55’000 Franken seien dafür da, dass das Departement seine fachlichen Informationen auf Textseiten darstellen könne. Man weiter darauf angewiesen, diese Seiten einkaufen zu können.
Kürzung: 9000 Franken
Es gab auch kleine Sparentscheide. So wurde der Budgetposten für Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz um 9000 Franken gekürzt. Das entspricht einem einem Prozent des entsprechenden Budgetpostens.
Beim Globalbudget für den Aufgabenbereich Migration und Integration gab es den Antrag der Sicherheitskommission für eine Kürzung von 485’000 Franken. Ein solcher Sparvorschlag sei unmotiviert und ohne sachliche Argumente, hielt die SP fest.
Die Mitte wies darauf hin, es bei diesem Posten gehe es auch um die Erteilung von Arbeitsbewilligungen. Die GLP war auch dagegen. Die Verfahren würden sich verzögern. Die SVP wollte kürzen. Die Ausgaben sollten auf dem Stand von 2025 bleiben. Der Kürzungsantrag scheiterte mit 91 zu 42 Stimmen.
Um 340’000 Franken wurde der Beitrag für Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration gekürzt. Damit setzten sich SVP und FDP durch. Auch bei den verschiedenen Posten für die Standortförderung wurde die Sparschraube angezogen. Wegen Verzögerung von Projekten könnten 300’000 Franken eingespart werden, räumte der Regierungsrat ein. Die Mehrheit von SVP und SP setzte sich mit der Reduktion um 434’000 Franken durch.
Bei der Staatsanwaltschaft sollte gemäss der Sicherheitskommission auch weniger neue Stellen geben für die Erledigung der Strafverfahren. Es ging um 480’000 Franken. Es wird laut Regierungsrat in diesem Jahr 20 Prozent mehr hängige Verfahren geben. Letztlich unterstützte fast nur die SVP den Kürzungsantrag. Er scheiterte.
