Aargauer Volk stimmt über umstrittenes Steuerpaket ab
Das Aargauer Stimmvolk wird auch über das zweite Steuerpaket in einer Abstimmung entscheiden. Dies hat die SP-Fraktion am Dienstag im Grossen Rat erreicht. Der Antrag für das Behördenreferendum erhielt die genau notwendigen 35 Stimmen.
(Keystone-SDA) Das Steuerpaket sieht vor, dass Steuerpflichtige mit einem tiefen oder mit einem hohen Einkommen weniger Steuern bezahlen. Dies bestätigte der Grosse Rat mit 99 zu 37 Stimmen bei der zweiten Beratung des Steuerpakets. Bürgerliche waren dafür, Links-grün dagegen.
Es geht um eine finanzielle Entlastung von rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Konkret wird der Kleinverdienerabzug direkt in den Steuertarif integriert. Dies soll die Besteuerung vereinfachen. Davon profitieren vor allem tiefere Einkommen sowie steuerbare Einkommen bis zu 75’000 Franken.
Höchsttarif sinkt
Gleichzeitig wird die Spitze des Einkommenssteuertarifs gesenkt. Die höchste Tarifstufe der einfachen Steuer (100 Prozent) sinkt von 11 auf 9,75 Prozent. Dies entlastet gemäss Angaben des Regierungsrats steuerbare Einkommen ab 55’000 Franken bei Alleinstehenden beziehungsweise 110’000 Franken bei Verheirateten und Alleinerziehenden.
Das Parlament diskutierte das zweite Steuerpaket zum zweiten Mal. Die Positionen der Parteien standen daher längst fest: SVP, FDP, Mitte, GLP waren dafür. Die Steuersenkung sei ertragsneutral und mehr als die Hälfte der Bevölkerung profitiere, hielten die Befürworter fest. SP, Grüne und EVP waren dagegen. Die SP sprach von einer «Steuersenkungs- und Abbauorgie».
Unter dem Strich rechnet der Regierungsrat mit Mindereinnahmen von 41 Millionen Franken für den Kanton und mit 37 Millionen Franken für die Gemeinden. Die bereits erhöhten Ansätze im «Schätzungswesen» (Liegenschaftswerte) werden diese Ausfälle gemäss Regierungsrat kompensieren.
Volk stimmte dem ersten Steuerpaket zu
Bei der Steuergesetzrevision für natürliche Personen handelt es sich um das zweite Steuerpaket. Die tieferen Ansätze sollen ab Anfang 2027 gelten.
Die Stimmberechtigten hatten am 18. Mai 2025 das erste Steuerpaket in einer Abstimmung mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,1 Prozent gutgeheissen. Die Revision brachte tiefere Vermögenssteuern und höhere Kinderabzüge.
