Ägyptische Militärjustiz nimmt prominente Internetaktivistin fest

(Keystone-SDA) Die ägyptische Militärstaatsanwaltschaft hat am Sonntag die prominente Internetaktivistin und Bloggerin Asma Mahfus festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, den regierenden Militärrat beleidigt zu haben.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, kam Mahfus nach der Zahlung einer Kaution von umgerechnet 2900 Franken wieder frei, die Ermittlungen gegen sie werden aber fortgesetzt.

Sie sei verhört worden, weil sie sich «unpassend» über den Militärrat geäussert und ihn auf Facebook und Twitter verleumdet und beleidigt habe, hiess es in dem Bericht. Der Chef der Militärjustizbehörde, Mahmud Morsi, erklärte, Mahfus habe mit ihren Beleidigungen der Streitkräfte die Grenze der Redefreiheit überschritten. Es gebe dafür «keine Toleranz».

Laut dem Mena-Bericht soll Mahfus auf Facebook geschrieben haben: «Wenn der Gerechtigkeit nicht genüge getan wird, sollte sich niemand wundern, wenn bewaffnete Banden auf die Strassen gehen und eine Reihe von Attentaten begehen.»

Ihr Anwalt Hossam Issa sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Äusserung sei nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen. «Sie hat nur ihre Ängste ausgedrückt und das ist kein Verbrechen.» Über das Onlinenetzwerk Twitter veröffentlichte Kommentare stammten zudem nicht Mahfus selbst – ihr Konto sei gehackt worden.

Die Aktivistin ist eine der Gründerinnen der «Bewegung des 6. April», die Ende Juni zu den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aufgerufen hatte. Unter dem Druck der wochenlangen Proteste war der langjährige Staatschef im Februar zurückgetreten. Seitdem wird Ägypten von einem Militärrat geführt. Gegen die Übergangsregierung gibt es aber ebenfalls Proteste.