AfD-Fraktion empfängt MAGA-Vertreter in Berlin
Vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg trifft sich die Fraktion der rechtspopulistischen AfD im deutschen Parlament nach eigenen Angaben am Mittwoch erneut mit Vertretern der US-Republikaner von US-Präsident Donald Trump.
(Keystone-SDA) Für den Abend ist im Bundestag – Deutschlands Parlament – in Berlin eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zu den transatlantischen Beziehungen geplant. Dabei soll unter anderem der Präsident des New York Young Republican Club, Stefano Forte, auftreten.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch, die die Veranstaltung gemeinsam mit dem aussenpolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, organisiert, sprach vor Journalisten in Berlin von «hochrangigen Vertretern aus den Vereinigten Staaten», unter anderem aus dem US-Aussenministerium, ohne Namen oder weitere Einzelheiten zu nennen.
USA-Trips und MAGA-Kontaktpflege
Von Storch, Frohnmaier und andere AfD-Politiker bemühen sich seit Trumps Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 verstärkt um intensive Kontakte nach Washington. Es gab mehrere USA-Trips und Treffen mit Republikanern, ein Social-Media-Berater Trumps kam zum Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion in die deutsche Hauptstadt.
US-Aussenminister Marco Rubio wiederum hat sich offen an die Seite der AfD gestellt und den Umgang des deutschen Verfassungsschutzes mit ihr kritisiert. Dieser hatte die Partei im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD ging juristisch dagegen vor -im Februar gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Partei statt, ein Verfahren in der Hauptsache steht noch aus.
Bei der jüngsten Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl auf 20,8 Prozent verdoppelt. Sie stellt die zweitstärkste Fraktion im Bundestag.
Zuletzt mehr Kritik als Lob für Trump
Trumps «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA) und die AfD stehen sich inhaltlich in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien.
Nach der US-Militäraktion in Venezuela, dem Konflikt um Grönland und besonders nach dem Beginn der US-Angriffe auf den Iran hatte sich die AfD-Spitze aber kritisch zu Trumps Aussenpolitik geäussert.
Von Storch sagte zum Iran-Krieg, dies sei ein international schwieriges Thema. Das Mullah-Regime gehöre da nicht hin, «aber es ist von aussen schwierig wegzubomben. Das halten wir für problematisch». Zur Frage, ob die AfD-Positionierung zu Verärgerung bei den Republikanern in Washington geführt habe, sagte von Storch lediglich, man führe keine öffentlichen Gespräche.
