AfD steuert in Sachsen-Anhalt auf ihren grössten Wahlerfolg zu
Die rechtspopulistische AfD wird aller Voraussicht nach die Parlamentswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gewinnen. Die Frage ist, ob ihr Sieg deutlich genug ausfällt, dass erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rechtsaussen-Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommt.
(Keystone-SDA) Die erst vor 13 Jahren gegründete AfD (Alternative für Deutschland) lag in allen Umfragen der vergangenen Monate in Sachsen-Anhalt weit vorn. Zuletzt kam die Partei, die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF auf 41 Prozent.
Die christdemokratische CDU, die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts stellt, lag mit 23 Prozent an zweiter Stelle. Drittstärkste Kraft wäre die Linke mit 11,5 Prozent. Im Parlament, dem Landtag, vertreten wären auch die sozialdemokratische SPD (8,5 Prozent) und die Grünen (6).
Szenarien einer AfD-Regierung
Wenn die AfD eine absolute Mehrheit bekäme, könnte sie allein regieren. Danach sieht es nach den neuesten Umfragen eher nicht aus.
Das zweite, wahrscheinlichere Szenario, ist ein Wahlsieg der AfD – der erste der Partei auf Ebene eines Bundeslandes – ohne absolute Mehrheit. Dann wäre sie auf Bündnispartner angewiesen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr eine Koalition eingehen.
Wagenknecht-Partei könnte AfD zur Macht verhelfen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht brachte vor wenigen Wochen allerdings ins Spiel, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
Im dritten Durchgang bei der Wahl des Regierungschefs im Landtag reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. In dem Fall könnte die AfD also womöglich einen Ministerpräsidenten auch ohne eigene absolute Mehrheit ins Amt bringen.
Dafür müsste das BSW aber im Landtag vertreten sein. Nach den jüngsten Umfragen würden sowohl das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als auch die wirtschaftsliberale FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Parlament scheitern.
AfD-Kandidat wie Popstar gefeiert
Zudem hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, er wolle sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Siegmund wurde im Wahlkampf wie ein Popstar gefeiert. Menschen standen Schlange für Selfies mit dem 35-Jährigen und kauften in grosser Zahl T-Shirts mit seinem Konterfei. Die AfD griff den Unmut vieler Menschen über die Politik, auch auf Bundesebene, auf. Die etablierten Parteien hätten Deutschland in einen Abgrund gestürzt, lautete Siegmunds Botschaft. «Gemeinsam holen wir uns unser Land zurück», sagte er immer wieder.
Schwierige Regierungsbildung
Will die CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt an der Macht bleiben, müsste Ministerpräsident Sven Schulze wohl zumindest punktuell auch mit der Linken zusammenarbeiten. In Sachsen-Anhalt sind manche Christdemokraten eher für wechselnde Mehrheiten, also auch unter Einbeziehung der AfD – das würde wiederum die Linke verprellen. Gegen beide Parteien gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.
Sollte die AfD über 40 Prozent landen, könnte es vier Parteien brauchen, um eine Regierung gegen sie zu bilden. In jedem Fall steht in Sachsen-Anhalt vermutlich eine schwierige Regierungsbildung mit wochenlangen Verhandlungen bevor. Die bisherige Regierung aus CDU, SPD und FDP würde erst einmal geschäftsführend im Amt bleiben.
Schulze ist erst seit Januar Regierungschef – der 47-Jährige übernahm von dem seit 2011 amtierenden Ministerpräsidenten Rainer Haseloff. Dieser war zurückgetreten, um Schulze vor der Wahl einen Amtsbonus zu verschaffen. Die AfD hatte Siegmund schon vor 15 Monaten zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt.
AfD könnte Ergebnis verdoppeln
Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte dürfen in dem vergleichsweise armen Bundesland darüber abstimmen, wer für die nächsten fünf Jahre im Landtag in der Hauptstadt Magdeburg sitzt. Bei der vorherigen Wahl 2021 bekam die CDU 37,1 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 und die Linke an dritter Stelle 11,0 Prozent.
