AKW-Stillstand führt zu Ausfällen bei der Solothurner Staatskasse
Der lange Stillstand des AKW Gösgen in Däniken SO hat auch Auswirkungen auf die Solothurner Staatsfinanzen. Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Energiekonzern Alpiq allein für das Jahr 2025 rund sechs bis sieben Millionen Franken weniger Steuern bezahlen wird.
(Keystone-SDA) Auch Wassergebühren in der Höhe von insgesamt 2,5 bis 3 Millionen Franken entfallen, weil das AKW Gösgen für die Kühlung weniger Aarewasser verdunstet. Diese Angaben machte der Regierungsrat am Mittwoch in der Beantwortung von Interpellationen aus den Reihen von Grünen und Junge SP im Kantonsrat.
Das Gebührengeld fehlt laut Regierungsrat in der Finanzierung für Wasserbau, Gewässerschutz und Altlastensanierung. Nach der vom Kantonsrat beschlossenen Erhöhung beträgt die Gebühr 30 Rappen pro Kubikmeter Wasser. Das ergibt gemäss Regierungsrat pro Quartal üblicherweise eine Gebühreneinnahme von bis zu 1,3 Millionen Franken.
Das AKW wurde Ende Mai 2025 vom Netz genommen. Grund für den Stillstand ist die Behebung von Schwachstellen im Speisewassersystem, die bei einem Rohrbruch zu Sicherheitsrisiken führen könnten.
Die Aufsichtsbehörde, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), beauftragte den Betreiber, möglichen Überlastungen im Speisewasser-Rohrleitungssystem nachzugehen. Der Betreiber musste entsprechend zusätzliche Sicherheitsnachweise beim Ensi einbringen.
Die Inbetriebnahme hat sich seither mehrmals verzögert. Das AKW soll nach aktuellem Stand am 21. März wieder ans Netz gehen. Vorher muss das Ensi die Nachweise überprüfen und die Freigabe für das Wiederanfahren der Anlage erteilen.
Ausfälle auch in diesem Jahr
Alpiq hatte im Februar mitgeteilt, dass die Abschaltung des AKW Gösgen die eigene Rechnung 2025 knapp 150 Millionen Franken gekostet habe. Im laufenden Jahr dürften demnach weitere 60 Millionen Franken hinzukommen. Insgesamt mussten die KKG wegen des Produktionsausfalls rund 6 Terawattstunden Strom zukaufen.
Alpiq hält mit 40 Prozent den grössten Anteil an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG). Die weiteren Eigentümer sind: Axpo Power AG (25 Prozent), Stadt Zürich (15 Prozent) und Centralschweizerische Kraftwerke (12,5 Prozent) sowie Energie Wasser Bern (7,5 Prozent).
Regierung will keine Untersuchung
Der Solothurner Regierungsrat sieht in seinen Beantwortungen trotz der finanziellen Einbussen und der Kritik an der späten Entdeckung der Mängel keinen Anlass für eine unabhängige Untersuchung gegen das Ensi.
Man stehe in einem regelmässigen Austausch mit der Leitung der Alpiq, um über die technischen Verstärkungsmassnahmen informiert zu bleiben. Haftungsansprüche gegenüber dem Betreiber können zum jetzigen Zeitpunkt laut Angaben des Regierungsrats ebenfalls nicht geltend gemacht werden, da laut Kernenergiehaftpflichtgesetz kein nuklearer Schaden entstanden ist.
