EU zufrieden mit Erklärung des Bundesrates zu Kroatien
(Keystone-SDA) Nach der Erklärung des Bundesrates zu Kroatien hat der Ausschuss der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Damit werden diverse Dossiers deblockiert, die nach der Abstimmung vom 9. Februar von der EU auf Eis gelegt worden sind.
Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid. Es handle sich dabei aber um ein “unilaterales Arrangement”, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Und ausserdem ist es keine langfristige Lösung.”
Zudem relativierte die EU-Kommission die Hoffnungen der Schweizer Forschenden, bald wieder voll am EU-Forschungsprogramm “Horizon 2020” teilnehmen zu können.
Die EU hatte stets die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für eine Assoziierung der Schweiz an “Horizon 2020” und dem Studentenprogramm “Erasmus+” gemacht.
Die von der Schweiz präsentierte Lösung entspreche nicht der Forderung der EU, sagte eine Sprecherin vom Auswärtigen Dienstes der EU. “Damit kann es keine volle Assoziierung der Schweiz an ‘Horizon 2020’ und ‘Erasmus+’ geben. Einzig mit einer Unterschrift unter das Protokoll ist das möglich.”
Die EU-Kommission sei aber bereit, über Formen der Kooperation mit der Schweiz zu diskutieren. Beim EU-Forschungsprogramm hat die Schweiz seit der Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative den Status eines Drittstaates.
Minister haben letztes Wort
Das EU-Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen zur Lösung der “institutionellen Frage” muss nun als letztes noch vom Ministerrat (EU-Mitgliedstaaten) akzeptiert werden.
Dies wird nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich beim nächsten Ministertreffen vom kommenden Dienstag erfolgen. Die Kommission geht davon aus, dass dann relativ zügig mit den Verhandlungen begonnen werden kann.
Mit dem Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. Ohne diesen Mechanismus will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang gewähren. Mit dem Mandat verbunden sind auch die Verhandlungen zum Stromabkommen, die nun wieder aufgenommen werden können.
Zulassung ohne Unterschrift
Der Bundesrat hatte am Mittwochvormittag beschlossen, kroatische Bürgerinnen und Bürger wie vorgesehen zum Arbeitsmarkt zuzulassen, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen.
Die SVP kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Kroatien-Lösung heftig: Die Regierung missachte den Volkswillen, mache gegenüber der EU unzulässige Konzessionen und gefährde die Selbstbestimmung der Schweiz. Die Partei kündigte an, die Vereinbarung zu bekämpfen.
