Radikalisierte Rechte und Linke

Die rechte Szene markiert nicht mehr bloss Präsenz, sondern wird immer häufiger auch gewalttätig. Keystone Archive

Die rechts- und die linksextreme Szene haben sich im letzten Jahr radikalisiert. Die Gewaltbereitschaft ist auf beiden Seiten gestiegen. Dies zeigt der Staatsschutz-Bericht 2000 des Bundesamtes für Polizei (BAP).

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten hat sich von 41 auf 134 mehr als verdreifacht. Der Kern der Skinhead- Szene sei um 200 Personen auf 800 bis 900 gewachsen, heisst es in dem am Freitag (06.07.) veröffentlichten Bericht.

45 Verurteilungen wegen Rassismus

Das BAP führt den Anstieg auf einen Generationen-Wechsel und den Nachwuchs sehr junger Mitglieder aus der Hooligan-Szene zurück. Zudem stellte es Bestrebungen fest, die Skinheads in der Schweiz von Deutschland aus politisch zu aktivieren. 45 Verurteilungen wegen Rassismus wurden letztes Jahr ausgesprochen.

Auch linksextreme Gruppen sind aggressiver geworden. Ihre Gewalt äusserte sich in Protesten gegen die Globalisierung der Wirtschaft und in direkten Konfrontationen mit rechtsextremen Gruppen. Das Internet wurde laut Bericht zu einem wichtigen Instrument der Mobilisierung und der Verbreitung verpönter Inhalte.

Ausländer wegen Rassen-Diskriminierung verurteilt

Erstmals ist im vergangenen Jahr ein ausländischer Staatsbürger wegen Rassen-Diskrimierung gegenüber einem Schweizer verurteilt worden. Der Ausländer hatte, um eine Gruppe von Jugendlichen zu provozieren, mehrmals den Mittelfinger der rechten Hand gezeigt und die Jugendlichen als «Scheiss-Schweizer» bezeichnet. Das Gericht befand in seinem Urteil, dass diese Gebärde mit der Verknüpfung von Begriffen aus der Fäkalsprache eine besonders schwere Herabsetzung und einen Verstoss gegen die Menschenwürde darstelle, wie es im Staatsschutzbericht 2000 heisst.

Finanzierungsraum Schweiz

Die Schweiz wurde 2000 von ethnisch, religiös oder politisch motivierten terroristischen Anschlägen verschont. Ihr Territorium wurde jedoch laut Staatsschutz-Bericht für extrempolitische und gewaltbefürwortende Propaganda benützt; dies vor allem von Exponenten radikaler albanischer Vereinigungen.

Die Staatsschützer überwachen die Netzwerke ausländischer Extremisten-Gruppen. Es bestehe die Gefahr, dass die Emigranten-Gemeinschaften für Rekrutierung, Finanzierung und Waffenbeschaffung missbraucht würden.

So wurden nach den Erkenntnissen der Bundespolizei in der Schweiz von verschiedenen kurdisch-türkischen Gruppen Gelder für die Finanzierung des Parteiapparates eingetrieben. Auch arabisch- islamistische und tamilische Gruppen hätten sich bei ihrer Landsleuten Finanzen beschafft.

Zigarettenschmuggel der Mafia

Der Bericht stellt fest, dass sich die Spionage immer stärker auf wirtschaftliche Ziele richte. Als Brennpunkte der organisierten Kriminalität nennt die Bundespolizei das Schlepperwesen, den Menschenhandel, die Geldwäscherei und den Zigarettenschmuggel.

swissinfo und Agenturen