Mineralsteuer nicht nur für die Strasse
Die Schweizer Städte wollen dem Verkehr Herr werden und verlangen dafür Geld vom Bund. Das Geld soll von der Mineralsteuer kommen. Mittelfristig wird eine urbane Regionalpolitik analog zur Politik in den Berggebieten gefordert.
Zuerst brauche es eine Reihe von kurzfristigen Investitionen in urbanen Gebieten, sagte Dominique de Buman, Stadtpräsident von Freiburg und Vizepräsident des Schweizer Städteverbandes. Mit Massnahmen, wie mehr Mitttel für Lärmschutz und für schwer finanzierbare Strassenprojekte, soll der Bund mithelfen, den Verkehrsnotstand zu verhindern.
Weiter sagte de Buman, an der Jahres-Medienkonferenz des Schweizer Städteverbandes, sei es unerlässlich, dass die Verkehrstrennungs-Verordnung, die im Moment sistiert ist, wieder aktiviert werde.
Das würde erlauben, dass die Trennung von öffentlichem und privatem Verkehr durch die Mineralölsteuer (die zweckgebunden für die Strasse reserviert ist) mitfinanziert würde.
Leuenberger bekräftigt Engagment des Bundes
An der eigentlichen Generalversammlung des Städteverbandes wies Verkehrsminister Moritz Leuenberger auf den Teufelskreis der heutigen Stadtentwicklung hin. Leuenberger fand, die Städte seien heute bei der Lösung ihrer Aufgaben klar überfordert. Der Bund müsse sich deshalb umfangreiche Aufgaben in der urbanen Raumordnungs-Politik stellen.
Im Vordergrund: die Finanzierung des Agglomerations-Verkehrs mit Lockerung der Zweckbindung der Mineralöl-Steuer. Aber auch der öffentlich Verkehr müsse gestärkt werden. Dabei sei nicht die eigentliche Stadt, sondern die Agglomeration Ansprechpartner des Bundes.
swissinfo und Agenturen
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