Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Parlament schiebt einem verteuerten Kampfjet 400 Millionen hinterher. Für 50 Millionen bestellt es Pistolen, die noch nicht funktionieren. Mit 500 Millionen kauft es ein Ja der Bauern zum Freihandel mit dem Mercosur.
Peanuts im Vergleich zu 50 Milliarden. So viel kostet der Verkehrsausbau in den nächsten Jahren. Doch die Projekte halten einer Prüfung kaum stand.
Die Schweiz leistet sich gerade einiges.
Herzlicher Gruss aus Bern
Der Ständerat sagt Ja zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Mit über einer halben Milliarde Franken für die Schweizer Landwirtschaft hat er den Widerstand der Bauern dagegen gebrochen.
Das Freihandelsabkommen handelten die Efta-Staaten – darunter die Schweiz – mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aus. Der Nationalrat lehnte es im Juni knapp ab und muss nun, voraussichtlich morgen Mittwoch, nochmals darüber entscheiden. Denn der Ständerat sagte am Montag Ja. Ablehnend stimmten nur Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen.
«Scheitert das Abkommen, hätten wir erheblichen aussenpolitischen Erklärungsbedarf», sagte Ständerat Benedikt Würth (Mitte) im Rat und fügte an: «Es gehört offenbar zum Zeitgeist, dass alle einen Deal machen und ihre Partikularinteressen umsetzen wollen.» Damit spielte Würth auf eine Kompensationsforderung der Bauernlobby an. Mit 517 Millionen Franken kam der Rat schliesslich den Bauern entgegen. Der Bundesrat hatte dafür 158 Millionen Franken vorgesehen.
«Das Ja ist eine taktische Meisterleistung des Bauernverbandes. Doch ob die Taktik auch an der Urne aufgeht, ist offen», analysiert heute SRF. Denn ein Referendum steht damit im Raum. Die Finanz und Wirtschaft kommentiert: «Bundesbern beugt sich der Mistgabel. Wenn Zustimmung zum Freihandel davon abhängt, wie viel der Staat zusätzlich bezahlt, erhält das Ganze eine erpresserische Logik.»
Wir bleiben im Bundeshaus. Der Nationalrat hat heute das Armeebudget abgesegnet. Streit gab es um Geld für den Kampfjet F-35, Merkwürdigkeiten um die neue Armeepistole.
400 Millionen Franken mehr als vom Volk bewilligt für die Beschaffung des US-Kampfjets F-35. Das hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat entschieden. Das Geld ist nötig, weil der F-35 viel teurer wird, als einst versprochen. Erst letzte Woche hatte ein Untersuchungsbericht festgestellt, dass der vom Verteidigungsdepartement mehrfach kommunizierte Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge nie existiert habe.
Vertreter:innen der bürgerlichen Fraktionen betonten im Nationalrat, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei – und forderten noch mehr Zusatzgelder für den Jet, nämlich eine Milliarde. Die Linke kritisierte dagegen, dass der Untersuchungsbericht zum «Fixpreis-Fiasko» das Vertrauen in die Beschaffung erschüttert habe.
Die NZZ berichtet derweil über einen Vorstoss von Links, der die Sache grundsätzlich aufarbeiten will. Die Beschaffung des F-35 müsse gar von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK ausgeleuchtet werden, fordert die SP. Denn das F35-Fiasko erinnere stark an den einstigen Mirage-Skandal. Bürgerliche Sicherheitspolitiker argumentieren dagegen, der F-35 sei «too big to fail».
Auf eine weitere, zumindest merkwürdige 50-Millionen-Beschaffung macht Watson aufmerksam. In einer Recherche zeigt das Portal auf, dass sich Anbieter SIG Sauer bei der Beschaffung einer neuen Schweizer Armeepistole P320 trotz eklatanter Mängel gegenüber allen andern Anbietern durchsetzen konnte – und dies, obwohl die finale Ausführung der Waffe bisher erst auf dem Reissbrett existiert. Hauptgrund laut Watson: Die Pistole wird in der Schweiz gefertigt und soll die inländische Rüstungsindustrie stärken.
Mit einem 50-Milliardenprojekt plant der Bundesrat den Ausbau von Bahn und Strassen bis 2045. Doch die vorliegenden Pläne hätten grosse Schwächen, kritisiert nun die Eidgenössische Finanzkontrolle.
Ein Viertelstundentakt der Bahn zwischen Bern und Zürich, der Grimsel-Tunnel, sechs Spuren auf Teilen der Autobahn A1. Dies und mehr soll im Rahmen des 50 Milliarden Franken schweren Ausbauplans «Verkehr’45» realisiert werden. Doch weshalb genau so entschieden wurde, sei teils unklar, urteilt nun die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK.
Beat Stamm, Fachbereichsleiter bei der EFK, sagt zu SRF: «Die Priorisierungen sind für uns teilweise nicht nachvollziehbar und beruhen auf veralteten Daten und auch auf einer Methodik, die teilweise nicht nachvollziehbar und nicht aktuell ist.» Auch werde die Wirtschaftlichkeit der Projekte zum Teil überschätzt.
Problematisch sei zudem, dass die Priorisierung wesentlich auf einem einzigen Gutachten der ETH basiere. «Diese Studie wurde innert kürzester Zeit entwickelt, obwohl es hier um Milliarden geht und um die Zukunft der Schweizer Verkehrsinfrastruktur. Es erscheint uns nicht angemessen, dass mit einer solchen Kurzstudie die Investitionen für die Zukunft vorgespurt werden», sagt Stamm.
Das zuständige Verkehrsdepartement von Bundesrat Albert Rösti verteidigt die ETH-Studie.
Smart Glasses können heimlich filmen. Sie werden immer beliebter. Nun wird in der Schweiz der Ruf nach klaren Regeln laut.
«Diese Brille hebelt die Persönlichkeitsrechte komplett aus», sagt Rahel Estermann zum Tages-Anzeiger, der die Verbreitung dieser Brillen in der Schweiz in mehreren Artikeln zum Thema macht.
Estermann spricht für die NGO Digitale Gesellschaft Schweiz, die sich für Bürger- und Konsumentenschutz einsetzt. Sie fordert: «Wir müssen die Smart Glasses vorerst aus dem Verkehr ziehen.» Bereits sammeln Aktivisten auch Unterschriften unter dem Aufruf «Kein Spielzeug für Stalker – Verbot von Smart Glasses jetzt!»
Grüne-Nationalrat Gerhard Andrey fordert ebenfalls ein Verkaufsverbot, er sagt:«Diese Brillen sind für die Schweiz ein Sicherheitsproblem.» Vom Tages-Anzeiger befragte bürgerliche Politiker sehen die Problematik weniger beim Produkt, sondern in dessen Missbrauch und verweisen auf die bestehenden Datenschutz-Gesetze.
Doch auch Mitte-Nationalrätin Isabelle Chappuis fordert zumindest ein Moratorium für Echtzeit-Gesichtserkennung. Zudem macht sie den Vorschlag: Jede nicht klar erkennbar signalisierte Aufnahme soll künftig als widerrechtlich vermutet werden. Sollten sich die Brillen in der Schweiz also massenhaft durchsetzen, steht dem Land eine heikle gesellschaftliche Debatte bevor.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
