Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die UBS und ihre Sprachrohre malten düstere Szenarien an die Wand: Höhere Bankgebühren, höhere Hypotheken, höhere Finanzierungskosten für Schweizer Unternehmen. Weniger Dividenden, weniger Geld für Wachstum, weniger internationale Wettbewerbsfähigkeit, weniger Jobs.
Kurz: Wenn die UBS mehr Eigenkapital unter ihr Auslandsgeschäft legen müsse, erhalte die Schweizer Volkswirtschaft grosse Probleme – falls die Bank dann überhaupt noch in der Schweiz bleibe.
Heute verpflichtete der Ständerat die UBS zu mehr Eigenkapital. Deren Aktie reagierte positiv.
Herzlicher Gruss
Der Ständerat zeigt Härte gegenüber der UBS. Die Schweizer Grossbank soll ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen.
Heute entschied der Ständerat über die Eigenkapitalunterlegung der UBS-Auslandsbeteiligungen. Wie weit die künftige Regelung im Bankengesetz gehen soll, war heftig umstritten. UBS-CEO Sergio Ermotti hatte sich noch Anfang Woche erneut öffentlich gegen in seinen Augen zu strenge Vorgaben gewehrt.
Doch die Ständeräte folgten der Linie der Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Es gehe darum, aus dem Aus der Credit Suisse die richtigen Lehren zu ziehen, sagte die FDP-Bundesrätin vor dem Ständerat. «Mit einer guten Regulierung muss eine Bank schlechtes Management aushalten können», argumentierte sie. Banken sollen ihre Verluste nicht einfach auf die Steuerzahler abwälzen können. Sie und der Bundesrat wollten, dass systemrelevante Banken Auslandstöchter künftig mit 100 Prozent hartem Kernkapital unterlegen müssen.
Der Ständerat reduzierte heute diesen Satz zwar auf 90 Prozent. Doch das ist ein viel härteres Kapitalregime, als die UBS es wollte. Die Bank hatte seit Monaten intensives Lobbying betrieben. Nun ist der Nationalrat am Zug – das Tauziehen zwischen Paradeplatz Zürich und Bundesplatz Bern, zwischen Bankenboss und Bundesrat, geht damit in die nächste Runde.
Mit 119 visafreien Zielen belegt der Schweizer Pass Rang 9 im globalen Passport-Ranking. Das ist solid, doch im europäischen Vergleich reicht es nur für Platz 13 von 47.
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien liegen vorn. Die Unterschiede sind allerdings marginal.
Der Schweizer Pass glänzt insbesondere in Europa, Nord- und Südamerika, in der Karibik sowie in den Golfstaaten. Diese Gebiete sind nahezu uneingeschränkt zugänglich – visafrei, per Visum bei Ankunft oder mit elektronischer Einreisegenehmigung. In Ozeanien liegt die Gesamtzugangsquote bei knapp 93 Prozent. Etwas holpriger wird es jedoch in Asien und dem Nahen Osten, Zentralasien mit je rund 80 Prozent sowie in Afrika mit 72 Prozent.
Den Pass, der mit 129 visafreien Zielen die meisten Türen öffnet, stellt Singapur aus, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 128 Ländern. Am anderen Ende der Skala steht Afghanistan – mit gerade einmal drei visafreien Destinationen.
Das Paradox: Die Schweiz empfängt ihre Gäste deutlich reservierter, als sie selbst empfangen wird. Im sogenannten Willkommensranking landet sie auf Rang 92 von 199 Staaten. Von den Angehörigen vieler Länder, in welche Schweizer visafrei einreisen können, verlangt die Schweiz ein Visum.
Die Daten stammen von Passport Reports, einer nach eigenen Angaben unabhängigen Plattform für Reisedaten.
Bundespräsident Guy Parmelin hat vor der Uno-Generalversammlung gesprochen: «Die Geschichte hat die Schweizerinnen und Schweizer gelehrt, zu leben mit dem, was trennt.»
«Eine natürliche Grenze kann auch zu einem Ort der Begegnung werden», sagte der Bundespräsident in New York. «Aus Erfahrung wissen wir, dass Dialog kein Zeichen von Schwäche ist.» Die neutrale Schweiz biete weiterhin ihre Guten Dienste an und schaffe Raum für den Austausch.
Zu den zunehmenden globalen Spannungen sagte Parmelin gegenüber SRF: «Ich bin pragmatisch. Wir stecken aktuell gerade in einer schlechten Phase.» Doch die Welt stehe nicht still, sie bewege sich ständig.
Auch für Aussenminister Ignazio Cassis steht in New York eine verstärkte Zusammenarbeit im Zentrum. Er nimmt an rund 20 bilateralen Sitzungen teil. So traf er den iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi und nahm an einem Ministertreffen mit dem Golf-Kooperationsrat teil, an dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman beteiligt sind.
Dabei seien die Situation um die Strasse von Hormus und die Meerenge von Bab al-Mandab sowie die Freiheit der Schifffahrt besprochen worden. «Die Stabilität der Region ist entscheidend für die globale Stabilität und für die Schweiz», sagte Cassis.
Ein weltweit verbreitetes Phänomen erfasst auch die Schweiz. Online-Gruppen von sadistisch veranlagten Tätern nötigen Minderjährige brutal zu Erniedrigungen und Selbstverletzungen.
Mädchen, die sich die Namen ihrer Peiniger in die Beine schneiden und sich dabei filmen. Solche Aufnahmen gelten den Tätern als Trophäen – die ihr Ansehen innerhalb ihrer Gruppierung steigern. Je brutaler, desto höher der Status.
Behörden weltweit warnen vermehrt vor diesem Phänomen, das sie als «nihilistischen Extremismus» beschreiben. Nihilismus, weil Gewalt das einzige Ziel scheint.
Nach Recherchen von SRF und «Tages-Anzeiger»Externer Link bestätigt das Bundesamt für Polizei Fedpol: Ermittlungen in der Schweiz hätten zwanzig Fälle ans Licht gefördert. Es handle sich zu zwei Dritteln um Opfer, Mädchen zwischen 12 und 18. Ein Drittel seien Täter, diese seien etwas älter, viele noch minderjährig.
Die Täter gaukeln Freundschaften, teils Liebesbeziehungen, vor. In dieser Phase sammeln sie persönliche Informationen – Material, mit dem die Opfer später zu immer brutaleren Handlungen genötigt werden.
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