Gericht kippt Kündigung von Basler Polizisten trotz Verstössen
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hätte einem Polizisten nicht kündigen dürfen. Sie hatte ihn für rassistische und sexistische Pflichtverstösse bereits mit einer Versetzung bestraft. Dies entschied das Basler Appellationsgericht gemäss einem am Donnerstag publizierten Urteil.
(Keystone-SDA) Zuvor hatte die Personalrekurskommission die Kündigungsverfügung gegen den Polizisten aufgehoben. Die Kantonspolizei Basel-Stadt erhob dagegen Rekurs. Das Appellationsgericht lehnte diesen jedoch ab.
Aufgrund seines Verhaltens hatte die Polizei den Mitarbeiter in eine andere Abteilung versetzt. Das Verwaltungsgericht bestätigte in einem Urteil vom September 2024 die Pflichtverletzungen des Polizisten und somit auch die Versetzung. Das Korps stellte den Mann im November 2024 frei und kündigte ihm im Januar 2025.
Das Appellationsgericht argumentierte, dass die Kantonspolizei den Mann für diese Verfehlungen bereits im März 2023 mit einer Versetzung und einer Lohnreduktion bestraft hatte. Diese Massnahme sei rechtskräftig. Den Polizisten erneut in Form einer Kündigung für dieselben Pflichtverletzungen zu bestrafen sei unzulässig, so das Urteil. Der Polizist habe ein Jahr nach der Versetzung seine Arbeit «tadellos» ausgeführt, schreibt das Appellationsgericht.
Weiterzug des Urteils ist noch offen
Der Betroffene hat seit der Kündigungsverfügung nicht mehr bei der Kantonspolizei gearbeitet. Dies teilte ein Mediensprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die Polizei werde das Urteil intern prüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt mache sie noch keine Aussagen zu einem möglichen Weiterzug des Urteils oder zum Arbeitsverhältnis des Betroffenen.
Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil von 2024 mehrere Pflichtwidrigkeiten fest. Dazu gehören sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz, sexistische Beschimpfungen von Kolleginnen, rassistische Bemerkungen und Racial Profiling gegen Schwarze sowie «Sieg Heil»-Rufe. Dass er auch den Hitlergruss gezeigt haben soll, ist jedoch gemäss Verwaltungsgerichtsurteil nicht erstellt.
Unter dem neuen Kommandanten Thomas Würgler stellte die Polizei den Mitarbeiter im November 2024 frei. Wenige Monate zuvor, im Juni 2024 hatte der Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer einen Bericht über die Situation im Korps veröffentlicht. Er stellte nach einer anonymen Befragung unter anderem Rassismus- und Sexismusprobleme fest. Eine der Folgen dieses Berichts war, dass die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) den damaligen Kommandanten Martin Roth freistellte und Würgler interimistisch folgte.
