Baselbieter Landrat will kein Jugend-U-Abo für 1 Franken pro Tag
Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag gegen ein U-Abo für Junge für 365 Franken pro Jahr ausgesprochen. Er empfahl eine entsprechende Initiative mit 45 zu 34 Stimmen ohne Enthaltungen zur Ablehnung.
(Keystone-SDA) «Die Initiative soll die Ungleichbehandlung zwischen Jugendlichen in der Stadt und auf dem Land beenden», sagte Jan Kirchmayr (SP). Man müsse dafür sorgen, dass Junge schon früh einen attraktiven ÖV nutzen könnten. Zudem sei das U-Abo bei vielen Familien auch eine Geldfrage. Ein Antrag der SP, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, scheiterte mit 43 zu 37 Stimmen ohne Enthaltungen.
Stephan Ackermann (Grüne) sagte für seine Partei, dass Menschen entlastet würden, für die schon jeder Franken zähle. Andrea Heger (EVP) gab hingegen an, es gebe unterschiedliche Ansichten innerhalb der Fraktion der beiden Parteien.
Aus Sicht der GLP solle man die Jungparteien unterstützen, die sich für diese Initiative zusammengerauft hätten, sagte Margareta Bringold.
«Die Initiative ist unnötig und wird deshalb von der SVP abgelehnt», sagte Michel Degen für seine Partei. Rolf Blatter (FDP) sagte, es sei nicht immer gut, Basel-Stadt alles nachzumachen. Zudem sei das U-Abo bereits stark vergünstigt. Pascal Ryf sprach sich für die Mitte auch gegen die Initiative aus. Man solle den Jungen gesunde Kantonsfinanzen hinterlassen und ihnen beibringen, nur das Geld auszugeben, das sie hätten.
Initiative der Jungparteien
Hinter der Initiative stehen Baselbieter Jungparteien von Links bis in die Mitte. Sie verlangen, dass der Kanton den öffentlichen Verkehr so subventioniert, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur 365 Franken jährlich für das U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) bezahlen müssen. Derzeit kostet das U-Abo für die Altersgruppe im Baselland 542 Franken. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Vergünstigung 2024 eingeführt.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. In seiner Vorlage schreibt er, dass das U-Abo für Junge ohnehin schon stark vergünstigt sei. Zudem würden Jugendliche das Abo unabhängig vom Preis nutzen und von einer Annahme würden vor allem bestehende Kundinnen und Kunden profitieren. Er rechnet dabei mit Zusatzkosten von bis zu 4,7 Millionen Franken pro Jahr.
In der Vorberatung durch die Bau- und -Raumplanungskommission war das Geschäft umstritten. Am Ende entschied sie sich knapp mit 7 zu 6 Stimmen ohne Enthaltungen, die Abstimmungsempfehlung bei einem Nein zu belassen.
