Baselbieter Regierung will nicht an Kompetenzen rütteln
Der Baselbieter Regierungsrat will an der bestehenden Kompetenzenteilung bei strategischen Planungen festhalten. Er lehnt eine Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) ab, die mehr demokratische Mitsprache bei Klima-, Energie- und Mobilitätsfragen fordert, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.
(Keystone-SDA) Gemäss Vorlage an den Landrat empfiehlt die Regierung die Initiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Grundsätzlich sieht sie die Planungen mit Blick auf Gewaltenteilung, Kantonsverfassung und Vorgaben des Bundes in seiner eigenen Verantwortung.
Zudem hat der Landrat laut der Regierung im schweizweiten Vergleich bereits weitreichende Kompetenzen. So würden nur sechs der 26 Kantone das Dekret kennen, also ausführende Bestimmungen, die durch das Parlament erlassen werden. Weiter bemängelt die Exekutive, dass die Strategien willkürlich ausgewählt seien und es noch eine Reihe anderer gebe, die in der Initiative keine Erwähnung fänden.
Angriff auf Umweltpolitik der Regierung?
Die Initiative fordert konkret eine Verfassungsänderung, die Beschlüsse des Landrats zu «strategischen politischen Planungen» wie Klima- oder Energiestrategien und Mobilitätsplänen dem fakultativen Referendum unterstellt. Zudem soll eine Erfordernis zur Bewilligung durch den Landrat explizit zu diesen Themen in der Verfassung festgeschrieben werden.
Weiter soll die Verfassung um einen neuen Paragraphen 158 ergänzt werden. Dieser sieht vor, dass die geltenden Klima- und Nachhaltigkeitsstrategien sowie der Energieplanungsbericht des Kantons dem Landrat zur Abstimmung unterbreitet und der Beschluss ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Bei einem Nein sollen die Planungen ausser Kraft treten.
Die Initiative ist im September 2025 einreicht worden und im Dezember 2025 mit 1740 Unterschriften zustande gekommen.
