Bern erhöht Finanzkompetenzen für Stadt- und Gemeinderat ab April
Die Berner Stadtregierung und das Parlament erhalten ab dem 1. April höhere Finanzkompetenzen. Auf diesen Zeitpunkt setzt der Gemeinderat die revidierte Gemeindeordnung in Kraft, die das Stimmvolk vergangenen November angenommen hat.
(Keystone-SDA) Der Gemeinderat wird somit über Beträge von bis zu einer halben Million statt wie bis anhin 300‘000 Franken entscheiden können. Die Finanzkompetenz des Stadtrats wiederum erhöht sich von sieben auf zwölf Millionen Franken. Über teurere Geschäfte entscheiden die Stimmberechtigten.
Die neuen Schwellenwerte gelten für alle Ausgabengeschäfte, die der Gemeinderat ab dem 1. April verabschiedet, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Die Änderung geht zurück auf eine parlamentarische Initiative. Die Bernerinnen und Berner standen an der Abstimmung vom 30. November mit einer Zweidrittelsmehrheit dahinter.
