Berner Gemeinderat lehnt Werbeverbot für Flüge und Autos ab
Der Gemeinderat der Stadt Bern hält ein Verbot von Werbeplakaten für Flugreisen und Autos nicht für umsetzbar. Er zeigt Verständnis für das Anliegen, sieht jedoch rechtliche und praktische Hürden.
(Keystone-SDA) Das Postulat aus den Reihen der Jungen Alternative hatte ein Verbot von Werbeplakaten für Flugreisen und Autos auf öffentlichem Grund gefordert. Zudem sollte Werbung mit indirektem Bezug zum Thema mit Warnhinweisen zu Umwelt- und Gesundheitsfolgen versehen werden.
Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, dass er das Anliegen grundsätzlich unterstützt und der Klimaschutz ein anerkanntes öffentliches Interesse darstellt. Insbesondere bei Autowerbung stelle sich aber die Frage nach der Abgrenzung, da auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben betroffen wären, etwa Elektroautos.
So oder so bestehe grundsätzlich ein «erheblicher Interpretations- und Definitionsbedarf», welche Formen von Werbung betroffen wären. Den administrativen Aufwand erachtet der Gemeinderat entsprechend als hoch. Eine Umsetzung des Vorstosses sei deshalb nicht zielführend. Er sehe davon ab, das geforderte Werbeverbot weiterzuverfolgen, hält der Gemeinderat weiter fest.
Der Vorstoss war 2019 eingereicht worden. Der Stadtrat hatte ihn 2023 mit 45 zu 27 Stimmen überwiesen.
