Berner Gemeinderat setzt auf bestehende Klimaziele statt Klimafonds
Der Berner Gemeinderat setzt in seinem Gegenvorschlag zur "Klimagerechtigkeitsinitiative" auf die bestehenden Klimaziele. Er will die Finanzierung der städtischen Klimaschutzmassnahmen in einem neuen Artikel verankern, lehnt aber engere Fristen für das Netto-Null-Ziel ab.
(Keystone-SDA) Kern des Gegenvorschlags ist der neue Klimaschutz-Artikel 8a in der Gemeindeordnung, wie der Gemeinderat am Donnerstag mitteilte. Dieser soll die bestehenden Klimaziele sowie die Finanzierung für die Klimaschutzmassnahmen verankern. Mindestens 20 Millionen Franken pro Jahr sollen demnach zur Verfügung stehen – unter Vorbehalt «ausserordentlicher finanzieller Lagen».
Weiter sieht der Gegenvorschlag vor, dass die Finanzierung der Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet ist. So soll Energieeffizienz bei preisgünstigen Wohnungen gefördert werden, um die Energiekosten für die Bewohnenden zu senken. In Härtefällen bestehe zudem die Möglichkeit, armutsgefährdete Haushalte bei hohen Energiekosten zu entlasten.
Keine Verschärfung der Fristen
Die von der Initiative geforderte Verschärfung der Fristen lehnte die Stadtregierung hingegen ab. Sie sei kontraproduktiv und würde bedeuten, dass die Stadt viel Zeit mit der Überarbeitung der bestehenden Instrumente verlieren würde, liess sich Umweltdirektor Alec von Graffenried (GFL) zitieren.
Die Stadt Bern strebt Netto-Null bis 2045 an, die Stadtverwaltung bereits bis 2041. Das Klimareglement gebe diese Ziele mit den CO2-Absenkpfaden bereits jetzt verbindlich vor. Die Klimagerechtigkeitsinitiative wiederum fordert, dass auf Berner Stadtgebiet bis spätestens 2040 weniger Treibhausgase freigesetzt werden, als gebunden werden können.
Auch die zweite Absicht der Initiative, die Schaffung eines städtischen Energiefonds, lehnte der Gemeinderat ab. Die Mittel der Stadtverwaltung für die Klimaschutzmassnahmen werden weiterhin im ordentlichen Finanzprozess eingestellt, heisst es in der Mitteilung. Dafür müsse kein separater Fonds geschaffen werden.
Neues Modell für Energie Wasser Bern
Um sicherzustellen, dass finanzielle Mittel zweckgebunden zugunsten der Energietransformation eingesetzt werden, schlägt der Gemeinderat aber ein neues Gewinnverwendungs- und Abgabenmodell von Energie Wasser Bern (EWB) vor. Die nötigen gesetzlichen Anpassungen werden dem Stadtrat in einer separaten Vorlage unterbreitet.
Der gesamte Gewinn des städtischen Energieunternehmens soll neu im Unternehmen verbleiben. Davon müssen jährlich 40 Prozent in den «EWB Impact Fonds» fliessen, um die Energietransformation, insbesondere im Wärmebereich, zu finanzieren. EWB ergänze diesen Ökofonds zudem mit jährlich einer Million Franken für Klimaschutzmassnahmen von Privaten und Unternehmen.
Der Gemeinderat sieht im neuen Modell einen Systemwechsel, da es demnach keine fixe Abgabe von EWB an die Stadt Bern mehr geben wird. Stattdessen erhält der Stadtrat die Kompetenz, die Maximalsätze für Konzessionsabgaben für Elektrizität, Gas und Fernwärme festzulegen.
Initiantinnen halten an Vorlage fest
Die Initiantinnen und Initianten der Klimagerechtigkeitsinitiative sehen ihre Ziele mit dem Gegenvorschlag verfehlt, wie sie in einem Communiqué festhielten. Die «mutlose» Vorlage sichere lediglich den Status Quo. Teil des Komitees sind Umweltverbände und linke Parteien wie das Grüne Bündnis (GB) und die Juso. Die SP ist nicht mit von der Partie.
Der Gegenvorschlag verpasse es, zusätzliche Mittel sicherzustellen, die nicht bereits durch andere Töpfe oder Förderinstrumente abgedeckt seien, hiess es in der Mitteilung weiter. Ausserdem werde der Fernwärmeausbau schon heute von EWB finanziert und vorangetrieben.
Das Komitee empfinde den Gegenvorschlag in seiner jetzigen Form somit als ungenügend und halte an der Initiative fest, sagte GB-Co-Präsidentin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die städtische Klimagerechtigkeitsinitiative kam Ende 2024 mit rund 5300 gültigen Unterschriften zustande. Als Nächstes wird der Stadtrat über den Gegenvorschlag befinden.
