Berner Kantonsparlament will nichts an seiner Sitzordnung ändern
Wer wo sitzt im bernischen Grossen Rat, soll nicht ausgelost werden. Das Parlament hat eine entsprechende Idee am Montag mit 113 zu 24 Stimmen bei neun Enthaltungen verworfen. Die Sitzordnung richtet sich also weiterhin nach der Fraktionszugehörigkeit.
(Keystone-SDA) Mit einem Postulat hatten der Grüne Thomas Hiltpold und Mitunterzeichnende von links bis rechts angeregt, die Sitzordnung versuchsweise für zwei Sessionen nicht nach Fraktionen, sondern per Los zu bestimmen. Sie wollten so der Polarisierung entgegenwirken und den Austausch über Parteigrenzen hinweg fördern.
«Das wäre das Inklusionsmodell schlechthin», warb Hiltpold für den Vorstoss. Mitunterzeichnerin Katharina Ali-Oesch (SP) bezeichnete den Grossratschor und den FC Grossrat als gute Beispiele, «dass wir zusammen mehr können».
Die Ratsmehrheit sah es anders: Mit Ausnahme der Grünen lehnten alle Fraktionen das Ansinnen ab. Eine zufällige Sitzverteilung könnte zwar den Dialog fördern, hiess es. Doch die Kommunikation innerhalb der Fraktionen würde erschwert.
Der Versuch sei nicht zielführend, sagte etwa Stefan Jordi für die SP/Juso-Fraktion. Die Meinungsbildung erfolge ja nicht im Parlament, sondern in den vorberatenden Kommissionen – und dort gebe es den parteiübergreifenden Austausch durchaus.
Kein Mehrwert
Die Idee möge originell und kreativ sein, ergänzte Daniel Bichsel (SVP). Ein klarer Mehrwert sei aber nicht ersichtlich. In der Tat sei es «leider vernünftig», beim heutigen System zu bleiben, fand auch Marianne Schild für die GLP.
Sitzordnungen nach Fraktionen sind auch in anderen Parlamenten die Regel. Eine Ausnahme ist etwa der Nidwaldner Landrat mit einer Unterteilung nach Wohngemeinden.